Aus dem Vorwort: "Mit dem vorliegenden Buch soll ein erster zusammenfassender Beitrag zur Erforschung der Geschichte des kalten Krieges gegen die DDR bis 1961 geleistet werden. Dabei betrachtet es der Verfasser als ein besonderes Anliegen, vor allem jenen Generationen, welche diese Zeit nicht bewußt miterlebt haben, eine politische Orientierungshilfe zu geben.
Der vorliegende Band, der 1991 fertiggestellt wurde, konzentriert sich auf die institutionellen Grundlagen der Beziehungen zwischen Außenpolitik und Geheimdiensten in den Jahren 1945 bis 1950. Die Herausgeber erkannten, dass Geheimdienstaktivitäten eine zunehmend wichtige Rolle bei der Formulierung und Umsetzung der US-Außenpolitik spielten.
EDITORIAL
… schlechthin konstituierend für die Demokratie
Liebe Leserinnen, liebe Leser, in dieser Ausgabe von Free 21 geht es um den fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien. „Der freie Westen“ ist ein Begriff, der bei vielen Menschen nur noch Sarkasmus hervorruft. Seine angeblichen Werte provozieren Ein-Wort-Antworten. Meinungs- und Pressefreiheit? Julian Assange! Internetzensur! Senderverbote! Menschenrechte? Guantanamo! Gaza-Krieg! Rechtsstaatlichkeit? COVID-Maßnahmenstaat! Patriot Act!
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Donald Trump ist einer der außergewöhnlichsten Präsidenten der USA. So wie Annalena Baerbock die außergewöhnlichste Außenministerin Deutschlands ist. Jahrhunderte diplomatischer Gepflogenheiten perlen an ihnen ab wie Sprühregen an einem Friesennerz.
Wir sind im Meinungswettkampf: Politiker, Influencer und Experten buhlen sekündlich um unsere Aufmerksamkeit. In den Medien und sozialen Netzwerken werden milliardenfach Informationen produziert, interpretiert und kommentiert. Alles kann wahr und falsch zugleich sein. Wie gelingt es in diesem Umfeld, die Deutungshoheit über seine Themen und sein Image zu erlangen? Die erfolgreichen Meinungsmacher wissen, dass Realität nur Interpretationssache ist. Sie inszenieren sich, setzen Themen und schaffen Fakten. So beeinflussen sie in ihrem Sinne, worüber wir sprechen, über was wir nachdenken und wie wir die Welt sehen. Dieses Buch entschlüsselt die Kommunikationsmuster großer Meinungsmacher aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Vom 6. bis 9. Juni werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Mit einer Werbekampagne und Appellen zur Verteidigung der Demokratie versuchen EU-
Kommission und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Wahl zu bewegen. Doch das westliche Demokratie-Modell, das im Wesentlichen auf der Herrschaft von Parteien fußt, befindet sich in einer tiefen Krise.
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.
Es besteht „die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen“. „An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.“ (Berliner Appell)
Der Berliner Appell ist von 36 Friedensorganisationen aufgegriffen worden, die eine Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckenraketen in Deutschland gestartet haben.
Gefordert wird „Dialog statt Aufrüstung: Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung“. Es sollen auch „neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit“ entwickelt werden, die der Zuspitzung der atomaren Bedrohung Rechnung tragen.
Seit 1945 befindet sich Deutschland im Zustand eines Waffenstillstands und gilt der Charta der Vereinten Nationen zufolge noch immer als Feindstaat. Das hindert die Bundesregierung nicht daran, einen waghalsigen Kurs zu fahren: So ist wieder die Rede von deutscher Führung, von Kriegstüchtigkeit und der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zugleich werden Milliarden für immer mehr Waffen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine ausgegeben. Das wird gravierende Folgen haben, zumal sich global eine tektonische Verschiebung abzeichnet: Russland, China und viele Staaten des globalen Südens wenden sich gegen die stets auf den eigenen Vorteil bedachte Außenpolitik der USA, der sich die Berliner Regierung indes weiter verpflichtet fühlt. Aufgrund der wachsenden Kriegsgefahr bleibt Aufklärung über die Hintergründe das Gebot der Stunde. Denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.
Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung. Das bedeutendste Schutzinstrument für eine Zivilisierung von Macht stellt die egalitäre Leitidee der Demokratie dar. Rainer Mausfeld zeigt entlang historischer Linien auf, dass der Begriff der Demokratie seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt worden ist und heute als Demokratierhetorik für Herrschaftszwecke missbraucht wird. Dadurch ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Entzivilisierung von Macht gekommen, deren psychische, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen die menschliche Zivilisation insgesamt bedrohen.
"Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht." Seit dem Jahr 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sogenannte "Kognitive Kriegsführung" ("Cognitive Warfare"), die als die "fortschrittlichste Form der Manipulation" bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit einem ganz bestimmten Ziel: unseren Verstand wie einen Computer zu "hacken".
