Mausfeld, Rainer (Autor)

Editoral

Vom 6. bis 9. Juni werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Mit einer Werbekampagne und Appellen zur Verteidigung der Demokratie versuchen EU-
Kommission und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Wahl zu bewegen. Doch das westliche Demokratie-Modell, das im Wesentlichen auf der Herrschaft von Parteien fußt, befindet sich in einer tiefen Krise. 

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 fegte ein kapitalistischer Sturm über die Welt. Was mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher begonnen hatte, erfasste schließlich ganz Europa: das Ende des Sozialstaats, eine umfassende Privatisierungswelle und die weitgehende Selbstausschaltung parlamentarischer Opposition. Die Sozialdemokratie beging Selbstmord, indem sie sich dem neoliberalen Ansturm fügte, und die Grünen wurden zu Helfershelfern imperialistischer Kriege. Das war die Geburtsstunde der "extremen Mitte", der Parteien an der Macht und ihrer wirtschaftlichen Antreiber.

Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Die Mehrheit der Bürger vertraut den Medien nicht mehr. Viele haben erkannt: Eine von Konzerninteressen, Hochglanzwerbung und politischer Agitation à la "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor" (Angela Merkel) geprägte "Berichterstattung" hat mit der sozialen Realität wenig gemein. Eine "Kernschmelze des Vertrauens" (Edelman Trust Barometer 2017) findet statt.
Der Medienmainstream antwortet auf Kritik üblicherweise mit Aussagen wie "Wir sind nicht gesteuert, Fehler passieren jedem", oder er verortet die Krisenursachen mit der Behauptung "Verschwörungstheorie!" beim Publikum selbst. Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut not, die den Bürgern die "intellektuellen Waffen" an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche zu entlarven. Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Vertrauenskrise gesprochen und liefert ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik.