Rügemer, Werner (Autor)

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Editorial

Der 11. September ist der Weltfriedenstag bzw. der Antikriegstag. Trotz allen Engagements für Frieden scheint es derzeit fast unmöglich, den
drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Er wird kommen, »wenn denen, die ihn in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden«, warnte Bertolt Brecht schon 19521952. Es bleibt die Frage, wie das gelingen und das kriegerische Treiben gestoppt werden kann. Aber wahrscheinlich ist die einzige Antwort darauf das Nein der vielen, das der Schriftsteller Wolfgang Borchert bereits 19471947 einforderte, wenn wieder zum Krieg gerufen wird. Doch wo ist die Friedensbewegung, wie sie einst zu Millionen auf die Straßen ging? 

Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, schon als Binsenweisheit gelten.

Diese Aussage widmet sich im Schwerpunkt den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens. Doch da wäre eigentlich zuerst die Frage zu klären, was das ist: der Staat. Ist er eine moderne Form der Machtausübung der herrschenden und besitzenden Klasse? Ist es ein notwendiger Entwicklungs­schritt der hochkomplexen, arbeitsteiligen Gesellschaft, um diese zu organisieren und am Laufen zu halten? Und wessen Interessen dient der Staat oder hat er zu dienen? Die Antwort hängt von der Sicht auf seine Funktion ab. 

Krieg fand bis vor kurzem für die heute in deutschsprachigen Ländern lebende Bevölkerung außerhalb ihrer Lebensrealität statt. Allenfalls der NATO-Angriff auf Jugoslawien im März 1999, an dem sich auch deutsche Soldaten beteiligten, durchbrach die jahrzehntelang anhaltende Friedenszeit. Es bedurfte längst keiner oppositionellen Haltung mehr, um gegen Krieg zu sein; und die Friedensbewegung gerann zu einer eher ritualisierten und moralischen Verpflichtung.

Das hat sich mit den Aufrüstungsplänen in Brüssel und Berlin radikal geändert. „Kriegstüchtigkeit“ lautet das Gebot der Stunde. Mit der Unterstützung zweier schrecklicher Kriege durch Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel hat sich Europa in den Kriegsmodus gestürzt. Hunderte von Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren in die Rüstungsindustrie gepumpt, in der völlig irrigen Hoffnung, damit die seit der Corona-Politik darniederliegende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Friedrich Merz war viele Jahre hochbezahlter BlackRock-Funktionär. Vielen dürfte BlackRock vom Namen her bekannt sein, doch wie agiert die weltweit größte Investmentgesellschaft zum Wohle ihrer vermögenden Kunden? Sie legt das Geld als Aktionär in den größten Konzernen und Banken an - auch in Deutschland, sei es Bayer, Adidas, Vonovia (mit 600.000 Wohnungen) oder die Deutsche Bank, um nur einige zu nennen.

Mit Freedom, Democracy und Wohlstand präsentierte sich der aufsteigende US-Kapitalismus der Welt. Doch die Praktiken von »America First« mit Völkermord, Arbeitsausbeutung, kriegerischem Raub fremden Eigentums wurden nur modernisiert. Der Erste Weltkrieg wurde das erste große Globalgeschäft, Bündnispartner wurden abhängig. Nach dem Krieg investierten US-Konzerne in Westeuropa. Mussolini wurde mit US-Krediten überhäuft. Ford finanzierte Hitler mit. US-Konzerne belieferten Franco und rüsteten die Deutsche Wehrmacht aus. Hollywood produzierte für Goebbels. Die US-geführte neue Zentralbank in der Schweiz wusch NS-Raubgold. Die Verfolgung der Juden wurde verdrängt.