Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun beschlossenen Maßnahmen gegen Jacques Baud wegen angeblicher ‚Desinformationsaktivitäten‘ versucht die politische Elite der EU einen der renommiertesten Analysten des Ukrainekrieges zum Schweigen zu bringen, sagt von der Schulenburg. „Die EU nutzt die Sanktionsliste als Instrument gegen Kritiker und manövriert sich immer weiter in einen Abgrund der Gesetzlosigkeit“, so Ruth Firmenich
Abbau Bürgerlicher Rechte (Thema)
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH
Der kompakte Ratgeber fürs Leben - von Arbeitsvertrag bis Zeugenvernehmung
Rechtsfragen begegnen uns tagtäglich: im Beruf, beim Wohnen, im Straßenverkehr, in der Familie oder im Internet. In diesem unentbehrlichen Handbuch erklärt dir der bekannte Rechtsanwalt Christian Solmecke, dessen YouTube-Kanal WBS.LEGAL über eine Million Abonnenten begeistert, kompakt und verständlich, welche Rechte und Ansprüche du im Alltag hast, welche Fristen du kennen musst und über welche weit verbreiteten Irrtümer du Bescheid wissen solltest.
EDITORIAL
… schlechthin konstituierend für die Demokratie
Liebe Leserinnen, liebe Leser, in dieser Ausgabe von Free 21 geht es um den fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien. „Der freie Westen“ ist ein Begriff, der bei vielen Menschen nur noch Sarkasmus hervorruft. Seine angeblichen Werte provozieren Ein-Wort-Antworten. Meinungs- und Pressefreiheit? Julian Assange! Internetzensur! Senderverbote! Menschenrechte? Guantanamo! Gaza-Krieg! Rechtsstaatlichkeit? COVID-Maßnahmenstaat! Patriot Act!
