Warum wir den Kampf gegen gewissenlose Geldmacher, egomane Staatslenker und verlogene Propagandisten gewinnen müssen.
Die Welt steckt in der Endphase eines Kulturkampfs: Gier gegen Gerechtigkeit, Zerstörung gegen Nachhaltigkeit, Zynismus gegen Empathie. Nichts zeigt dies deutlicher als die Reaktionen auf die Klimakatastrophe: Hier jene, die versuchen, das Schlimmste zu verhindern, dort jene, die alles tun, um aus dem Verbrennen fossiler Stoffe Profit zu ziehen.
Am 18. Dezember 2020 erhielt Dick Marty einen Anruf vom Kommandanten der Tessiner Kantonspolizei, sein Leben sei bedroht, er und seine Familie müssten sofort unter Personenschutz gestellt werden. Marty fragte nur: »Balkan?« 2009 hatte ihm der Europarat die Ermittlungen zum Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg übertragen. So wurde Marty gleich zu Beginn seines Ruhestands zum Gefangenen im eigenen Haus.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion wirkte einst wie ein großartiger Sieg der liberalen Ordnung über die sozialistische Unterdrückung. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Von »links« wird sie für die Finanzkrise sowie eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen kritisiert. Von »rechts« wird sie als Bedrohung für nationale Identität und Wohlstand durch fremde Mächte verschrien. Das führt zu bizarren Verbrüderungen der politischen Linken und Rechten gegen einen gemeinsamen Feind: die liberale Ordnung.
"Führung bedeutet, den Mitarbeiter so über den Tisch zu ziehen, dass er die Reibung als Nestwärme empfindet" , so lautet ein humoriger Spruch aus der Wirtschaft. Das scheint auch das Prinzip heutiger Politik zu sein.
Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern - trotz berechtigter Empörung - immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.
Ein Reflex lähmt die politischen Debatten um den Klimawandel. Sobald es um Maßnahmen geht, die Einschränkungen bedeuten, ist die Empörung groß: Tempolimit? Der sichere Weg in die Ökodiktatur! Veggie-Day? Das war's mit dem Nackensteak! Dabei waren Verbot und Verzicht lange bewährte Instrumente, um Ressourcen zu schonen oder ökologische Krisen zu bewältigen. Man denke nur an das FCKW-Verbot. Philipp Lepenies untersucht die Ursprünge dieser eingeübten Fundamentalopposition.
Wie braun war der BND?
Die Integration von Mitarbeitern aus verschiedenen Institutionen des Dritten Reichs in den Bundesnachrichtendienst war lange ein Gegenstand von Spekulationen. Auf Basis umfangreicher und bislang unzugänglicher Quellenbestände kann Gerhard Sälter zeigen, dass die Verantwortlichen im BND tatsächlich kein Bewusstsein vom verbrecherischen Charakter der NS-Diktatur besaßen. Für ihren Geheimdienst rekrutierten sie seit 1946 zielstrebig teils schwer belastete NS-Täter. So schufen sie eine bis in die achtziger Jahre wirkende schwere Belastung, deren Ausmaß sie jedoch verbergen konnten. Belastete Mitarbeiter bildeten Netzwerke über den BND hinaus, engagierten sich in rechtsextremen Organisationen und begründeten im BND eine Behördenkultur, in der NS-Ideologeme lange fortwirkten.
Jenseits der Selbstverwirklichung: die durchdringende Analyse einer Generation, die jetzt liefern muss.
Nora Bossong wirft einen genauen Blick auf ihre Altersgenoss:innen - diejenigen, die in unserem Land dabei sind, in einer ausgeprägten Krisenperiode das Ruder zu übernehmen.
Denn nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges dachten viele Menschen in Deutschland, die großen existenziellen Fragen seien entschieden und es ginge nur noch um den Feinschliff des guten Lebens. Durch 9/11 erlitt die in den 90ern kultivierte Partylaune ihren ersten Dämpfer, spätestens ab 2008 dann stapelten sich die globalen Probleme: Finanzkrise, Ungleichheit, Fluchtbewegungen, Demokratiefeindlichkeit, Klimawandel ...
Berlin ist nicht irgendeine Stadt, sondern als Hauptstadt immer wieder Gast auf der Weltbühne. Skandale und Pannen wie rund um den Flughafen BER, der angebliche Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität oder der Skandal um Anis Amri sind daher besonders peinlich, prägen sie doch das internationale Bild Deutschlands.
Als eines der bekanntesten Mitglieder des Berliner Landesparlaments deckt Marcel Luthe praktisch wöchentlich Missstände in der Hauptstadt auf, über die selbst international berichtet wird. Sein Bericht über den desolaten Zustand unserer Hauptstadt ist ein faszinierendes und erschütterndes Zeugnis täglich scheiternder Politik.
Ein Beben geht durch das Koordinatensystem der Politik.
Die Dominanz der Volksparteien, die nach 1945 für Jahrzehnte Deutschland und Österreich geprägt hat, ist unwiderruflich vergangen. Nach dem Ende des Kalten Krieges durchkreuzen neue gesellschaftliche Konfliktlinien die bereits existierenden und damit auch die »alten« Parteien. Die Größenunterschiede zwischen »großen« und »kleinen« Parteien schrumpfen. Mehrheiten sind unter diesen Bedingungen schwerer zu organisieren.
