Helmuth James Graf von Moltke war ein Mann, der in vielfältiger Weise gegen den Terror der Nazi-Tyrannei kämpfte: als Rechtsanwalt, als Spezialist für Kriegs- und Völkerrecht und als Initiator des sogenannten Kreisauer Kreises, der Oppositionelle verschiedenster politischer Richtungen vereinte. Im Januar 1945 wurde er von den Nationalsozialisten ermordet.
Julian #Assange wird voraussichtlich an die USA ausgeliefert. Hintergrund als pdf zum Herunterladen auf meiner Homepage. Oder Sie lassen es sich bequem nach Hause schicken: 1 schönes Weihnachtsgeschenk für Leute, die noch an Rechtsstaatlichkeit glauben. 24 demoralisierende Seiten. Auf Kosten der EU. Smiley! 24 gutrecherchierte Seiten über den Fall Julian Assange +++ nicht lustig +++ schwer zu lesen +++ parataktischer Satzbau +++ Alles, was in den deutschen Zeitungen fehlt – trotz GEZ!1!! +++ einzige [semi)offizielle EU-Drucksache, in der SPD / CDU / GRUNE / FDP den Namen Assange nicht streichen konnten +++ Vorsicht, Lektüre macht depressiv +++
Hier die Broschüre als pdf downloaden
Staatsdiener der Diktatur, Anwälte der Demokratie.
Die Bundesanwaltschaft hat den Auftrag, den Staat zu schützen und zur Rechtseinheit beizutragen. In der frühen Bundesrepublik ging sie mit harter Hand gegen Kommunisten vor, war in die Spiegel-Affäre verwickelt und musste sich Anfang der 1970er-Jahre mit der Bekämpfung der aufkommenden RAF einer bis dahin unbekannten Bedrohung stellen. Zugleich scheute die Bundesanwaltschaft eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ihrer eigenen Mitarbeiter - obwohl viele bereits im »Dritten Reich« wichtige juristische Positionen bekleidet hatten. Erstmals wird in diesem Buch die Geschichte der Bundesanwaltschaft zwischen 1950 und 1974 erforscht. Es wirft ein Schlaglicht auf die heute hochaktuelle Frage, wie eine Demokratie den Staat schützen kann, ohne die eigenen Werte zu verraten.
Auf Befehl der US-Regierung wurde der Mauretanier Mohamedou Ould Slahi bereits vor Jahren auf den Militärstützpunkt Guantanamo verschleppt und wird dort immer noch ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten. Durch unzählige Verhöre und brutale Folter längst aller Hoffnung beraubt, ist deshalb nicht nur Slahi überrascht, als sich die USAnwältin Nancy Hollander und ihre Kollegin Teri Duncan plötzlich für seinen Fall interessieren und ihm sogar anbieten, seine Verteidigung zu übernehmen. Dabei stellen ihnen die US-Behörden immer wieder zahlreiche Hindernisse in den Weg ...
Mit dem »Afghan War Diary« veröffentlicht WikiLeaks 2010 das größte Leak der US-Militärgeschichte, mitsamt Beweisen für Kriegsverbrechen und Folter. Kurz danach verdächtigt Schweden WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Vergewaltigung, und ein geheimes US-Schwurgericht ermittelt wegen Spionage. Als ihn Ecuador nach jahrelangem Botschaftsasyl der britischen Polizei überstellt, verlangen die USA sofort seine Auslieferung und drohen mit 175 Jahren Haft.
Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung.
Es ist einer der spektakulärsten Justizskandale in der Geschichte der BRD: Mit unhaltbaren psychiatrischen Gutachten und falschen Beschuldigungen wurde Gustl Mollath 2006 von der Bayerischen Justiz in den psychiatrischen Maßregelvollzug weggesperrt, nachdem er vergeblich Schwarzgeldverschiebungen in vielfacher Millionenhöhe in die Schweiz angezeigt hatte. Erst 2013 erreichte sein Verteidiger die Freilassung. Dr. Wilhelm Schlötterer, an den sich Mollath aus der Haft mit der Bitte um Hilfe gewandt hatte, brachte seinerzeit den Stein ins Rollen. Er erreichte die Wiederaufnahme des Falles.
Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in Untersuchungshaft gehalten, obwohl ihm persönlich keine Straftaten nachgewiesen werden können. Staat, Polizei und Medien hatten schon vor dem Gipfel Stimmung gegen jede Art von Protest gemacht. Jetzt soll ein Exempel statuiert werden. Fabios Mutter, die für die Zeit der U-Haft nach Hamburg übersiedelt, beschreibt aus persönlicher Sicht den Kampf um ihren Sohn gegen eine Justiz, die - angefeuert von Politik und Medien - zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen einleitet, deren Schuld darin besteht, ein grundgesetzlich garantiertes Recht für sich in Anspruch genommen zu haben.
Am 19. Juni 1953 wurden Ethel und Julius Rosenberg in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Das Gericht hatte sie wegen Atomspionage für die Sowjetunion verurteilt. Der Fall erregte zu dieser Zeit weltweit Aufsehen. Viele Linke sahen in dem Ehepaar unschuldige Opfer des entfesselten Antikommunismus, der die McCarthy-Ära in den USA zu Beginn des Kalten Krieges prägte. Doch die Stimmung gegen die Rosenbergs und die beiden Mitangeklagten wurde auch durch antisemitische Vorstellungen über "jüdische Verräter" angeheizt.
Das Grundgesetz und die dort verankerten Grundrechte bilden das feste Fundament unserer Demokratie. Aber sind wir uns ihrer Bedeutung noch bewusst? Oder sind wir dabei, sie auf dem Altar der Sicherheit zu opfern?
Ob es um das Asylrecht, den Schutz personenbezogener Daten oder um freie Meinungsäußerung geht: Wo Sicherheitsgefährdungen behauptet werden, heiligt der Zweck scheinbar jedes Mittel. Wo es um digitale Geschäfte geht, droht die informationelle Selbstbestimmung zu verkommen.
Die Verteidigung der Grundrechte hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu ihrer Sache gemacht. Wie keine zweite steht sie für das Thema. Ihre erste Amtszeit als Justizministerin endete mit einem Knall. Rücktritt aus Protest gegen den "Großen Lauschangriff", der ein wesentliches Grundrecht ausgehebelt hätte: Die Wohnung ist unverletzlich.
Conrad Taler stellt dar, welche Rolle die deutsche Justiz nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gespielt hat. Er zeigt, warum sie mit Hoheitsträgern des anderen deutschen Staats so ganz anders umging als mit solchen des Dritten Reichs und wie sie zur bloßen Magd der herrschenden Politik wurde. Im Ergebnis kamen NS-Richter, selbst wenn sie schlimmste Unrechtsurteile gesprochen hatten, ungeschoren davon, VertreterInnen der DDR-Justiz dagegen wurden schuldig gesprochen.
