Politische Justiz (Thema)

Im neuen Anna-Göldi-Buch spielt der Churer Priester und Teufelsaustreiber Johann Joseph Gassner eine einflussreiche Rolle. Die von ihm entfachte Satans-Hysterie befeuerte die letzten europäischen Hexenprozesse: 1775 im süddeutschen Kempten, 1779 im bündnerischen Tinizong und 1782 in Glarus. Zwischen diesen drei Prozessen gibt es deutliche Unterschiede, aber auch interessante Gemeinsamkeiten. er Göldi-Hexenprozess wurde zu einem der allerersten großen «Whistleblowing»-Fälle in Europa. Die öffentliche Debatte, welche die Publikation geheimer Prozessdokumente entfachte, hatte eine heilsame Wirkung. Sie ebnete den Weg zu einer vom Dämonenglauben befreiten Strafjustiz und besiegelte das Ende der Hexenverfolgung, die in erster Linie eine Frauenverfolgung war.

Murat ist weg. Inhaftiert im US-Gefangenenlager Guantanamo. Rabiye Kurnaz, Bremer Hausfrau und liebende Mutter, versteht die Welt nicht mehr. Geht zur Polizei, informiert Behörden und verzweifelt fast an ihrer Ohnmacht. Bis sie Bernhard Docke findet. Der zurückhaltende, besonnene Menschenrechtsanwalt und die temperamentvolle, türkische Mutter - sie kämpfen nun Seite an Seite für die Freilassung von Murat. Papier ist geduldig, Rabiye ist es nicht. Eigentlich möchte sie nur zurück zur Familie in ihr Reihenhaus und wird doch immer wieder in die Weltgeschichte katapultiert.

Drei Jahre saß die aus der Türkei stammende Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavci – ohne je eine einzige Straftat begangen zu haben – wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland nicht verbotenen kommunistischen Partei in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim in Haft. Mehrere Monate sogar in Isolationshaft, was nicht nur Renate Schmidt, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, für »unverfroren, unmenschlich und ungerecht« hält. Dass Banu Büyükavci schließlich von einem deutschen Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, ist aus vielerlei Gründen fragwürdig und ein Fall, der dokumentiert und aufgearbeitet werden muss.

Dieses Buch ist das Ergebnis einer langen Beschäftigung mit einem Karteikartenarchiv, das 2005 von der chilenischen Polizei in der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad gefunden wurde. Die Siedlung war nicht nur der Fundort, sondern auch ein Tatort, denn dort befand sich als Lager im Lager ein Folterort der DINA, der chilenischen Geheimpolizei. Von der Colonia Dignidad gingen viele Repressionsaktivitäten aus. Im Zentrum des Karteikartenarchivs steht eine Gruppierung, die die Autoren als Repressionsallianz bezeichnen. Das Buch handelt von den härtesten und konsequentesten Fraktionen der Pinochet-Diktatur in Chile (1973-1990), von ihrem Terror, ihren schmutzigen Tricks und ihrer ebenso schmutzigen Unterwäsche. Es bietet einen seltenen Einblick ins Innenleben der Repression.

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis - zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Doch Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Seit über 30 Jahren verfasst er Beiträge für die Gefangenenplattform PRISON RADIO zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, Kapitalismus, Krieg und Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.