Liebe Leserinnen, liebe Leser, in dieser Ausgabe von Free 21 geht es um den fortschreitenden Verfall der westlichen Demokratien. „Der freie Westen“ ist ein Begriff, der bei vielen Menschen nur noch Sarkasmus hervorruft. Seine angeblichen Werte provozieren Ein-Wort-Antworten. Meinungs- und Pressefreiheit? Julian Assange! Internetzensur! Senderverbote! Menschenrechte? Guantanamo! Gaza-Krieg! Rechtsstaatlichkeit? COVID-Maßnahmenstaat! Patriot Act!

10.2024 Kostenlos Download (PDF) von free21.org

Es ist sicher richtig, dass der Staat nicht nur in totalitären Diktaturen oder autokratisch regierten Ländern allzeit bereit zu Übergriffen ist. Das liegt in seiner Natur. Deswegen sind nach schweren Kämpfen Mechanismen wie die Gewaltenteilung oder „Checks and Balances“ eingeführt worden, durch Revolutionen, Umstürze oder verlorene Kriege. Aber während sich der freie Westen einst, im Kalten Krieg, über seine Freiheitsrechte definierte, sie sogar zum artbildenden Unterschied gegenüber dem „kommunistischen Ostblock“ hochstilisierte, gibt er sich mittlerweile nicht einmal mehr Mühe, den Eindruck aufrechtzuerhalten, er sei im Wesen anders als eine beliebige Bananenrepublik der 50er Jahre.

Der Staat und seine Organe lassen uns mit abgezirkelter Gewalt spüren, dass sie einfach nicht mehr so unsterblich in die Freiheit verknallt sind, wie sie Jahrzehnte behauptet haben. Mittlerweile ist im Umgang des Staates mit seinen Bürgern sozusagen häusliche Gewalt unter Alkoholeinfluss an der Tagesordnung. Von der Rechtslehre her sind alle Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat. Die flächendeckend eingerissene Idee, dass ausgerechnet der Staat die Demokratie mit Geldgeschenken an ihn genehme Gruppen fördert und Demonstrationen organisieren sollte, um die Demokratie zu schützen, klingt nicht nur „sowjetisch“, sie ist es auch.

Wir haben es im Westen zunehmend mit Regierungen zu tun, die sich selbst mit der Demokratie verwechseln. Der
Schutz der herrschenden Regierung durch staatliche Maßnahmen ist keine Demokratie, sondern das Gegenteil davon. „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l‘homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, „the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom(Cardozo)“.

Mit diesem Urteil aus dem Jahr 1958, in dem das deutsche Bundesverfassungsgericht einen US-Bundesrichter und einen Haupttext der Aufklärung zitiert, hat es Rechtsgeschichte geschrieben. Jeder Jurastudent muss es kennen. Jeder demokratisch gesonnene Bürger sollte es als Wirklichkeit erleben können. Als Geste gegenüber dem jetzt in Deutschland gerade erneut und ohne Berufungsmöglichkeit verurteilten US-Satiriker CJ Hopkins, der sich aus Liebe zur Berliner Freiheit vor etwa 30 Jahren hier niederließ, bitten wir um Spenden für seinen Versuch, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. (Christopher Hopkins IBAN: DE39 1007 0024 0111 9254 00 BIC/SWIFT: DEUTDEDBBE, Deutsche Bank Berlin)

Und wir bitten um Ihren Widerstandsgeist zum Wohle einer Demokratie, die ihren Namen verdient.
Dirk Pohlmann, Chefredakteur Free21

Inhalt der Ausgabe

MEDIEN

4 Der Anti-Desinformations-Krieg des britischen Geheimdienstes wird global
Eine kürzlich freigegebene Präsentation der Counter Desinformation Unit zeigt, dass der Kampf der Regierungen gegen Desinformation nach einem Drehbuch des britischen Geheimdienstes abläuft und die eigenen Bevölkerungen zum Ziel hat. Von Kit Klarenberg

42 Zensur beim MDR?
Ein Beitrag der MDR-Umschau über verunreinigte Corona-Impfstoffe bleibt weiterhin depubliziert, obwohl er der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt. Über die Vorgänge berichten Dieter Korbely und Beate Strehlitz.

GEOPOLITIK

8 Die westliche Art des Krieges
Der Westen ist dazu übergangen „Erfolgs-Narrative“ zu präsentieren, die nicht mehr die Realität abbilden. Denn wer das Narrativ beherrscht, gewinnt. Die virtuelle Realität übertrumpft die Realität, meint Alastair Crooke.

25 Hafenmeister macht beeindruckende Enthüllung über Nord Stream
Ein paar Tage vor der Sprengung der Nord Stream Pipelines traf der Hafenmeister John Anker Nielsen auf einen US-Schiffs-Konvoi in der Nähe der Explosionsorte.

32 „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“
Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs auf Europa abklären. Werben, wie in den Achtzigern, bald wieder Reisebüros mit dem Slogan „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“? Von Leo Ensel

GESCHICHTE & GESELLSCHAFT

11 Das Ende der westlich pluralistischen Demokratie
Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung und dissidente Journalisten führt zum Ende der pluralistischen Demokratie und jeglicher Menschenrechte. Von Craig Murray

26 Politische Justiz im Deutschland der Neuen Normalität
Eine Analyse des „Falls CJ Hopkins“, die zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei diesem Verfahren um Politische Justiz handeln würde.

30 Kunstfreiheit in Gefahr
Der akademische Bildende Künstler Simon Rosenthal wird wegen seiner Kunst mit dem Vorwurf der Volksverhetzung vor Gericht gestellt. Von Steffen Peter

WIRTSCHAFT

14 Zweifelhafte Vorstellung, Russland und Gazprom würden von der Nord Stream Sabotage profitieren
Experten und Politiker behaupten Gazprom und Russland würden von der Nord Stream Sabotage profitieren. Neue Entwicklungen lassen erhebliche Zweifel an dieser Vorstellung aufkommen, meint Jeffrey Brodsky.

INNENPOLITIK

33 Deutschland will Atomwaffengegner ausweisen
Der 82-jährige US-Büger Dennis DuVall soll am 31.10.2024 aus Deutschland, aufgrund seiner Gegnerschaft zu Atomwaffen, ausgewiesen werden, berichtet The Nuclear Resister.

34 Polizei-und Überwachungsstaat Deutschland
Wird der Messerangriff in Solingen, der als „islamistischer Terroranschlag“ bezeichnet wird und bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, dazu genutzt, einen Polizei-und Überwachungsstaat zu errichten? Von Tobias Augenbraun

KRIEG & FRIEDEN

39 Russland braucht eine neue Strategie
Was waren die Ziele der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine und wie müsste Russland seine Strategie verändern, um die Eskalation auch mit dem Westen zu stoppen. Dazu schreibt Rational Peacekeeper.

47 An den israelischen Soldaten, der Ayşenur Ezgi Eygi ermordete
Die türkisch-US-amerikanischen Aktivistin wurde von einem israelischen Soldaten ermordet. An den Soldaten schreibt Chris Hedges.

Themen

Abbau Bürgerlicher Rechte