Mit der Kanzlerschaft des liberal-konservativen Sebastian Kurz (2017–2021) verschärfte sich in Österreich der Feldzug gegen den sogenannten politischen Islam, der in der Etablierung einer eigenen Dokumentationsstelle gipfelte.

Moscheeschließungen und Kopftuchverbote bereiteten den Boden für eine der größten Polizeioperationen der Zweiten Republik, die „Operation Luxor“. Sie wurde von Innenminister Karl Nehammer als “entscheidender Schlag gegen den politischen Islam” vermarktet. Unmittelbar nach den Anschlägen in Wien am 2. November 2020 rückten 930 Beamte aus, um gegen Dutzende angebliche islamistische Terroristen vorzugehen. Ihr Leben wurde auf den Kopf gestellt wurden. Farid Hafez war eine der prominentesten Personen, die als Beschuldigte in diesem Terrorverfahren geführt wurden. Letztlich ergab sich kein Zusammenhang mit den Terroranschlägen. 

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.

Ronen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.

Der Terror der letzten Militärdiktatur Argentiniens von 1976 bis 1983 mit etwa 30.000 Opfern steht in einer Reihe von Gewaltverhältnissen, die seit der Unabhängigkeit von Spanien alle bekannten Formen durchliefen: Bürgerkriege, Diktaturen und Genozide an der Urbevölkerung. Diese Kultur der Grausamkeit begleitet und verstärkt die soziale Ungleichheit sowie die Schwäche und Bestechlichkeit staatlicher Institutionen.

Wolfgang R. Heuer erzählt anhand kurzer Episoden die Geschichte der politischen Gewalt in Argentinien.

Für die Wahrheit riskieren sie alles – ihre Jobs, ihre Freiheit, manchmal sogar ihr Leben: Whistleblower:innen. Edward Snowden schmuggelte Informationen aus einem Büro des US-Geheimdienstes und enthüllte so einen der größten Überwachungsskandale. Chelsea Manning berichtete der Welt von Kriegsverbrechen. Frances Haugen kopierte interne Facebook-Dokumente, um über die Gefahren der Social-Media-Plattform aufzuklären. 

»Zwei SA-Hilfspolizisten schleppten mich die Treppe hinunter. ... Ich rief mir ins Gedächtnis: 'Vor der Polizei und dem bürgerlichen Gericht macht ein Jungkommunist keine Aussagen.' ... Die zum Antikriegstag verteilten Zettel, mit einem Handdruckkasten erstellt, hatten den Nazis kaum Hinweise auf die Organisatoren geliefert. Ich hatte geleugnet, das Flugblatt verteilt zu haben, das hatte für den Moment gereicht. Aber jetzt war die Falle zugeschnappt.« Mit 18 wurde Heinz Junge (1914-2004) verhaftet und auf der Wache gefoltert. Im Herbst 1933 schickte man ihn ins Moor: »Im KZ kriegen sie dich schon klein!« Doch in der Illegalität baute er, nicht 'kleingekriegt', die KPD wieder mit auf, ...