Verfassungsschutz und Demokratie. Voraussetzungen und Grenzen für die Einwirkung der Verfassungsschutzbehörden auf die demokratische Willensbildung. Von Dietrich Murswiek

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Wenn der Verfassungsschutz politische Parteien und Meinungen als verfassungsfeindlich bewertet, nimmt er hoheitlich auf die politische Willensbildung Einfluss. Er warnt vor diesen Parteien und grenzt die von ihm als extremistisch bewerteten Meinungen aus dem öffentlichen Diskurs aus. Dieser Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz der Demokratie, wenn er sich gegen tatsächliche Verfassungsfeinde richtet. Er schadet der Demokratie, wenn die Betroffenen zu Unrecht als Verfassungsfeinde stigmatisiert werden. Das Buch arbeitet die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz und für die öffentliche Darstellung der Organisation als extremistisch heraus.

ISBN 978-3-428-15922-2     39,90 €  Portofrei     Bestellen

Der Autor präzisiert die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung von Organisationen durch den Verfassungsschutz und für die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht, indem er insbesondere Kriterien zur Identifizierung von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen herausarbeitet. Er zeigt, dass es grundsätzlich verfassungswidrig ist, im Verfassungsschutzbericht über Organisationen zu berichten, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.

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→ Leseprobe

→ Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse

Der Autor:

Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht. Von 1990 bis 2016 war er Inhaber eines Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Deutsches und Internationales Umweltrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. sowie Direktor des Instituts für Öffentliches Recht. Zuvor war er von 1986 bis 1990 als Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen tätig. Bei Duncker & Humblot sind von Dietrich Murswiek erschienen: »Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (1978) und »Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung« (1985). Außerdem ist er Mitherausgeber der Reihe »Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht« sowie etlicher Einzelbände dieser Reihe. Weitere Informationen und Publikationsverzeichnis: www.dietrich-murswiek.de

Erstellt: 24.04.2021 - 05:59  |  Geändert: 16.12.2022 - 07:31