Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz. Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss. Von Hajo Funke
Die Kette an Vertuschungen, Blockaden, Schwärzungen und bewussten Vernichtungsaktionen von zentralem Archivmaterial macht den NSU-Fall zu einem politischen Skandal des Verfassungsschutzsystems in der Bundesrepublik. "Je mehr V-Leute in einen Mord oder Anschlag verstrickt waren, desto unwahrscheinlicher wird dessen vollständige Aufklärung und die Verurteilung aller Täter und ihrer Hintermänner." (Christiane Mudra) Klar ist: Der NSU konnte auf ein Netzwerk an Unterstützern zurückgreifen; der Verfassungsschutz war den rechten Mördern durch V-Männer zum Greifen nah, ohne das Nötige getan zu haben.
ISBN 978-3-89965-774-6 16,80 € Portofrei Bestellen
Der Doppelband informiert in "Die Regeln der Konspiration" (312 Seiten) umfassend über die zahllosen Details, die grundsätzlich zur Geheimdienstarbeit gehören und von ihr zu beachten sind. Im Gegensatz zur "Standard-Geheimdienst-Literatur" werden erstmals die technischen Abläufe der klandestinen Zunft geliefert, also die Methoden und Handlungsweisen. Bereits in den zur Veranschaulichung angeführten Beispielen, etwa zum Thema "Desinformation??, erfährt man schier unglaubliche Hintergründe und Einblicke - die ältere wie auch die jüngere Geschichte betreffend. Vor dem Hintergrund ausufernder Wirtschaftsspionage und Massenüberwachung erhalten durch das Buch nicht nur die mündigen Bürger, sondern und insbesondere Firmen und Handelsreisende einige effektive Mittel und Methoden an die Hand, um in eigener Sache eine diskrete Kommunikation ohne hohen Technik- und Kostenaufwand dennoch sehr sicher zu ermöglichen.
Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin trugen maßgeblich zum Aufbau und zur Konsolidierung der Bundesrepublik und der DDR bei. Wie und mit welchem Personal dies nach dem Nationalsozialismus geschah, zeigt eine Forschungsgruppe unter Leitung von Frank Bösch und Andreas Wirsching anhand von bisher unbekannten Archivakten. Die Autorinnen und Autoren verdeutlichen, welche politischen Folgen die jeweiligen Prägungen der Mitarbeiter hatten und wie sich die Verwaltungskultur in Ost und West veränderte.
Mordende Neonazis, zwielichtige Agenten, überforderte Polizisten. Jahrelang lebten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Untergrund. Jahrelang raubten und mordeten die Terroristen, ohne gestoppt zu werden. Jahrelang hatten die Behörden keine Ahnung von dieser beispiellosen Mordserie einer nationalsozialistischen Terrorzelle. Wie war das möglich? Diese Frage bleibt brisant, auch und gerade nach dem Urteil im NSU-Prozess.
Der erste Verfassungsschutz-Krimi nach der NSA-AffäreEllen Strachwitz hat als Präsidentin des Bundesamts fur Verfassungsschutz noch jede Krise gemeistert. Drei Monate vor der Bundestagswahl spielen jedoch nicht nur ihre Amtskollegen falsch. Auch etliche Interessengruppen versuchen, die öffentliche Meinung durch gezielte Falschmeldungen im Internet und in der Presse zu manipulieren und damit das Wahlergebnis zu beeinflussen.
Die Sicherheitsbehörden ermitteln nicht gegen die Täter, sondern gegen das Umfeld der Opfer der NSU-Mordserie, Akten werden geschreddert, der Verfassungsschutz hat überall seine Finger im Spiel ... Was, wenn das kein bloßes Behördenversagen ist? Wer hält seine schützende Hand über die Mörder?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die NS-Vergangenheit. Die Mordserie des NSU hat Vorwürfe laut werden lassen, das Bundesamt für Verfassungsschutz sei von jeher "auf dem rechten Auge blind". Und das habe damit zu tun, dass die Behörde in ihrer Gründungsphase von Altnazis durchsetzt gewesen sei. Wie zutreffend ist dieses Urteil?
Am 23. Februar 2012 versprach Angela Merkel den Hinterbliebenen der Opfer des NSU alles zu tun, um die Morde aufzuklären, die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Dieses Versprechen wurde bislang nicht eingelöst. Stattdessen wird die Aufklärung von Verfassungsschützern und Strafverfolgungsbehörden selbst gegenüber den Untersuchungsausschüssen bis heute sabotiert: mit dem Schreddern der Akten durch das BfV, mit der Blockade von Aussagen von Spitzeln oder schlicht dadurch, dass man jenen, die nach der Wahrheit fragen, als "Verschwörungstheoretiker" denunziert.
Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität. Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von den Auswirkungen des permanenten Kriegszustands, begründet mit dem 11. September 2001.
Terror made in Germany - Bericht aus einer dunklen Welt. Vom Gotteskrieger zum Agenten. Was sind das für Menschen, die sich dem Terror verschreiben? Aufgewachsen mitten unter uns, ganz normal zur Schule gegangen, weltlich orientiertes Elternhaus.