Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Von

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Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes ...

ISBN 978-3-98737-016-8     25,00 €  Portofrei     Bestellen

... und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.

Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.

Wird der Verfassungsschutz zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Mathias Brodkorb legt den Finger in die Wunde. Dabei spart er auch das heikle Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nicht aus.

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Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen: Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen. Von Oliver Maksan → Neue Zürcher Zeitung 13.03.2024

„Gesinnungspolizei für jeden Bürger, der sich unliebsam äußert“ - Warnruf vor Berlins „autoritärem Irrweg“ und dem Verfassungsschutz aus der Schweiz: Aus der Ferne sieht man oft mehr und besser. Dies trifft in diesen verrückten Zeiten für die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) zu. Zwar agiert diese oft wie ein Zwitter und hat mit T-Online-Chefredakteur Florian Harms einen besonders aktiven rot-grünen Hetzer aus Deutschland im Verwaltungsrat. Aber obwohl sie teilweise selbst stramm auf Linie ist, setzt die Schweizer Zeitung doch auch immer wieder Akzente gegen den rot-grünen Totalitarismus, der in Deutschland fröhliche Urstände feiert. Das neueste Beispiel ist ein Artikel von Fatina Keilani [↓] unter dem Titel: „Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? → reitschuster.de 25. Feb 2024

Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes? - Die Antwort darauf ist beunruhigend vage: Die Bundesregierung setzt den Inlandgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg. Indem sich ein freiheitlicher Staat verhöhnen lässt, schützt er seine Verfassung. Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen. Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert. Von Fatina Keilani → Neue Zürcher Zeitung 23.02.2024

Pressestimmen:

In keiner westlichen Demokratie gibt es einen Verfassungsschutz deutscher Prägung, um die politische Gesinnung der Bürger zu überprüfen und ggf. „öffentlich an den Pranger stellen zu können“. Auch deshalb fordert Mathias Brodbeck im Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik“ die Abschaffung des Verfassungsschutzes bzw. Inlandsgeheimdienstes „als eine für die Demokratie unwürdige Institution“. Eine Reform lehnt Brodkorb ab. Von Schw → freiburg-schwarzwald.de 23.03.24

»Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes (…) auseinandernimmt.« Sebastian Ostritsch in: Die Tagespost, 14. März 2024

Der Autor:

Mathias Brodkorb, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin.

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Erstellt: 05.04.2024 - 07:46  |  Geändert: 05.04.2024 - 08:21