Parlamentarismus (Thema)

Das »lange 19. Jahrhundert« dauerte vom späten 18. Jahrhundert, also von der Französischen Revolution und dem Zeitalter Goethes, bis zum Ersten Weltkrieg 1917. Die USA traten in den Weltkrieg ein und stiegen zur Weltmacht auf, zusammen mit der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution. Das »kurze 20. Jahrhundert« begann.

Am 24. Juni 1920 trat der erste Reichstag der Weimarer Republik zusammen. Er spiegelte stets den Zustand des Staates wider: seine politische Zerrissenheit, seine Belastung durch den verlorenen Ersten Weltkrieg und nicht zuletzt die Feindseligkeit, die der Demokratie von links und rechts entgegenschlug. Welche Chancen und Risiken für den Parlamentarismus bestanden, wie er seit 1930 immer mehr an den Rand gedrängt und schließlich zur bloßen Hülle wurde, zeigt dieses Buch.

Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert. Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz - "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - ist eine Täuschung. Alle Staatsgewalt geht nicht vom Volke oder dem vom Volk gewählten Bundestag aus, sondern von den etablierten Parteien und deren Führungsriege. Die Parteien haben sich die Entscheidungsbefugnis über die zentralen Bereiche des Staates - Parlament, Regierung, Justiz, Verwaltung - ohne Widerspruchsmöglichkeit durch das Volk angeeignet.

Demokratie in der Krise? Politikverdrossenheit allerorten? Verhöhnung und Wut der Bürger wie bei Stuttgart 21?
Das ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen fordern immer mehr Bürger Mitspracherechte und Gestaltungsmacht. Großprojekte wie die Energiewende bedürfen der Unterstützung aller, und dazu müssen auch tatsächlich alle im Vorhinein einbezogen werden. An vielen Orten beratschlagen engagierte Bürger nun zum Beispiel über den Trassenverlauf von Stromleitungen. Noch viel zu selten, aber immer häufiger findet eine breite und tiefgehende Konsultation der Bürgerschaft statt, bevor Gesetze entwickelt und beschlossen werden. Wir sind mittendrin in der Beteiligungsrevolution.

Das Staatsorganisationsrecht organisiert den Prozess politischer Willensbildung, sagt man. Doch die Staatsorgane organisieren sich auch fortwährend selbst, bestimmen dadurch ihr Verhältnis untereinander und erzeugen auf diese Weise zugleich wirkungsmächtige Selbstbeschreibungen. Das gilt insbesondere für das Zentrum der Verfassung, das parlamentarische Regierungssystem. Florian Meinel untersucht das Verfassungsrecht dieses Regierungssystems aus der indirekten Perspektive der oft als bloße Geschäftsordnungsautonomie missverstandenen parlamentarischen Selbstorganisation.