Regierung (Thema)

Sinkende Wahlbeteiligung, Kirchenaustritte, fallende TV-Quoten und Zeitungs-Auflagen: Viele Menschen fühlen sich vom Angebot, das ihnen die politische und mediale Öffentlichkeit in Deutschland macht, nicht mehr angesprochen. Zugleich erhöhen Multi-Krisen und eine immer kaputtere Daseinsvorsorge - Schienenverkehr, die Schulen, die Verwaltung - den Stress der Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt wird das Erbe von vier Jahrzehnten neoliberaler Fehlsteuerung des Staates als Erosion der materiellen und mentalen Infrastrukturen erkennbar. Wo Polizisten, Ärztinnen, Rettungspersonal oder Zugbegleiterinnen angegriffen werden, wirken die Rituale der Politik nur zynisch.

Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlassen wurden und unser aller Leben einschneidend veränderten, sind nicht nur schlecht gemacht, sondern auch Instrumente zur unverhältnismäßigen Einschränkung unser aller Freiheiten. Das Rechtsempfinden hat sich der Staatsräson gebeugt. Der Rechtsstaat sich aufgegeben. Die Justiz vollständig versagt. Doch wie konnte es so weit kommen? Indem, so argumentiert Christ, uns, den Bürgern, unser moralischer Kompass regelrecht abtrainiert wurde. Wir wissen nicht mehr, was Recht und was Unrecht ist. Haben vergessen, was Würde meint. Und vor allem: dass wir der Staat sind.

Ende des 20. Jahrhunderts sehen wir uns vermehrt neuen, postdemokratischen Regierungstechniken ausgesetzt, die Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbinden. Das Streben nach Superpower und das Management von Demokratie haben zu diesem "umgekehrten" Totalitarismus geführt, so Sheldon S. Wolin. Den zentralen Unterschied zum klassischen Totalitarismus sieht er darin, dass diese postmoderne Form totaler Herrschaft auf eine weitreichende Entpolitisierung der Bevölkerung und auf weichere, kaum wahrnehmbare Unterdrückungsmechanismen setzt. Wer die zerstörerischen Auswirkungen dieser neuen Machtstrukturen auf unsere Demokratie erkennen und verstehen will, kommt an diesem Klassiker der politischen Philosophie nicht vorbei!

Gibt es eine spannendere Aufgabe, als einen Staat aufzubauen? Für ein freiheitsliebendes, kleines, stolzes Volk, das jahrhundertelang unterdrückt worden ist? Und wo der Westen militärisch interveniert hat, um einen angeblichen Genozid zu verhindern? Und nun gefordert ist, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu implementieren? Voller Idealismus, Neugier und Tatendrang trifft ein junger Ökonom und Staatswissenschaftler im Februar 2008 in Pristina ein und macht sich frisch ans Werk. Doch dann kommt alles anders. Bald begreift er, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. - Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.