Das Erstarken der politischen Ränder, Identitätspolitik, Migration, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Corona-Politik haben das Vertrauen in die Demokratie ausgehöhlt: Wolfgang Kubicki packt die drängendsten politischen Themen unserer Zeit bei der Wurzel und zeigt schonungslos auf, welche politischen Entscheidungen zum Verlust des Freiheitsgefühls geführt haben.
Regierung (Thema)
Debatten um Klima, historische Verantwortung und nationale Wirtschaft sind in Deutschland von Bullshit-Diskursen durchzogen. Anstelle ernsthafter Auseinandersetzung um das koloniale Erbe sowie der ausgelagerten Klimazerstörung pflegen wir ein entrücktes Selbstbild.
Wie ist diese Diskrepanz aufzulösen? Nur mit einer bedingungslosen Schuldenstreichung für den Globalen Süden!
Von Mafia-Kartellen über glamouröse Modehäuser bis hin zur katholischen Kirche: Menschenhandel als profitabelstes Verbrechen ist überall präsent. »Migranten sind profitabler als Drogen«, sagte ein Mafiaboss kurz vor seiner Verhaftung. Kein milliardenschweres transnationales Verbrechen ist schwerer durchschaubar als der Menschenhandel. Von der kriminellen Unterwelt bis zu Regierungen, Banken, glamourösen Modehäusern und sogar der katholischen Kirche folgt diese bahnbrechende Recherche dem Geld, um eine Industrie zu enthüllen, in der ein Menschenleben nichts zählt - und doch unschätzbar wertvoll ist.
Nie zuvor schienen westliche Regierungen so unfähig, die Gesellschaft zu steuern und zu reformieren. Es ist von »unregierbaren Demokratien«, »Misstrauensgesellschaft« und »öffentlicher Ohnmacht« die Rede, Schlagworte, die den resignierten Fatalismus nähren, in dessen Schatten der Populismus gedeiht.
Um die Grundlagen für eine Erneuerung zu schaffen, konzentriert sich der renommierte Demokratietheoretiker Pierre Rosanvallon auf die Konzepte Vertrauen, Autorität und Legitimität. Diese Konzepte, die auf das Innere der Gesellschaft verweisen, bezeichnet er als unsichtbare Institutionen.
Die Entscheidung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ist eine der folgenreichsten sicherheitspolitischen Entscheidungen seit Jahren. Sie wird von der Bundesregierung als notwendige Reaktion auf russische Bedrohungen gewertet. Andere befürchten, dass sich damit das strategische Gleichgewicht verändert und die Konfrontation zwischen der NATO und Russland verschärft. Der Band versammelt kontroverse Positionen und soll zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Eine brillante Analyse, die auch die Umbrüche in der hiesigen Parteienlandschaft in ein neues Licht rückt.
Mit den Wahlen 2017 implodierte das Parteiensystem der V. Republik: Gaullisten und Sozialisten mussten dramatische Verluste hinnehmen, dafür bestimmten Le Pen, Mélenchon und Macron mit seiner Bewegung »En Marche!« die Szenerie. Für die Autoren ist dafür auch die »Regierungslinke« verantwortlich: ...
Natürlich sind die allermeisten Menschen in Deutschland froh, in einem demokratischen Staat leben zu können. Dennoch wächst die Kritik an der Umsetzung der Demokratie und auch ein Misstrauen in das System als ganzes. So zeigen Menschen – nicht nur in Deutschland – deutliche Sympathien für autokratisch geführte Regierungen. Es wäre zu kurz gegriffen, die Gründe hierfür nur in einem schlechten Regierungsstil zu suchen. Norbert Bernholt geht der Frage nach tieferen Ursachen für diese Entwicklung nach. Dabei weist er auf die Folgen des »ökonomischen Imperativs« hin.
Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter eine Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden.
Wie verändert sich das Regieren im Ausnahmezustand? Johannes Artz entwickelt mithilfe der Staatsorganisationsprinzipen in diesem Buch zwölf Kriterien, anhand derer Unterschiede des Regierens im Vergleich zum Normalzustand festgestellt werden.
Rosa Luxemburg ist gerade wegen ihrer Haltung zur Demokratie in Bewegung und Staat eine der interessantesten Figuren in der Geschichte der Linken. Sie steht für einen demokratischen Sozialismus, in dem die Begegnung von »Masse« und »Führung« auf Augenhöhe zentral ist.