Aufrüstung (Thema)
Krieg und Kriegsgefahr bestimmen unsere Zeit, während die klimapolitischen Hiobsbotschaften kaum nachhaltige Folgen haben.
In dieser Anthologie kommen Autor_innen aus sehr unterschiedlichen Disziplinen und Lebenswelten zu Wort. Sie gehen in ihren Essays der Frage nach, warum wir explizit kriegsuntüchtiges Denken und Handeln brauchen, um die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Was alle Autor_innen verbindet, ist die tiefe Überzeugung, dass Kriege nicht zu rechtfertigen sind und die globalen Probleme unserer Zeit nur auf zivile Weise verstanden und gelöst werden können, ...
In ihrer »Antipathie gegen das Treiben unserer 'liberalen' Presse« fanden sie 1899 zusammen: Karl Kraus und Wilhelm Liebknecht. Für seine Zeitschrift 'Die Fackel' konnte der erst 25-jährige Publizist den fast 50 Jahre älteren Mitgründer der deutschen Sozialdemokratie in dessen letztem Lebensjahr als Autor gewinnen. Beide legten die Diskrepanz zwischen moralischem Anspruch und der Anpassung an bestehende Verhältnisse offen. Deshalb wandten sie sich sogar gegen die Kampagne für das Justizopfer Alfred Dreyfus.
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Zusammenfassung
Das vorliegende Dokument synthetisiert die Kernpunkte einer Rede von Prof. Dr. Ulrike Guérot, die am 14. Februar 2026 auf dem Münchener Odeonsplatz gehalten wurde. Die zentrale These der Rede ist eine tiefgreifende Warnung vor einem neuen, in der „politischen Mitte“ verankerten Militarismus, der die Grundfesten der europäischen Friedensordnung und die demokratische Urteilskraft bedroht.
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1.0 Einleitung: Definition einer neuen globalen Ära
Die Welt befindet sich in einer Phase tiefgreifender geopolitischer Umwälzungen, die durch neue und eskalierende Konflikte gekennzeichnet ist. Um diese Entwicklungen strategisch zu deuten, ist ein neues analytisches Vokabular erforderlich. Der Begriff des Hyperimperialismus beschreibt ein neues, gefährliches und dekadentes Stadium des Imperialismus, das die heutigen globalen Machtverhältnisse prägt. Die strategische Notwendigkeit, dieses Konzept zu verstehen, liegt in seiner Fähigkeit, die Mechanismen hinter den wachsenden Spannungen, wirtschaftlichen Verwerfungen und militärischen Konfrontationen zu entschlüsseln.
"Putin steht kurz vor Berlin" und "Trump lässt die Europäer im Stich". Mit diesen Argumenten bläst der deutsche Mainstream zur Kriegsertüchtigung. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wie steht es um die deutschen Beziehungen zu den USA wirklich? Welchem Zweck dient die Aufrüstung, und wer trägt die Kosten?
Jens van Scherpenberg tritt der gegenwärtigen Kriegstüchtigkeitspropaganda entschieden entgegen. Seine These: Deutschland, wirtschaftliche Führungsmacht Europas, nutzt den Ukrainekrieg, um nun auch die stärkste Militärmacht in einer souveränen Großmacht EU zu werden.
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Zusammenfassung
Dieses Briefing-Dokument fasst die zentralen Argumente von Nel Bonilla aus ihrem Artikel "Der Bunker und die Lehre" zusammen, wie sie in einem Interview mit "Neutrality Studies Deutsch" dargelegt wurden. Die Kernthese besagt, dass die westlichen Nationen einen "stillen Staatsstreich" durch eine transnationale "Sicherheitsbürokratie" erleben. Diese Elite, bestehend aus Akteuren der NATO, Think-Tanks, Militärs und supranationalen Institutionen, hat die strategische Planung von den gewählten nationalen Regierungen übernommen. Folglich werden Nationalstaaten zu bloßen "territorialen Knotenpunkten", die vorab festgelegte Pläne umsetzen.
Große Führer lieben ihr Volk. Darum beglücken sie es kompromisslos mit Verhältnissen, in denen es gar nicht anders kann, als für die Größe der Nation da zu sein. Denn das ist die höchste Pflicht des Volkes, zugleich sein höchstes Recht, also seine eigentliche Bestimmung.
Der MAGA-Präsident macht es vor: Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen. Mit seinem Kampf gegen Migranten, den Sozialstaat, Wokeness und seine politischen Kontrahenten, denen er die Ausbreitung all dieser Seuchen zur Last legt, verhilft Trump seinen Amerikanern dazu, wieder großartig, also richtig amerikanisch zu sein: Das amerikanische Innenleben wird MAGA. Mehr Freiheit der Regierungsmacht für mehr Großartigkeit der Weltmacht
— Editorial (Jacqueline Andres und Reza Schwarz)
— Militär.Macht.Gender (Margot Mehlis)
— Patriachat entwaffnen (Provisorischer anarchistischer Antikriegsrat Berlin)
— Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe (Victoria Kropp)
Über die Möglichkeiten von Betriebsräten, das BetrVG antimilitaristisch zu nutzen
In den 1980er Jahren haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden. Vielerorts begrüßen es Gewerkschaftsvorstände heute, wenn Rüstungsstandorte ausgebaut werden. Immer mehr Stellen werden im Militärbereich geschaffen. Den „Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr“ kritisiert nicht einmal der DGB-Bundesvorstand in einem Positionspapier zu den diesjährigen Ostermärschen. Vielen Gewerkschaftsmitgliedern ist klar: Umverteilung, der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und der Umbau der Industrie sind auf eine friedensstiftende Außenpolitik angewiesen.
„Jeder Euro, der jetzt in den Rüstungshaushalten verschwindet, der fehlt uns für gute Bildung, gute Renten und eine ausfinanzierte öffentliche Daseinsvorsorge“, sagt Derya Rust, Gewerkschaftssekretärin der IG Metall Salzgitter-Peine.
Wollen Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute gegen die Kriegstüchtigkeit aktiv werden, müssen sie vor Ort beginnen. Das ist keine leichte Aufgabe. Möglichkeiten bietet jedoch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die rechtlichen Optionen sollten mit betriebspolitischen Instrumenten verknüpft werden, um friedenspolitische Themen in der Belegschaft zu verankern.
Gigantische Rüstungspakete, ein nach oben offener Wehretat, ein fortwährender Appell an 'Kriegstüchtigkeit': Nach dem Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee erreicht die 'Ertüchtigung' inzwischen eine neue Qualität.
Unter dem Schlagwort 'Zeitenwende' hat die Militarisierung an Fahrt aufgenommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. 70 Jahre nach Gründung der Bundeswehr blättert der Band deren Geschichte auf: Von der Wiederbewaffnung, dem Aufbau einer 'starken Truppe' im Kalten Krieg und einer Traditionspflege, die auch vor der Bezugnahme auf Eisernes Kreuz oder Wehrmacht nicht zurückschreckte; über neue Großmachtambitionen mit Einsätzen auf dem Balkan, am Hindukusch oder im Sahel; bis hin zur regelmäßigen Teilnahme an Großmanövern - von der NATO-Ostflanke bis an die Schwelle Chinas -, was in Zeiten neuer Hochrüstung die Gefahr großer Kriege real erscheinen lässt.