GegenStandpunkt 4-25
Politische Vierteljahreszeitschrift

Große Führer lieben ihr Volk. Darum beglücken sie es kompromisslos mit Verhältnissen, in denen es gar nicht anders kann, als für die Größe der Nation da zu sein. Denn das ist die höchste Pflicht des Volkes, zugleich sein höchstes Recht, also seine eigentliche Bestimmung.

Der MAGA-Präsident macht es vor: Trump ruft einen Generalnotstand für das großartige Amerika aus, das er zugleich für total heruntergewirtschaftet hält. So will er dafür sorgen, dass die Nation wieder die globale Vor- und Allmacht ausspielt, die seine Vorgänger verraten und vergeigt, also dem amerikanischen Volk geklaut haben. Letzteres hat sich seit längerem an ausländische Drogen und hauseigene Lebensmittelmarken gewöhnt, statt sich auf der Jagd nach Dollar für Amerikas Größe nützlich zu machen. Mit seinem Kampf gegen Migranten, den Sozialstaat, Wokeness und seine politischen Kontrahenten, denen er die Ausbreitung all dieser Seuchen zur Last legt, verhilft Trump seinen Amerikanern dazu, wieder großartig, also richtig amerikanisch zu sein: Das amerikanische Innenleben wird MAGA. Mehr Freiheit der Regierungsmacht für mehr Großartigkeit der Weltmacht

Der Rest der Welt macht es nach: Z. B. der deutsche Kanzler, der unzufrieden ist mit denen, die er regiert: Die einen sind hier, obwohl sie keine Deutschen sind. Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Des Kanzlers ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben. Und seine Politik gegen Migranten verbürgt, dass Deutsche ihre erzwungene Anpassung an jede staatliche Vorgabe stolz als Privileg fühlen können: Armut, Rente, Arbeitszeit. Der Herbst der Reformen und „Stadtbild“

Er hat ja auch viel vor mit ihnen: den Aufstieg Deutschlands zu einer kontinentalen Kriegsmacht, die so mächtig ist, dass die nukleare Weltmacht Russland auf demselben Kontinent keinen Platz hat. Das ist Deutschlands Antwort auf MAGA: Es will Russland den Platz, den es sich bereits verschafft hat und beansprucht – wenn es sein muss, nicht nur per Stellvertreterkrieg – abknöpfen, auch wenn und gerade weil MAGA-Land dafür nicht mehr als Führungs- und Garantiemacht zu haben ist. Die Potenz, sich mit dreistelligen Milliardensummen zur Führungsmacht für Europas Anti-Russland-Fundamentalismus herzurichten, hat Deutschland allemal. Die setzt Merz ein und verpasst seinem Volk damit die „Lage zwischen Krieg und Frieden“, die es zu der Kriegstüchtigkeit erzieht, die ansteht: Europa im hybriden Krieg für einen emanzipierten Imperialismus und Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende. Kriegsbereitschaft heute

Und zwischendurch beweisen Staatsmänner auch in Asien, dass sie die Zeichen der MAGA-Zeit verstanden haben: Indien und Pakistan liefern sich einen Krieg, weil ihre Anführer wissen, dass nur die Gewalt, die sie wirklich einsetzen und deren Eskalation sie damit glaubwürdig ankündigen, den Ansprüchen Recht verschafft, die sie in Sachen imperialistischer Größe erheben. Mit der „Stärke der internationalen Rechtsordnung“, die Trump der in dieser Floskel immer schon enthaltenen Lüge überführt und auf den Müllhaufen der Geschichte befördert hat, können auch sie nichts mehr anfangen, seit Trump ungeschminkt das Recht des Stärkeren geltend macht und vorlebt: Kaschmir-Konflikt im Frühjahr 2025. Ein kriegerischer Machtbeweis Indiens – und ein amerikanisches Machtwort zur Klarstellung der Kräfteverhältnisse.

Artikel in dieser Ausgabe online lesen

Artikel in dieser Ausgabe:

• Europa im hybriden Krieg für einen emanzipierten Imperialismus
• Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende
• Kriegsbereitschaft heute
• Trumps Friedensplan für die Ukraine
• Ein sehr dialektisches Angebot an den Selbstbehauptungskampf der russischen Weltmacht
• Das amerikanische Innenleben wird MAGA
• Mehr Freiheit der Regierungsmacht für mehr Großartigkeit der Weltmacht
• Kaschmir-Konflikt im Frühjahr 2025
• Ein kriegerischer Machtbeweis Indiens – und ein amerikanisches Machtwort zur Klarstellung der Kräfteverhältnisse
• Armut, Rente, Arbeitszeit
• Der Herbst der Reformen
• Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten
• Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung
• „Stadtbild“

Präsentation: Neue Deutsche Kriegsbereitschaft

Analyse der deutschen Kriegsbereitschaft in der „Zeitenwende“

Zusammenfassung

Dieses Briefing-Dokument fasst die Kernaussagen einer Analyse des deutschen Militarismus im Kontext der „Zeitenwende“ zusammen. Die zentrale These des Quelltextes ist, dass Deutschland einen umfassenden Wandel hin zu einer eigenständigen, kriegstüchtigen Militärmacht vollzieht. Dieser Wandel wird durch die politische Führung als unumgängliche Reaktion auf eine angebliche Bedrohung durch Russland und eine veränderte US-Außenpolitik unter Trump dargestellt. Die Analyse argumentiert, dass diese Politik auf einem strategischen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland basiert und das Ziel verfolgt, Deutschland als europäische Führungsmacht zu etablieren, die in der Lage ist, die Friedensbedingungen auf dem Kontinent zu diktieren.

Die Transformation zur Kriegsfähigkeit wird als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ konzipiert, die weit über rein militärische Aufrüstung hinausgeht. Sie umfasst die rücksichtslose Inanspruchnahme ökonomischer Ressourcen, die Ausrichtung der zivilen Infrastruktur auf militärische Erfordernisse (Operationsplan Deutschland), die Mobilisierung der Rüstungsindustrie und die institutionelle Verankerung einer neuen Sicherheitsdoktrin im Kanzleramt.

Ein entscheidender Aspekt ist die bewusste Formung der öffentlichen Meinung zur Schaffung eines „kriegstauglichen Mindsets“. Dies geschieht durch die Pflege eines klar definierten Feindbildes von Russland, die Beschwörung einer permanenten „hybriden“ Bedrohung und die Etablierung einer doppelten Botschaft: Angst vor dem Feind zur Stärkung der nationalen Einheit bei gleichzeitigem Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Kritische Debatten werden gezielt auf Fragen der Effizienz der Aufrüstung gelenkt, nicht auf deren Notwendigkeit. Die Wehrreformdebatte wird als letzter Schritt dieser Strategie dargestellt, der die staatliche Kriegsvorbereitung zu einer persönlichen Gewissensfrage für jeden Bürger macht und so die gesellschaftliche Akzeptanz finalisiert.

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Detaillierte Analyse

1. Der Imperativ der Kriegstüchtigkeit: Politische Begründungen

Die deutsche Politik etabliert eine neue Doktrin, die eine Rückkehr zu friedlichen Verhältnissen ausschließt und stattdessen die „Kriegstüchtigkeit“ zur obersten Priorität erklärt. Diese Neuausrichtung wird durch eine Reihe von Argumenten gestützt, die von führenden Politikern wiederholt geäußert werden:

• Ablehnung eines Friedens zu russischen Bedingungen: Ein Waffenstillstand in der Ukraine wird als unzureichend erachtet, da Russland keinen Frieden zu „unseren Bedingungen“ akzeptiere. Ein für Russland erträglicher Friedensschluss wird als für Deutschland „unerträglich“ bezeichnet.
• Darstellung Russlands als permanente Gefahr: Ein Frieden, der nicht auf einer Kapitulation Russlands beruht, wird als Stärkung des Feindes und Ermutigung zu weiterer Aggression dargestellt.
• Präventive Kriegsbereitschaft: Allein die Fähigkeit Russlands, seine Streitkräfte bis 2029 zu regenerieren, wird als ausreichender Grund für die Vorbereitung auf den „Worst Case“ eines Angriffs auf die NATO angeführt.
• Forderung nach europäischer Autonomie: Angesichts einer sich wandelnden US-Politik wird die Notwendigkeit postuliert, dass Europa und insbesondere Deutschland eigenständig für die Sicherheit des Kontinents sorgen müssen.
• Abschreckung als Friedensgarant: Militärische Stärke und kompromisslose Kriegsbereitschaft werden als einzig wirksames Mittel zur Durchsetzung eigener Sicherheitsinteressen und zur Sicherung des Friedens propagiert.
• Deutschlands zentrale Rolle: Aufgrund seiner geostrategischen Lage wird Deutschland eine Schlüsselrolle als „Drehscheibe in Europa“ zugewiesen, die es zu einer führenden Rolle im Bündnis verpflichtet.

2. Die strategische Analyse des russischen Kriegswillens

Die Analyse im Quelltext argumentiert, dass die deutsche Führung die russischen Motive gezielt verkürzt darstellt, um die eigene Aufrüstung zu legitimieren.

• Offizielle deutsche Darstellung: Russland wird als imperialistischer Aggressor porträtiert, der das Sowjet-Imperium wiederherstellen will und eine „hybrid-kriegerische“ Bedrohung durch Desinformation, Spionage und Sabotage darstellt.
• Ausblendung russischer Sicherheitsinteressen: Der Text stellt fest, dass die deutsche Politik die russische Wahrnehmung der NATO-Osterweiterung als existenzielle Bedrohung bewusst ignoriert oder als Vorwand abtut. Die russische Forderung „Keine NATO in der Ukraine!“ wird nicht als substanzieller Kriegsgrund anerkannt.
• Die eigentliche Staatsräson Russlands: Die Analyse argumentiert, dass Russlands Intransigenz auf einem tieferliegenden Ziel beruht: dem Kampf um den Status als ebenbürtige Weltmacht, die von der NATO und den USA Respekt auf Augenhöhe einfordert. Der Krieg in der Ukraine sei ein Kampf für diese „Essenz ihrer wirklichen Staatsräson“.
• Deutschlands Konfrontationskurs: Indem Deutschland sich weigert, diese russische Staatsräson anzuerkennen und stattdessen auf einer „europäischen Friedensordnung“ ohne russische Ansprüche besteht, geht es bewusst auf Konfrontationskurs. Der Vorratsbeschluss, für einen Sieg über Russland jeden Krieg zu führen (was als der Kern von „Abschreckung“ interpretiert wird), stellt eine direkte Anfechtung der russischen Weltmachtansprüche dar. Deutschland übernehme dabei die „Drecksarbeit“, die USA nicht mehr verlässlich leisten.

3. Kriegsfähigkeit als „gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Die Umsetzung der neuen Doktrin erfolgt auf allen Ebenen des Staates und der Gesellschaft.

4. Die Herstellung eines kriegstauglichen Mindsets

Ein zentraler Bestandteil der Strategie ist die psychologische Vorbereitung der Bevölkerung.

• Forderung nach einem „Mentalitätswechsel“: Der Verteidigungsminister fordert die Abkehr von einer angeblich „friedensverwöhnten“ Mentalität und die Gewöhnung an die Möglichkeit eines Krieges.
• Pflege des Feindbildes: Putin und Russland werden systematisch als „Aggressor“, „Verbrecher“ und „Diktator“ dargestellt, um die Feindschaft der Regierung zu legitimieren und Furcht in der Bevölkerung zu erzeugen.
• Narrativ des „hybriden Krieges“: Die Regierung beschwört eine „reale Bedrohungslage“, in der der Feind bereits durch Sabotage und Spionage im Inneren aktiv sei. Die Parole „noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ soll ein permanentes Gefühl der Unsicherheit erzeugen.
• Doppelte psychologische Botschaft:
  1. Angst schüren: Die Bedrohung wird als konkret und allgegenwärtig dargestellt, um die Bevölkerung hinter der Regierung zu einen.
  2. Angst kontrollieren: Gleichzeitig wird übertriebene Angst als Waffe des Feindes dargestellt. Die Bürger sollen der Regierung vertrauen, die Lage im Griff zu haben, und „Resilienz“ zeigen.
• Steuerung der öffentlichen Debatte: Die Kritik wird auf die Effizienz der Umsetzung („zu langsam“, „zu wenig“) gelenkt, wodurch die Notwendigkeit der Aufrüstung als Konsens vorausgesetzt wird. Bürger werden so zu fiktiven „Mit-Subjekten“ der staatlichen Kriegsvorbereitung gemacht.

5. Die Debatte um die Wehrreform: Die Subjektivierung der Kriegsbereitschaft

Die Wehrreform wird als Instrument beschrieben, um die staatliche Kriegsvorbereitung auf die persönliche Ebene zu verlagern.

• Die moralische Gewissensfrage: Die Debatte zwingt junge Menschen, sich persönlich zur Verantwortung für die „Sicherheit des Landes“ zu positionieren. Die Frage wird so gestellt, dass eine neutrale Haltung („Mir doch egal!“) als moralisch verwerflich erscheint.
• Die „Stärke des Gesetzes“: Diese „Versubjektivierung des Kriegsprogramms“ wird als eigentlicher Zweck der Debatte dargestellt. Sie soll ein gesellschaftliches Bewusstsein wecken und eine individuelle Haltung zur Dienstpflicht erzwingen.
• Politische Inszenierung:
  • Die SPD wirbt mit dem Konzept einer „attraktiven Bundeswehr“ (gute Bezahlung, Führerschein) und behandelt den Wehrdienst wie eine Karriereoption.
  • Die Union betont den Aspekt der Pflicht und den erzieherischen Wert für den Charakter junger Menschen.
• Finalisierung des gesellschaftlichen Konsenses: Die öffentliche Diskussion verlagert sich auf nachgeordnete Themen wie Generationen- oder Geschlechtergerechtigkeit. Indem die grundlegende Notwendigkeit des Kriegswillens nicht mehr infrage gestellt wird, hat der Diskurs seine Funktion erfüllt und das Ziel der Regierung ist erreicht: Deutschland ist kriegsbereit.