Sozialpolitik (Thema)

Klaus Müller stellt zunächst die Entstehung des deutschen Rentensystems im Zuge der Bismarck'schen Politik von Zuckerbrot und Peitsche gegenüber der sozialistischen Arbeiterbewegung dar. Danach verfolgt er, wie es vor und nach dem Zweiten Weltkrieg weiterging, um sodann die gegenwärtige Situation unter die Lupe zu nehmen: Seit Jahren steigt die Zahl der Rentnerinnen und Rentner, während die der Beitragszahlerinnen sinkt. Steht somit also der »Generationenvertrag« vor dem Aus? Scheitert die solidarische Umlagefinanzierung? Führt deshalb kein Weg vorbei am Ausbau der privaten Vorsorge für das Alter? Und sind langfristige Beitragserhöhungen ohne Alternative? Oder muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um das deutsche Rentensystem zu retten?

Klassenreisende begeben sich auf einen Weg, der für sie nicht vorgesehen ist: Aufgewachsen in einkommensarmen Haushalten sind sie oft die ersten in der Familie, die an einer Universität studieren. Weder in der einen noch in der anderen Welt zuhause, fühlen sich viele ihr Leben lang im Dazwischen. Dort, wo sie sind, dürften sie eigentlich nicht sein. Sie erleben den "Aufstieg" als Chance, aber auch als Bruch und als schmerzhafte Erfahrung.

Sorgearbeit ist ein lebensnotwendiges Fundament der Gesellschaft. Ohne die vielen Menschen, die sich tagtäglich um Kinder kümmern, unterstützungsbedürftige Angehörige pflegen oder Menschen in Not helfen, würde diese sofort zusammenbrechen. Gleichzeitig werden diejenigen, die diese Arbeit übernehmen, ebenso überbeansprucht wie die Ökosysteme und ihre Stoffkreisläufe, auf denen alles Leben beruht. Diese Probleme sind letztendlich in einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht lösbar. Daher müssen wir profitorientiertes Wirtschaften radikal einschränken zugunsten einer Care-Ökonomie, die sich an gelingenden Sorgebeziehungen und der Belastbarkeit der Ökosysteme orientiert. Das Konzept der Care Revolution eröffnet den Weg in eine Gesellschaft, die von Sorge und Solidarität statt von Konkurrenz und Ausgrenzung geprägt ist.

Die Veränderungen in der Globalökonomie, der anstehende Umbau in Industrie und Dienstleistungen (u.a. Care-Ökonomie) sowie die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes verlangen nach konzeptioneller Kraft und kompetentem Handeln seitens der gesellschaftlichen Linken. Will eine sich auf soziale Bewegungen und Gewerkschaften stützende rot-rot-grüne Linke politisches Gewicht zurückgewinnen, kommt sie an der Konturierung eines Sozialstaats des 21. Jahrhunderts und der Gestaltung eines grundlegenden Umbaus nicht vorbei. Dabei sollte sie, aufbauend auf solidarische Teile der Zivilgesellschaft, Industrie-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik zusammendenken mit erweiterter demokratischer Partizipation, Leistungsgerechtigkeit und der Öffnung sozialer Chancen sowie der Sicherung des Existenzminimums auf der Grundlage eines breiten Sektors öffentlicher Dienstleistungen. 

Die sozialdemokratische Agenda 2010 ist in vielerlei Hinsicht ein noch nicht ausreichend erklärtes politisches Phänomen. Weder wurde bislang der systematische Versuch unternommen, zu klären, was überhaupt Inhalt dieses diffusen Reformpakets war, noch ist abschließend geklärt, was die strategischen Ziele der Schröderschen Reformagenda waren und ob bzw. wie diese überhaupt erreicht wurden - kurz: Warum sich die SPD für diese Politik entschieden hat. Der vorliegende Band beantwortet diese offenen Fragen.