Wirtschaftspolitik (Thema)

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Die Aufkündigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft als politische Reaktion auf Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Deutschland in die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik gestürzt. Obwohl die anhaltend hohe Inflation vor allem die Ärmsten unseres Landes vor existenzielle Herausforderungen stellt; obwohl wir infolge der Rezession massive gesellschaftliche Verwerfungen und ein weiteres Erstarken rechtspopulistischer Kräfte zu befürchten haben; obwohl die Sanktionen gegen Russland bislang nur wenig Wirkung zeigen und kein Ende der heftigen Kämpfe in der Ukraine in Sicht ist: Die Bundesregierung hält an ihrem Kurs fest und nimmt dessen verheerende Folgen im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten inkauf.

Vor dem Hintergrund der Klimakrise ist ein weitreichender Konsens entstanden: Eine dekarbonisierte Wirtschaft ist unabdingbar - und in diesem Jahrzehnt sind die entscheidenden Weichen für den Strukturwandel zu stellen. Ökoeffiziente technologische Innovationen und ein robustes Wirtschaftswachstum gelten als die Erfolgsgaranten. Umstritten sind lediglich das »Wie« und die Verteilung der sozialen Kosten des Wandels.

Aber es gibt begründete Zweifel an der eingeschlagenen Richtung.

Wie der radikale Individualismus unsere Gesellschaft zerreißt - und wie die Politik dagegensteuern kann. Warum werden die demokratischen Gesellschaften der westlichen Welt in ihrem Kern immer weiter ausgehöhlt? Wie war es möglich, dass unter dem Firnis der Demokratie Extremismus und Populismus gedeihen? Die beiden weltweit renommierten britischen Ökonomen Paul Collier und John Kay zeigen in ihrem leidenschaftlichen Debattenbuch, wie der Ethos des extremen Individualismus unser Gemeinwesen zerrüttet - nicht nur durch das noch immer vorherrschende Ideal kapitalistischer Gewinnmaximierung und das Trugbild des Homo Oeconomicus, sondern vor allem durch die permanente Ausweitung individueller Rechte zulasten des Gemeinwohls.

Wie könnte die Regulationsweise in einer künftigen demokratisch-sozialistischen Gesellschaft funktionieren - einer Gesellschaft, die es noch gar nicht gibt? Diese Frage ist durchaus sinnvoll, denn die Elemente der Regulierung einer solidarischen Gesellschaft werden sich bereits in den nächsten Jahren herausbilden und bewähren müssen. In der jüngeren linken Debatte werden in der Regel wünschenswerte und erforderliche Qualitäten eines demokratischen grünen Sozialismus erörtert. Relativ wenig Aufmerksamkeit wird aber Vorstellungen über eine künftige progressive Regulationsweise zugemessen. Zu lernen ist aus dem Untergang früherer Gesellschaften, aber auch aus den positiven Erfahrungen des New Deal und aus der enorm kurzfristigen Umstellung der US-Ökonomie auf Kriegswirtschaft im Zweiten Weltkrieg.

Das Geldsystem ist in eine Zeitenwende eingetreten. Bisher vorherrschende Geldarten gehen nieder, während neue Geldarten ihren Aufstieg beginnen. Der Niedergang des Bargelds ist weit fortgeschritten. Das Giralgeld der Banken hat den Zenit seiner Vorherrschaft erreicht. Die Zukunft aber gehört dem digitalen Geld, vor allem dem digitalen Zentralbankgeld, zum Beispiel als digitaler Euro im Währungsbereich der EZB. Daneben dürfte es auch private Kryptogelder geben, vor allem Stablecoins. Damit verschieben sich die Machtverhältnisse der Geldpolitik. Mit dem Bankengeld vergeht auch die Vormachtstellung der Banken. Die Zentralbanken gewinnen die Währungs- und Geldhoheit zurück und damit die Fähigkeit zu wirksamer Geldpolitik. Sie bleiben nicht mehr nur 'Bank der Banken', sondern werden auch wieder 'Bank des Staates'.