Wirtschaftspolitik (Thema)

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Das Thema Rente verunsichert viele Menschen. Die meisten machen sich Sorgen um die Zukunft der gesetzlichen Rente. Wird diese in 20 oder 30 Jahren noch ausreichen, um einen finanziell gesicherten Lebensabend zu ermöglichen? Oder wird das Rentenniveau auf ein rudimentäres, unzureichendes Basisniveau herabsinken? In politischen Talkshows wird die Problematik gerne und häufig prominent diskutiert. Dabei erstaunt, wie wenig differenziert vielfach argumentiert wird, aber wie nachhaltig und unerschütterlich jeder seinen Standpunkt vertritt. Im Prinzip lassen sich die Diskutanten in zwei Gruppen einteilen. Zum einen die Schwarzmaler, die die Meinung vertreten, dass die gesetzliche Rente wegen des demographischen Wandels (sprich: der Überalterung der Gesellschaft) von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden müsse, um auf lange Sicht bezahlbar zu bleiben (Stichwort: private Vorsorge). Zum anderen die Optimisten, die davon sprechen, dass der Anstieg der Lebenserwartung kein neues Phänomen darstellt, sondern die Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahr 1949 begleitet und durch die Steigerung der Produktivität stets aufgefangen werden konnte, und dass dies auch künftig so sein werde (Stichwort: Produktivität schlägt Demographie).

Handelskonflikte, Brexit und Euro-Turbulenzen lassen die Stimmung in den Keller rauschen. Unseren Wohlstand auch nur zu halten, scheint vielen unvorstellbar. All jenen ruft der Volkswirtschaftler Thomas Straubhaar zu: Schluss mit dem Pessimismus!

Fakt ist: Die ökonomische Lage der Menschen in Deutschland hat sich kontinuierlich verbessert, Lebenserwartung und -standard sind gestiegen - ein Ende dieses Trends ist nicht zu erwarten. Allerdings gilt auch: Digitalisierung, Globalisierung und demografischer Wandel verändern viele der bisher gültigen Annahmen und Prognosen. Eine neue Ökonomie bedarf einer neuen Ökonomik.

Wirtschaft ist existenziell. Sie ist nicht nur das Gravitationszentrum der Politik, sondern prägt unser alltägliches Leben. Dennoch ist das Wissen über Wirtschaftsdinge erstaunlich unterentwickelt - und das selbst dort, wo der Hort ihrer Expertise sein sollte: in den Wirtschaftswissenschaften. In seinen Basics der Ökonomie macht der erfahrene Wirtschaftspädagoge Axel Stommel Schluss mit der weitverbreiteten Ahnungslosigkeit in Wirtschaftsfragen.

Das Ende "einer der längsten Aufschwungphasen der Nachkriegszeit" sei nicht in Sicht, so der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) in seinem neuen Jahresgutachten. Alles in Butter also? Nicht ganz. Denn Gefahren drohen - laut SVR - durch sozialpolitische Wohltaten. Den Mindestlohn etwa. Oder von Rentenerhöhungen statt längerer Lebensarbeitszeit. Und auch im internationalen Steuerwettbewerb ist mitzuhalten. Heißt: Entlastung von Profiten, Finanzspekulation, Spitzeneinkommen und großen Vermögen. So nicht, sagt das Memorandum 2019. Wenn nicht umgesteuert wird, stehen wir vor einer neuen Krise.

Von der Vollbeschäftigung in die Krise - und wieder heraus
Seit 45 Jahren nehmen in Europa Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung zu. Der Sozialstaat wurde geschwächt, Millionen Menschen leben in Armut. Immer mehr erhoffen sich soziale Wärme in der nationalen Volksgemeinschaft oder flüchten sich in populistische Weltbilder.
Doch was löste die Finanzkrise aus und weshalb wird sie durch neoliberale Empfehlungen nur noch verschärft? Wie prägt eine Ideologie, nach der nur die Konkurrenz das ökonomisch Beste ermöglicht, unser Zusammenleben? Welche Alternativen gibt es?