Meinungsfreiheit (Thema)

Rechtsstaat in Gefahr: Die EU-Sanktionen - eine Bedrohung für Journalisten
Michael von der Schulenburg (20.11.2025)

Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Auf 55 Seiten erstreckt sich das umfassende Rechtsgutachten der Völkerrechtlerin Prof. Dr. Alina Miron von der Universität Angers und Prof. Dr. Ninon Colneric, Richterin a.D. am Europäischen Gerichtshof (EuGH

Es waren genau drei Minuten und achtzehn Sekunden, die Serge Mengas Leben für immer veränderten: Anfang Januar 2016 lud der gebürtige Kongolese ein emotionales Video bei Facebook hoch, in dem er Klartext über die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sprach. Millionenfach geklickt, gefeiert und heftig kritisiert, wurde Serge über Nacht zur Stimme all jener, die sich endlich verstanden fühlten – und gleichzeitig zur Zielscheibe von Kritik. 

Doch hinter diesem viralen Moment steckt eine noch tiefere Geschichte: Serge Menga schildert in diesem Buch seine dramatische Flucht aus dem Kongo quer durch Europa, die schwierigen ersten Schritte in Deutschland und seinen Weg, ein überzeugter und engagierter Deutscher zu werden, der stolz auf seine neue Heimat ist. 

Nichts setzt sich dem Vorwurf der Übertreibung mehr aus als die Schilderung der nackten Wahrheit. (Joseph Conrad)

Die Dreistigkeit, mit der die Wirklichkeit derzeit verdreht wird, dominiert alle wesentlichen Bereiche unseres Lebens: Gesundheit, Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Rechtsstaat. Sie richtet sich gegen die westlichen Prinzipien und Werte und spielt einer globalen Investoren-­Planwirtschaft samt totalitärem Unterdrückungsapparat in die Hände. Dieser gesellschaftliche Megatrend hat in der Corona-Krise erstmals sein volles destruktives Potenzial offenbart. 

Was derzeit geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Politik im Sinne aller Bürger zu machen, nur unzureichend erfüllen.

Journalisten und Aktivisten überziehen die Gesellschaft mit diffamierenden Kampfbegriffen, an Universitäten regiert die Cancel Culture und Politiker instrumentalisieren das Strafrecht, um Bürger einzuschüchtern. Auch der Verfassungsschutz arbeitet an einer Verengung des Meinungskorridors. Internationale Organisationen bringen mit ihrem Kampf gegen "Desinformation" die freiheitliche Ordnung ins Wanken. Der "Kampf gegen rechts" gefährdet die kommunikative Chancengleichheit und fördert radikale Kräfte - links wie rechts ... 

Politik und Literatur: Hans Wißkirchens große Biographie über Heinrich und Thomas Mann 

»Was reden doch die zwei unwissenden Magier da?« Das dachte Golo Mann immer wieder, wenn er Heinrich und Thomas, seinen Onkel und seinen Vater, über Politik reden hörte. Wie aber steht es wirklich um die politische Urteilskraft dieser beiden großen Autoren des 20. Jahrhunderts? Wie wurden diese beiden Bürgersöhne aus Lübeck zu glühenden Verteidigern der Demokratie? Hans Wißkirchen, Präsident der Deutschen Thomas Mann-Gesellschaft, zeichnet in seiner Biographie der Brüder ein differenziertes Bild, bei dem Politik und Literatur nicht zu trennen sind und das dank bisher unbekannter Briefe vor allem die Zeit des frühen Exils in ein neues Licht rückt. Weil erstmals beide Brüder gleichberechtigt zu Wort kommen, korrigieren sie sich immer wieder gegenseitig.