Quelle: Michael von der Schulenburg
auf YouTube (20.11.2025) 1:28:47
Videokanal: Michael von der Schulenburg
Der neue EU-Sanktionsrahmen wirft schwerwiegende rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Das Ende 2024 eingeführte und inzwischen erstmals gegen Journalisten wegen angeblicher „Desinformation“ eingesetzte Sanktionsregime bedroht zentrale Grundpfeiler der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Erstmals sind sogar drei deutsche Staatsbürger betroffen – mit drastischen Folgen wie dem faktischen Ausschluss vom Finanzsystem und weitreichenden Reiseverboten.
Am 11. November 2025 stellten die Rechtswissenschaftlerinnen Prof, Ninon Colneric und Prof. Alina Miron auf Einladung von Michael von der Schulenburg (MEP) und Ruth Firmenich (MEP) im Europaparlament ein Rechtsgutachten dazu vor. Die Autorinnen zeigen auf, warum diese restriktiven Maßnahmen weder mit EU-Recht noch mit Völkerrecht vereinbar sind – und wie das Europäische Parlament gegen diese Regelungen vorgehen könnte.
Erstellt: 13.12.2025 - 17:48 | Geändert: 22.12.2025 - 19:40
Neunundfünfzig Personen sind inzwischen von der Europäischen Union sanktioniert worden, um Russland für den Krieg in der Ukraine zu bestrafen. Viele von ihnen sind russische Staatsbürger, doch zunehmend setzt die EU auch ihre eigenen Bürger und die von Drittstaaten auf diese Liste – aus Gründen, die oft wenig mit Russland zu tun haben.
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.
