Der neue EU-Sanktionsrahmen wirft schwerwiegende rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf. Das Ende 2024 eingeführte und inzwischen erstmals gegen Journalisten wegen angeblicher „Desinformation“ eingesetzte Sanktionsregime bedroht zentrale Grundpfeiler der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Erstmals sind sogar drei deutsche Staatsbürger betroffen – mit drastischen Folgen wie dem faktischen Ausschluss vom Finanzsystem und weitreichenden Reiseverboten.
Am 11. November 2025 stellten die Rechtswissenschaftlerinnen Prof, Ninon Colneric und Prof. Alina Miron auf Einladung von Michael von der Schulenburg (MEP) und Ruth Firmenich (MEP) im Europaparlament ein Rechtsgutachten dazu vor. Die Autorinnen zeigen auf, warum diese restriktiven Maßnahmen weder mit EU-Recht noch mit Völkerrecht vereinbar sind – und wie das Europäische Parlament gegen diese Regelungen vorgehen könnte.
Am Mittwoch den 19. Februar 2025 hat der ehemalige Assistant Secretary General der Vereinten Nationen und Europaabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Michael von der Schulenburg, den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs zu einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen. Sehen Sie hier eine Aufzeichnung der Veranstaltung „Die Geopolitik des Friedens“ mit deutscher Simultanübersetzung.
Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiker der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit als SDG-Fürsprecher unter Generalsekretär António Guterres tätig. Er verbrachte über zwanzig Jahre als Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A., M.A. und Ph.D. erwarb. Sachs hat 42 Ehrendoktortitel erhalten, und zu seinen jüngsten Auszeichnungen gehören der Tang-Preis für nachhaltige Entwicklung 2022, die Ehrenlegion durch Dekret des Präsidenten der Republik Frankreich und der Kreuzorden des Präsidenten von Estland. Zu seinen neuesten Büchern gehören „The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions“ (2020) und „Ethics in Action for Sustainable Development“ (2022).
