Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Wachsende politische Instabilität und die Möglichkeiten einer Kehrtwende. Von Klaus Busch, Joachim Bischoff und Hajo Funke
In weiten Teilen Europas sowie in Nordamerika verzeichnen rechte Bewegungen und Parteien einen beachtlichen Zulauf. Dabei steht und fällt ihr Erfolg mit einer straffen politischen Organisation und einem charismatischen Führungspersonal. Ihre Resonanz speist sich aus einer scharfen Abgrenzung: "Die da oben" hätten nur ihre eigenen materiell-finanziellen Interessen im Kopf, Unfähigkeit und Korruption seien zum Alltag geworden.
Gerade in den Mittelschichten zeigt sich eine wachsende Anfälligkeit für rechtspopulistische Haltungen. Wer die eigene gesellschaftliche Stellung bedroht sieht, lässt sich eher gegen eine vermeintliche "Einwanderung" in die nationalen Sicherungssysteme mobilisieren. Gegen den sozialen Wandel wird einmal mehr versucht, das Nationale als schützendes Bollwerk zu errichten. Zugleich wird mit der Integration rechtspopulistischer Forderungen durch die konservativen Parteien der Aufstieg der rechten Populisten allenfalls verlangsamt und ihre Außenseiterposition relativiert.
ISBN 978-3-89965-778-4 16,80 € Portofrei Bestellen
"Eines der einflussreichsten politischen Bücher des letzten Jahrzehnts." The Washington Monthly
Der weitgehende Konsens über den Zivilisationsbruch wurde nicht erst durch den "Vogelschiss"-Vergleich eines Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages beschmutzt: 80 Jahre nach der Reichspogromnacht vom 9. November 1938 wird die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus von weit rechts infrage gestellt wie nie zuvor seit den 1950er Jahren. Deshalb ist der Kampf um das Geschichtsbild unumgänglich für den Bestand und die Fortentwicklung der Demokratie in diesem Land. Denn ohne diese Erinnerung gäbe es kein Grundgesetz und keinen sozialen Rechtsstaat.
Die SPD steht mit dem Rücken zur Wand. Sie wirkt wie gelähmt durch das Beharren auf der Politik der "Neuen Mitte" und des "Dritten Weges", mit der sie in den 2000er Jahren zuletzt Wahlerfolge erringen konnte.
Der politische Rechtsruck in Deutschland und Europa verweist auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die sich vor allem in wachsenden gesellschaftlichen Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und der Aushöhlung der Demokratie manifestieren. Aus vielfältigen, kritischen Perspektiven beleuchten die BeiträgerInnen des vorliegenden Bandes aktuelle Phänomene der gesellschaftlichen Spaltung jenseits des medialen und akademischen Mainstreams. Ihre detaillierten Analysen zeigen auf, wie die politische Rechtsbewegung die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, in politische Klasse und Bevölkerung sowie zwischen Lohnarbeit und Kapital verdeckt, indem die Erfahrungen von gesellschaftlicher Ungleichheit und Ungerechtigkeit den "Fremden" zur Last gelegt werden, die den Einheimischen vorgeblich das wegnehmen, was ihnen bereits vorher fehlte.
Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und "Politikunfähigkeit" bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als "Rattenfänger" oder "braune Demagogen" abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren.
Ein Gespenst geht um in der Welt - das Gespenst des rabiaten Rechtspopulismus. Spätestens mit der Wahl Donald Trumps hat sich die Lage zugespitzt mit Angriffen auf Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Gegen die liberale Demokratie.
Zehn Jahre danach: Der Finanzcrash und seine dramatischen Folgen. Als die US-Großbank Lehman Brothers im September 2008 zusammenbrach, war dies der Tiefpunkt der Banken- und Finanzkrise. Und obwohl der totale Kollaps der Weltwirtschaft damals verhindert wurde, ist die Finanzkrise noch lange nicht Geschichte, wie der britische Historiker Adam Tooze zeigt. Er schildert, wie es zu dieser Krise der Finanzmärkte kam und welche dramatischen Folgen sie bis heute hat. Denn nicht nur ist durch die Finanzkrise die Stabilität Europas ins Wanken geraten, sie hat auch das Vertrauen in die Kraft der globalen Wirtschaftsordnung erschüttert - und so zum Aufstieg der Populisten beigetragen.
Den Osten verstehen. Wer sind diese Ostdeutschen?, fragt sich die Öffentlichkeit nicht zuletzt seit Pegida, NSU und den Wahlerfolgen der AfD. Antidemokraten, Fremdenfeinde, unverbesserliche Ostalgiker? Zwei herausragende Stimmen des Ostens stellen sich in diesem Streitgespräch jenseits von Vorurteilen und Klischees der Frage nach der ostdeutschen Erfahrung, die, so ihre These, "vielleicht am besten mit Heimatlosigkeit zu beschreiben ist, mit einem Unbehaustsein, das viele Facetten kennt. Das sich nicht jeden Tag übergroß vor einem aufstellt, aber das immer spürbar ist, nie weggeht." Ein unverzichtbarer Beitrag zur Geschichtsschreibung des Nachwendedeutschlands.
Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.