Rechtspopulismus

Von der Krise der Sozialdemokratie ist allerorten die Rede. Doch auch viele traditionsreiche Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang oder zumindest in einer Zwickmühle: Sollen sie sich für progressive urbane Milieus öffnen? Oder lieber ihr konservatives Profil schärfen? Während Angela Merkel für das eine Modell steht, repräsentieren Politiker wie Donald Trump oder Sebastian Kurz das andere. Sie sind Vertreter eines radikalisierten Konservatismus.
Natascha Strobl analysiert ihre rhetorischen und politischen Strategien.

2018 wurde der Populist Jair Bolsonaro zum Staatsoberhaupt des größten Landes von Südamerika gewählt. Der frühere Offizier versprach den Brasilianern einen radikalen Neuanfang, die Beseitigung von Korruption und die Bekämpfung der Gewalt. Doch auf Besserung wartet die Bevölkerung bis heute vergeblich. Die soziale Lage verschärft sich weiter, in Amazonien treibt der Präsident den Raubbau an der Natur brachial voran, und rücksichtslos geht er gegen Linke, ethnische Minderheiten und politische Gegner vor.

In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander - ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklarten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats.

Auf Grundlage der Ergebnisse einer 2020 durchgeführten repräsentativen Bevölkerungsumfrage zeigen die Autorinnen und Autoren, wie stark sich die Gesellschaft polarisiert und wie sehr sich die extreme Rechte inzwischen radikalisiert hat. Dass ihr dabei dennoch mittels Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Antifeminismus der Anschluss an die gesellschaftliche Mitte gelingt, verdeutlicht, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir alle stehen. Seit 2002 berichtet die Studiengruppe um Oliver Decker und Elmar Brähler über die rechtsextreme Einstellung in Deutschland.

Die Mordserie des NSU-Komplex, tödliche Attentate in Halle und Hanau, Mobilisierungen von PEGIDA und ihren Ablegern, parlamentarische Debatten mit der AfD - aktuell wird viel über die (extreme) Rechte in Deutschland diskutiert. Oft unbeachtet bleiben aber diejenigen, die den "ideologischen Brennstoff" bereitstellen: sich als intellektuell verstehende Rechte. Sie schreiben in Zeitungen, organisieren Veranstaltungen und tauschen sich in Thinktanks aus. Einer dieser Thinktanks ist die Bibliothek des Konservatismus in Berlin-Charlottenburg. Wer trifft und vernetzt sich dort? Welche Themen spielen eine Rolle? Und welchen Stellenwert nehmen dabei Geschlechter- und andere Machtverhältnisse ein? 

Eine kommentierte Bibliothek des Neoliberalismus, die dessen Nähe zum reaktionären Denken verständlich macht.
Spätestens seit dem Fall der Berliner Mauer galt der Neoliberalismus mit seiner Tendenz zur umfassenden Deregulierung als adäquate Epochenbestimmung. Seit einiger Zeit wird das Bild aber um einige Ambivalenzen reicher: Wirtschaftsfreundliche Regierungen wie in den USA oder Großbritannien kritisieren Freihandel und Migration, Konservative streiten gegen »Political Correctness« sowie für die ungehemmte Meinungsfreiheit und vieles mehr. Scheinbar jenseits der Unterscheidungen rechts/links, progressiv/konservativ erweist sich die Deregulation eng verwoben mit dem Wunsch nach Restauration.

Dieser Band thematisiert die rechtspopulistischen Bewegungen mehrerer Länder in vergleichender Perspektive. Denn Entwicklungen im Kontext von Migration und Integration sowie die Wahlerfolge von rechtspopulistischen Organisationen und Personen begründen die häufig geäußerte Vermutung eines kausalen Zusammenhangs. Dies betrifft nicht nur die neueren Entwicklungen in USA, Frankreich und Deutschland, sondern ist eine allgemeine Erscheinung in westlichen, industriellen Einwanderungsgesellschaften. Im vergleichenden Teil des Buches werden grundsätzliche Faktoren sowie Ursache-Wirkung-Verhältnisse aufgezeigt. Die ausgewählten Länderstudien verdeutlichen die spezifischen Faktoren für diese Wahlerfolge.

Rechte Orientierungen und Diskurse haben eine räumliche Dynamik. Das Problem lediglich in strukturschwachen Regionen, im ländlichen Raum oder in benachteiligten Wohngebieten zu verorten, ist jedoch verkürzt, reproduziert Stereotype und liefert kaum Erklärungen. Denn soziale und räumliche Kontexte bedingen nicht nur Verhalten und Einstellungen, sondern werden gleichermaßen durch individuelle und kollektive Handlungen hervorgebracht und verändert.

Die politische Rechte rückt überall in den Mittelpunkt der Politik. Drei der größten Demokratien - Brasilien, Indien und die Vereinigten Staaten - haben oder hatten  kürzlich rechtsradikale oder rechtspopulistische Regierungsführer. Gleichzeitig bauen Rechtsaußenparteien in Europa ihr Profil und ihre Basis aus. Mudde, international führender Experte für politischen Extremismus, stellt unser bisheriges Denken über konventionelle und rechte Politik infrage. Sein packende Analyse zeigt: Radikal rechts ist zum Mainstream geworden und in fast allen Gesellschaften der Welt akzeptiert. Derzeit erleben wir die vierte und machtvollste Welle rechter Politik nach dem Zweiten Weltkrieg.

Unsere Gegenwart wird geprägt von sich verschärfenden wirtschaftlichen Konkurrenzkämpfen und bröckelnden Bündnissen der Welt, von zunehmender Aufrüstung auf neuem technischen Niveau, von einer fast zügellos zu nennenden Bereitschaft zu kriegerischen Auseinandersetzungen, darüber hinaus von einer zunehmenden Organisiertheit völkisch-nationalistischer und rassistischer Kräfte. Die global wachsende Entwicklung hin zu einem autoritären Kapitalismus und rabiatem Rechtspopulismus gilt vielen Politologen vor allem als eine allgemeine Krise der Demokratie. Alles regt zu einem Vergleich mit dem Geschehen während der letzten Jahre der Weimarer Republik an. Obwohl bisher nicht vom Weg zu einem neuen 30. Januar 1933 zu sprechen ist, lassen sich national wie international neben den bestehenden Unterschieden einige Ähnlichkeiten, Parallelen und strukturelle Übereinstimmungen erkennen.