Linke (Thema)

Sie halten sich für wissend und klüger als die Mehrheit: die »Aktivisten« der WOKENESS. Ihr Marsch durch die Institutionen verändert die Regeln in Hochschulen, Verwaltung, Medien und Parteien. Im Kampf für immer mehr angebliche Opfergruppen nötigen sie der Mehrheit neue Regeln auf - ohne demokratische Legitimation. Was die WOKEN für eine egalitäre Politik halten, ist eine elitäre. Wer sich wehrt, wird ausgegrenzt und diffamiert. Wohin aber gehen Menschen, wenn sie sich von den Säulen des Staats bevormundet sehen? WOKENESS ist toxisch für die Demokratie, ein Segen für die Rechtsaußen. Eine muslimisch-migrantische Feministin und ein »alter weißer Mann« fürchten: Unsere Demokratie ist in Gefahr.

Der Politikwissenschaftler und ZEIT-Herausgeber Yascha Mounk geht dem Ursprung der neuen Ideen über Identität und soziale Gerechtigkeit nach - und erklärt, warum sie ihre hehren Ziele nicht erreichen werden.

Über weite Strecken der Geschichte wurden Menschen aufgrund ihrer Ethnie, ihrer Religion oder ihres Geschlechts gewaltsam unterdrückt. Mitglieder dieser Gruppen setzten schließlich auf gegenseitige Solidarität und ein eigenes Identitätsbewusstsein, um diesen Ungerechtigkeiten zu trotzen. Doch die einst gesunde Wertschätzung der eigenen Identität hat sich in eine kontraproduktive Obsession verwandelt: Der Ruf nach einer Gesellschaft, in der sich fast alles um diese starren Kategorien dreht, befeuert die Polarisierung, stellt Formen des Austausches unter Generalverdacht einer kulturellen Aneignung und begünstigt sogar »Rassentrennung« - verhindert also eine echte Gleichheit.

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern - trotz berechtigter Empörung - immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.

Im offenen Schlagabtausch und versteifter Polemik offenbart sich die heutige Debattenkultur als handfeste Krise der Öffentlichkeit. In seinem Buch »Medienkritik ist links« bricht Lukas Meisner mit dem Schweigen der Linken. Er zeigt die Risiken pauschaler Dämonisierung der Leitmedien als »Lügenpresse« und warum er die Verunglimpfung jeglicher Medienkritik als »rechtsradikal« bzw. »geistesgestört« für nicht weniger demokratiegefährdend hält.

Die Linke hat Probleme, ihr Verhältnis zur Volksrepublik China und der herrschenden Kommunistischen Partei zu klären. Manche halten das heutige China noch für sozialistisch, andere erkennen die kapitalistische Ausbeutung und die Unterdrückung sozialer Kämpfe durch das jetzige Regime. Kaum diskutiert werden hingegen die linken oppositionellen Bewegungen, die es in der Geschichte der Volksrepublik gegeben hat. Im Zentrum der revolutionären Umwälzung der 1950er-Jahre stand zwar der Versuch der Kommunistischen Partei, ein sozialistisches System aufzubauen, ihr Sozialismus schuf jedoch schnell neue Klassenspaltungen und soziale Proteste. Aus diesen gingen wiederum neue linke Gruppen und Bewegungen hervor, die sich gegen das Regime stellten.