Politische Parteien (Thema)

Eine Argumentationshilfe.

»Ich habe nichts gegen Fremde; und die AfD-Nazis wähle ich schon gleich nicht. Aber dass Flüchtlinge uns die Arbeitsplätze wegnehmen, ist doch nicht zu bestreiten!« So hört man es allenthalben. Diese guten Deutschen stellen inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung. Ihre Fremdenfeindlichkeit ist »in der Mitte der Gesellschaft angekommen«, heißt es. Man begegnet ihr in Verwandt- und Nachbarschaft, in Schule und Uni, in Kneipe und Verein, auf Zugfahrten oder in der U-Bahn. Mit ihren Vertretern ist die Auseinandersetzung zu führen - wo auch immer. Demos gegen die AfD - schön und gut. Aber sie versammeln nur ohnehin entschlossene AfD-Gegner.

Alte Parteien verschwinden, neue tauchen auf, die Leitplanken des Diskurses verschieben sich. So chaotisch die politische Situation sich darstellt, so unübersichtlich ist das Angebot an Deutungen für den Aufstieg des autoritären Nationalismus: Die einen erklären ihn mit Politikverdrossenheit und amorpher Wut, andere mit ökonomischen Faktoren wie Globalisierung und wachsender Ungleichheit, wieder andere führen ihn auf die vermeintliche kulturelle Abwertung von Menschen mit konventionellen Werten und Lebensstilen zurück.

»Joe Biden ist zugleich der unglücklichste und der glücklichste Mensch, den ich kenne.« Das sagt ein Weggefährte über den designierten 46. Präsidenten der Vereinigen Staaten. Der vielfach ausgezeichnete Journalist Evan Osnos begleitet den Politiker aus Delaware seit Jahren und hat ihn immer wieder interviewt, zuletzt im Sommer 2020. Diese und weitere Gespräche mit Angehörigen und Weggefährten wie Barack Obama bilden die Grundlage dieser brillanten Nahaufnahme des 1942 geborenen Biden, in dessen Werdegang sich die Veränderungen der politischen Kultur der USA spiegeln.

Aktuelle politische Auseinandersetzungen haben immer einen kommunikativen Kern. Wenn, wie gegenwärtig in den Debatten um die "Agenda 2010", Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber über den weiteren politischen Kurs in diesem Land streiten, dann ist der Ausgang dieses Streits nicht allein von Interessen, Werten oder Standhaftigkeit bestimmt. Die Akteure müssen, wenn sie wirksamen Einfluss nehmen wollen, zur Unmittelbarkeit ihrer Standpunkte, gleichviel ob sie "Wettbewerbsfähigkeit" oder "soziale Gerechtigkeit" heißen, auf Distanz gehen und sich und ihrer Klientel die Auseinandersetzung mit den Mechanismen zumuten, die über politischen Erfolg entscheiden. Den Fragen nach diesen Mechanismen, Kommunikationsformen und den Verarbeitungsmustern der jeweiligen Akteure wollen wir nachgehen.

Es bleiben nur noch 15 Jahre um eine verheerende Klimakatastrophe zu verhindern und die Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral zu gestalten. Ohne soziale Gerechtigkeit scheitert der Klimaschutz und ohne radikalen Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit. Die zusammenhängenden Krisen sind ohne eine radikale Umverteilung von Reichtum, wirtschaftlicher und politischer Macht nicht zu überwinden. Wir stehen vor einer grundlegenden Weichenstellung: autoritäre Entwicklung des Kapitalismus oder ein sozialer und ökologischer Systemwechsel? Es ist Zeit, Partei zu ergreifen.