Politische Parteien (Thema)

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Ute Daniel erzählt eine faszinierende Geschichte vom Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der parlamentarischen Demokratie und fragt, wie diese Regierungsform so umgestaltet werden kann, dass ihr Ziel nicht vor allem darin besteht, handlungsfähige Regierungen zu bilden.

Die heroische Version zur Geschichte der parlamentarischen Demokratie hält sich hartnäckig: Diese Regierungsform habe sich durchgesetzt, weil unsere Vorfahren für ihre Rechte gekämpft haben. Unter dem Druck von Wahlrechts- und Protestbewegungen sei den Herrschenden abgezwungen worden, der breiten Bevölkerung Mitspracherechte einzuräumen.

Für den politischen Machterhalt gilt dasselbe wie für Kriege: Am Ende siegt, wer am meisten "Bimbes" hat - so nannte Helmut Kohl dieses entscheidende Schmiermittel seiner Macht gerne. Wie skrupellos die Parteien und insbesondere die CDU vorgingen, kam in der "Ehrenwort"-Affäre 1999 ans Licht, und früher schon während der Flick-Affäre der 1980er-Jahre. Dieses Buch enthüllt, dass diese Betrügereien am Steuerzahler noch viel weiter zurückreichen als bisher bekannt.

Helmut Kohl, die CDU und die wahre Geschichte der schwarzen Kassen

Die erste deutschsprachige Publikation zum italienischen Politiknovum Movimento 5 Stelle. In vielen europäischen Ländern haben sich in den letzten Jahren Organisationen herausgebildet, die sich als Alternative zum konventionellen Angebot des Parteiensystems begreifen und damit bei Wahlen erfolgreich sind. So auch unlängst in Italien das Movimento 5 Stelle. Von dem allseits bekannten Komiker Beppe Grillo 2009 gegründet, ist es im Begriff, das italienische Parteiensystem in der Post-Berlusconi-Ära aufzumischen. 

"America first!" - dieser Schlachtruf von Präsident Trump ist zum Markenzeichen der US-Politik geworden und mittlerweile haben die großen Exportnationen realisiert, wie ernst die zunächst belächelte Parole tatsächlich zu nehmen ist. Der deutschen Politikprominenz dient Trumps Slogan als Projektionsfläche für das, was man angeblich nicht will: den nationalen Vorteil über alles stellen. Unter den Schlagworten von Freiheit und Freihandel verfolgt die offizielle deutsche Politik vorgeblich die Interessen einer Weltgemeinschaft. Aber es sind die Spielregeln des Freihandels, die Deutschland zum Exportweltmeister küren und alle anderen Nationen in den Schatten stellen. Also doch "Germany first"?

Keine Institution wurde in Deutschland so oft totgesagt wie das Parlament. Populisten verachten es und träumen von einer plebiszitären Demokratie. Ist parlamentarische Politik nur noch dazu da, Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich zu legalisieren? Der Jurist Florian Meinel analysiert messerscharf, wie das deutsche Regierungssystem wurde, was es ist, und welche Stürme es heute überstehen muss.
Der Erfolg der AfD stellt die politischen Gewissheiten der Bundesrepublik in Frage. Das Ende des alten Wettbewerbs der Volksparteien hat alle Verfassungsorgane erfasst. Disruptive Politik geht heute scheinbar ohne Parlament: Abschaffung der Wehrpflicht, Euro-Rettung, Flüchtlingskrise, Ehe für alle. Was oft dem Regierungsstil Angela Merkels zugeschrieben wird, hat viel tiefere Ursachen.