Wir haben ein Problem: Obwohl die Steuereinnahmen allein 2024 knapp unter eine Billion Euro betragen, reicht das Geld vorne und hinten nicht. Es drohen wahlweise Steuererhöhungen oder neue Schulden.
Regierung (Thema)
Wie verändert sich das Regieren im Ausnahmezustand? Johannes Artz entwickelt mithilfe der Staatsorganisationsprinzipen in diesem Buch zwölf Kriterien, anhand derer Unterschiede des Regierens im Vergleich zum Normalzustand festgestellt werden.
Rosa Luxemburg ist gerade wegen ihrer Haltung zur Demokratie in Bewegung und Staat eine der interessantesten Figuren in der Geschichte der Linken. Sie steht für einen demokratischen Sozialismus, in dem die Begegnung von »Masse« und »Führung« auf Augenhöhe zentral ist.
Der Mensch ist träge. Er muss leiden, am eigenen Leib spüren, dass es so nicht weitergeht, bevor er sich bewegt. Der Mensch ist in diesem Fall Deutschland. Wir sind eines der vermögendsten Länder der Welt, treten nach außen gönnerhaft auf, aber in unserem Land türmen sich die Probleme. Zu lange schon lebt die deutsche Politik nach dem »Mehr Geld als Verstand«-Prinzip.
Europa hat den Kolonialismus in den 1960er-Jahren in vielen afrikanischen Staaten für beendet erklärt. Zu Unrecht. In Wirklichkeit haben Europäer, die sich gern als Verfechter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Szene setzen, korrupte politische Systeme auf dem Kontinent gefördert. Systeme, die ihnen dabei helfen, Afrikanerinnen und Afrikaner weiterhin zu bevormunden und auszubeuten.
16 Jahre trug Angela Merkel die Regierungsverantwortung für Deutschland, führte das Land durch zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft. Doch natürlich wurde Angela Merkel nicht als Kanzlerin geboren. In ihren gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Erinnerungen schaut sie zurück auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten - 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland.
"Frau Merkel führte Deutschland wie in einer Scheinwelt und ließ es ein ausgedehntes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen genießen, aus dem es noch erwachen musss." ECONOMIST, 24. Oktober 2024
Angela Merkel hat Deutschland entpolitisiert. Politik in diesen Zeiten ist die Wahrnehmung von Interessen, nicht von Werten. Verantwortliche Politiker und Wirtschaftslenker von Volkswirtschaften, die eng mit der deutschen verbunden sind, tritt der kalte Angstschweiß auf die Stirn, wenn sie auf die Daten der größten Volkswirtschaft Europas schauen. Sie fürchten, mit in den Abgrund gerissen zu werden.
Die Autoren von GEGENDRUCK Nr. 2 »Staat gegen Bürger« gehen der Frage nach, wie sich der Staat zum Feind der Bürger entwickelt hat.
Ideologisch gleichgeschaltete Parteien-Clans, Regierungen, Konzerne und NGOs haben die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gekapert und setzen den »Nachhaltigkeitskapitalismus« der Globalisten zum Schaden des Souveräns um. Enteignungen, Lügen, massive Korruption, allgegenwärtige Propaganda, Zensur, Nötigungen, permanente Rechtsbrüche, penetrante staatliche Übergriffe gegen jede Opposition, Kriegsgeschrei und die Zerstörung des Klein- und Mittelstandes kennzeichnen die gegenwärtige Politik.
Deutschland steckt in einer Dauerkrise. Die Wirtschaft stagniert, der Lebensstandard vieler Menschen ist dramatisch gesunken und die AfD gewinnt an Zustimmung. In diesem Buch zeigt der renommierte Ökonom Tom Krebs, dass eine Fehldiagnose marktliberaler Ökonomen und die entsprechenden Fehlentscheidungen der Bundesregierung für die schlechte Lage in Deutschland verantwortlich sind.
Die Zukunft der Demokratie muss neu gestaltet werden - dieses Buch bietet einen innovativen Ansatz. Es argumentiert, dass Bürger_innen selbst entscheiden sollen, wie sie sich regieren wollen. Überzeugend verknüpft die Autorin theoretische Begründungen und empirische Erkenntnisse, die ihr Konzept von Demokratie als Selbst-Regieren untermauern. Für die praktische Umsetzung schlägt sie Verfahren und Praktiken vor, die Bürger_innen und Communitys unterstützen, ihre eigenen Visionen von Demokratie zu entwickeln. Damit ist dieses Buch von Interesse für Wissenschaftler_innen, Studierende, Bürger_innen und politische Entscheidungsträger_innen, denen die Zukunft der Demokratie am Herzen liegt.