Regierung (Thema)

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Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.

Was ist Recht, was Unrecht? Was ist Gerechtigkeit? Was ein Rechtsstaat, was ein Unrechtsstaat? Solche Fragen diskutiert Hermann Klenner auf breiter empirischer Grundlage von sumerischen und babylonischen Rechtssammlungen bis hin zu kodifiziertem nationalem und internationalem Recht der Gegenwart. Des Weiteren verfolgt er Themen wie: Das Wechselverhältnis von ökonomischer, politischer und ideologischer Macht; das Recht als Mittel und Maß von und für Herrschaft; das Verhältnis von inner- und zwischenstaatlichem Recht; Ursachen und Folgen von Rechtsverletzungen; Menschen- und Bürgerrechte; Legalität und Legitimität; Reformen, Revolutionen und das Recht.

Dieses Buch ist ein Wegweiser durch das politische System der Bundesrepublik Deutschland im 21. Jahrhundert. Es behandelt sowohl das Regelwerk, das die Verfassung der Politik vorgibt, als auch die Verfassungswirklichkeit. Ausführlich erläutert Manfred G. Schmidt die politischen Institutionen, deren Funktionsweise sowie den Prozess der politischen Willensbildung. Zudem beleuchtet er die Staatstätigkeit in den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik und in ihren Wechselwirkungen mit den politischen Institutionen und Prozessen. Dabei wird die Politik in Deutschland aus der Perspektive des internationalen und historischen Vergleichs erörtert und es werden ihre Stärken und Schwächen bewertet.