Cancel Culture. Demokratie in Gefahr. Von Kolja Zydatiss
Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Allensbach-Umfrage nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen.
Denn man erlebt immer häufiger, wie Menschen aufgrund ihrer Meinung aus ihrem Job gedrängt, von Veranstaltungen ausgeladen oder gar körperlich angegriffen werden. Podiumsdiskussionen, Lesungen und Seminare müssen abgesagt oder abgebrochen werden, weil radikale Gruppen randalieren oder mit Krawall drohen. Verlage werden gedrängt, Bücher nicht herauszubringen oder sich von Autoren zu trennen. Jeder kennt die Themen, bei denen man vorsichtig sein muss. Zum Fallstrick werden kann mittlerweile fast alles, u. a. alberne Witze, unüberlegte "Likes", private Kontakte zu unliebsamen Personen, sogar sachlich vorgetragene Kritik an der Regierungspolitik.
ISBN 978-3-96079-086-0 16,80 € Portofrei Bestellen
Staatstechnik bezeichnet die Art und Weise, wie politische Macht ausgeübt wird. Ihre Methoden haben sich im Zuge der historischen Entwicklung des Rechtsstaates dramatisch gewandelt. Die liberal-rechtsstaatlich eingehegte Staatstechnik muß sich in Krisenzeiten stets gegen die Versuchungen des Ausnahmezustandes zur Wehr setzen. Günter Frankenberg konzentriert sich in seinem neuen Buch auf die Bedrohungsszenarien, das Instrumentarium sowie die Regeln und Strategien der Gefahrenabwehr.
Wenn im großen Münchner NSU-Prozess das Urteil über Beate Zschäpe und die Mitangeklagten gesprochen ist, dann soll der Rechtsfrieden hergestellt sein. Doch was bleibt, ist die offene Wunde - für den Rechtsstaat, für die Demokratie, für die Aufklärung im doppelten Sinne des Wortes. Und insbesondere für die Opferfamilien. Der Terrorprozess und auch diverse politische Untersuchungsausschüsse haben keine Antworten auf die so wichtigen Fragen herausgebracht, warum neun Migranten und die Polizistin Michèle Kiesewetter sterben mussten, was das Motiv der toten Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war und welche Kenntnisse die Sicherheitsbehörden von der Existenz des NSU und womöglich von deren Morden, Anschlägen und Überfällen hatten.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In der repräsentativen Demokratie ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden. Mittlerweile entwickeln transnationale Netzwerke jedoch viele globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen und in Gesetze überführt werden. Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus. Fritz Glunk zeigt auf, was hinter den Kulissen passiert und wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.
Petra Morsbachs großer Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen sollen - realistisch und präzise, lakonisch und opulent, komisch und schonungslos. Thirza Zorniger stammt aus einer desaströsen Schauspielerehe und will für Gerechtigkeit sorgen. Sie wird Richterin im Münchner Justizpalast, doch auch hier ist die Wirklichkeit anders als die Theorie: Eine hochdifferenzierte Gerechtigkeitsmaschine muss das ganze Spektrum des Lebens verarbeiten, wobei sie sich gelegentlich verschluckt, und auch unter Richtern geht es gelegentlich zu wie in einer chaotischen Familie.
War das KPD-Verbot verfassungswidrig? Die unglaubliche Antwort von Josef Foschepoths neuem Buch lautet: Ja! Weil das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD selbst verfassungswidrig war. Das gesamte Verfahren ist von Anfang an zwischen der Exekutive und der Judikative, der Bundesregierung und dem Bundesverfassungsgericht strategisch, taktisch und inhaltlich abgestimmt worden. Es gab keine getrennten Gewalten mehr, sondern nur noch einen Staat, der unter dem Druck der Bundesregierung darauf bestand, dass die KPD verboten wurde.
Die Versprechen des Jahres 1989 auf eine Welt im Zeichen von Wohlstand und Frieden sind nicht in Erfüllung gegangen. Die Finanzkrise vergrößert auch in entwickelten Ländern das Massenelend und verschärft die soziale Ungleichheit derart, dass es dem großen Geld ermöglicht wird, die politischen Institutionen zu kapern. Auf internationaler Ebene folgt ein "kleiner Krieg" auf den anderen, der allerdings im jeweils betroffenen Land zehntausende Tote mit sich bringt. Darüber hinaus zeichnet sich am Horizont die Gefahr größerer Konflikte ab, die sogar die Schwelle zum Atomkrieg überschreiten könnten.