Siegerjustiz? Politische Strafverfolgung infolge der Deutschen Einheit.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Art. 1 GG). Das Grundgesetz der Bundesrepublik beginnt mit einer Lüge. Millionenfach mussten dies die Menschen aus der ehemaligen DDR erfahren: sie verloren ihren Arbeitsplatz, oft auch ihre angestammte Wohnung, wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt. Ein besonderes Kapitel dieser Geschichte ist die "Abrechnung" mit den DDR-Eliten, ob in "Mauerschützenprozessen", Verfolgung wegen Rechtsbeugung oder gegen ehemalige Angehörige aus MfS und NVA.
ISBN 978-3-89706-887-2 34,00 € Portofrei Bestellen
Teilhabe unerwünscht.- wie unser 'Rechtsstaat' sein Volk von der Macht fernhält. Dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, darüber herrscht in Volksparteien und meinungsführenden Medien bedingungslose Einigkeit. Mit Blick auf den fortlaufenden Abbau der Bürgerrechte muss das bezweifelt werden - das zeigt der bekannte Jurist Erich Buchholz in seiner tiefgreifenden Analyse unseres Rechtssystems.
2011 verübte Anders Breivik in Norwegen ein unfassbares Verbrechen. 77 Jugendliche starben durch seinen Terrorangriff. In diesem Buch beschreibt sein Verteidiger, was ihn dazu bewogen hat, dieses Mandat anzunehmen.
Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität. Wolf Wetzel befasst sich mit drei zusammenhängenden Strängen untergründiger Staatsaktivitäten. Der erste handelt von den Auswirkungen des permanenten Kriegszustands, begründet mit dem 11. September 2001.
Der Rechtsstaat gilt als die zivilisatorische Errungenschaft des modernen politischen Gemeinwesens. Denn im Rechtsstaat regiert nicht der persönliche Wille eines Fürsten oder Diktators, dort herrscht vielmehr ausschließlich das Recht.
Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hin- weise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft,
Wählen ist eine Sache. Macht eine andere. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus aber sie kehrt nie zu ihm zurück. Das war schon immer ein Problem. Seit Politiker bedenkenlos so viel dieser ihnen verliehenen Macht an global operierende Wirtschafts- und Finanzriesen hergeschenkt haben, ist der Staat selbst Teil des Problems. 