Rechtsstaat (Thema)

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Das Buch präsentiert einen Abriss der Ideengeschichte des islamisch-politischen Denkens von al-Farabi über Ibn Khaldun und Ibn Taymiyya bis hin zu al-Afghani, Hasan al-Banna, Muhammad Asad, Khomeini, Nasr Hamid Abu Zaid, Yusuf al-Qaradawi und Elijah Muhammad. Das Werk arbeitet die Vielschichtigkeit des politischen Denkens im islamischen Bezugsraum heraus und zeigt auf, wie das intellektuelle, soziale und politische Umfeld das jeweilige Denken der einzelnen Persönlichkeiten prägte und wie damit ein Wandel zentraler Begriffe einherging. 

»Aktivist:innen zu kriminalisieren, ist ein Angriff auf unsere Grundrechte.« Amnesty International

Carla Hinrichs schläft noch, als ein Einsatzkommando unter Berufung auf 129 StGB ihre Wohnung stürmt. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Letzten Generation. Die Jurastudentin aus Bremen, die sich dafür einsetzt, dass Gesetze auch vom Staat eingehalten werden, landet nun selbst dafür vor Gericht. Dieses Buch ist ein erschütterndes Zeugnis davon, wie verletzt unsere Demokratie ist und der dringliche Appell, die eigenen Grundrechte immer wieder aktiv zu nutzen - solange wir sie noch haben.

»Stammheim« ist seit dem Prozess gegen die erste Führungsgeneration der RAF zum Mythos geworden. Die Wahlverteidiger der Angeklagten taten alles, um das Strafverfahren zum Schauprozess zu machen. So drang fast nur die einseitige Interpretation der RAF-Anwälte in die deutsche Öffentlichkeit - und wirkt bis heute fort. Sie lässt das Verfahren als »systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien« (Otto Schily) erscheinen. Dabei ist das Gegenteil richtig: Die Richter gewährleisteten ein ordentliches Strafverfahren.

Dieses Buch dokumentiert, was geschah - und was nie gesendet wurde. Ich habe 45 von 52 Verhandlungstagen im Verfahren gegen Dr. Reiner Füllmich miterlebt. Mit jedem Tag wurde der Fall verworrener. Warum durfte der Angeklagte nicht zu seiner sterbenden Mutter? Warum wurden entlastende Zeugen abgelehnt? Warum fand so vieles im stillen Kämmerlein statt - fernab der Öffentlichkeit? 

Zwischen PDFs, Paragrafen und Prozesspausen entsteht das Bild eines Verfahrens, das eher verwaltet wurde als verhandelt. Nicht zu vergessen: Es ging hier nicht um ein Verbrechen, sondern um ein mutmaßliches Vergehen. Und doch wurde verhandelt, als stünde die Republik auf dem Spiel. 

Anne Brorhilker, die als Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Köln jahrelang und unerschrocken die Cum/Ex-Ermittlungen geleitet hat, kennt das komplexe Verhältnis zwischen Wirtschaftskriminalität und Justiz wie keine andere. Hier schildert sie erstmals ihre erstaunlichen Erfahrungen mit der Finanzelite, blickt hinter die Kulissen der Großbanken und entlarvt die Selbstgefälligkeit vieler Steuerhinterzieher: Weshalb war die Aufklärung trotz jahrelanger Ermittlung und auch zahlreicher Urteile so mühsam? Warum tut sich der Staat so schwer, die Milliarden zurückzufordern? Geld, das den ehrlichen Steuerzahlern zusteht?