Annexion (Thema)

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Der renommierte israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard zeigt, warum Israels Unterdrückung der Palästinenser*innen unlösbar mit dem Abgleiten in einen inneren Autoritarismus verbunden ist – ein beeindruckendes Plädoyer für Verständigung und eine Überwindung der Gewalt.

Als noch vor dem 7. Oktober 2023 Hunderttausende in Israel gegen die sogenannte »Justizreform« auf die Straße gingen, blendeten die meisten von ihnen aus, dass das, wogegen sie protestierten – Verlust der Gewaltenteilung und demokratischer Grundrechte –, ein paar Kilometer weiter bereits seit Jahrzehnten Realität ist; betrieben in systematischer Komplizenschaft von staatlicher Willkür und Siedlergewalt, von den israelischen Medien beschwiegen, von der jüdischen Bevölkerung verdrängt.
 

Sind es Ahnen, die die Luft schwer machen, sich um die Insel drangen? In Gestalt von Menschen, Wolken, Winden, Fischen, Vogeln der Berge, Vogeln der Küste, Zugvogeln und Hochseevogeln, die zum Flirten, Eierlegen und Rasten nach Hawaii kommen und sich wieder zurückziehen aufs offene Meer?

Die Anleitungen der Vorfahren beschäftigt sich mit der eigenen geistigen und materiellen Vorgeschichte: also Kolonisationsverbrechen. In Hawaii und zuhause - also wo? In den Büchern?

Seit das Ende des Kommunismus auf 1990 festgeschrieben und der Unrechtsstaat DDR der Justiz übergeben wurde, inszenieren neue Institutionen, Stiftungen und Behörden auf Bundesebene den ökonomischen, kulturellen und moralischen Erfolg des Rechtsstaats. Dabei wird die Mehrheit der Neubürger mit Schockereignissen des krassen sozialen Wandels und der gesellschaftlichen Stigmatisierung konfrontiert. Konzepte wie "Transformation", "Modernisierung", "Demokratisierung" treten als Euphemismen auf, die über eine neoliberale Annexion des Ostens hinwegtäuschen. Das Investmentprojekt "Aufschwung Ost" ist ein Laborfall der Globalisierung. Über eine Aufarbeitung der DDR im Totalitarismus- und Diktaturenvergleich hinaus ist eine Soziologie der Landnahme, des Gesellschaftsumbaus und des strukturellen Kolonialismus in Ostdeutschland längst überfällig. Das Forschungsprogramm "Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium" will im dreißigsten Jahr der "Einheit" diesem Thema mit einer mehrbändigen Publikation Rechnung tragen.