»Weil ich nun mal ein Gerechtigkeitsfanatiker bin.« Der Fall des SS-Richters Konrad Morgen. Von Herlinde Pauer-Studer und J. David Velleman
Man habe "das moralische Recht", dieses Volk "umzubringen", sagte Heinrich Himmler im Oktober 1943 über den millionenfachen Mord an den Juden. "Wir haben aber nicht das Recht", fuhr er fort, "uns auch nur mit einem Pelz, einer Uhr, mit einer Mark oder mit einer Zigarette oder sonst etwas zu bereichern." Tatsächlich hatte Himmler 1939 eine SS-Gerichtsbarkeit geschaffen, die über die "Moral" und die Einhaltung des "Ehrenkodex" der Organisation wachen sollte.
Ein solcher SS-Richter war Konrad Morgen (1909-1982). Morgen ermittelte gegen hochrangige Nationalsozialisten, u. a. gegen Karl Otto Koch, den ehemaligen Kommandanten des Lagers Buchenwald, und gegen Adolf Eichmann, dem er vorwarf, Juwelen unterschlagen zu haben. Sich selbst bezeichnete Morgen als "Gerechtigkeitsfanatiker".
ISBN 978-3-518-42599-2 26,00 € Portofrei Bestellen
Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte "Werte" aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.
Bürgerbeteiligung, d. h. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Planungsprozessen oder Entscheidungen, wird bereits in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefördert und gelebt. In Zeiten der Digitalisierung werden immer häufiger technische Applikationen zur elektronischen Partizipation (E-Partizipation) eingesetzt. Die Nutzung von Technologien bietet Chancen und Herausforderungen gleichermaßen, so zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit, Datenschutz und nutzerorientierte Gestaltung. Das Buch greift genau diese Themen im Bereich der E-Partizipation auf und erläutert insbesondere Gestaltungsaspekte der digitalen Bürgerbeteiligung.
Zwischen 1933 und 1937 fand in Bern ein spektakulärer Prozess statt. Dieser erregte weltweit Aufmerksamkeit, weil dabei Schweizer Richter über nichts weniger als den nationalsozialistischen Antisemitismus zu urteilen hatten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Schrift «Die Protokolle der Weisen von Zion». Mit Auszügen aus dieser Schrift hatten die deutschen Nationalsozialisten unter anderem den Boykott jüdischer Geschäfte vom 1. April 1933 begründet. Zwei Monate später erstatteten die Kultusgemeinde sowie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund Strafanzeige wegen des Verkaufs der «Protokolle» in Bern. Daraufhin wurde gegen Mitglieder verschiedener Schweizer Fronten Anklage erhoben. In Zeiten großer politischer Spannungen zwischen Deutschland und der Schweiz sprach das Berner Obergericht im Jahr 1937 in zweiter Instanz die Angeklagten schließlich frei.
Ein Leben ohne Recht scheint in unserer modernen Gesellschaft nicht denkbar. Ob Mietwohnung oder Straßenverkehr, Arbeitsplatz oder Ausländerbehörde: Alle Lebensbereiche sind juristisch geregelt. Aber was ist "Recht" eigentlich? Welche gesellschaftlichen Grund lagen hat es? Woher kommt die Vorstellung, alle Menschen seien frei und gleich? Was steckt hinter der formellen Gleichheit? Wieso nehmen gesellschaftliche Beziehungen Rechtsform an? Und wie kam es zur Herausbildung des bürgerlichen Rechts und des modernen Staates?
Das Buch für alle rechtlichen Fragen im Online-Marketing.
Wächtler berichtet spannend, fundiert und mit einer gepfefferten Prise Ironie von den ersten Verfahren während der 68er-Studentenproteste, von Prozessen gegen "Rädelsführer" wie Rolf Pohle, gegen Feministinnen wie Ingrid Strobl, Bürgerinitiativen (Wackersdorf), antiautoritäre Zeitschriften (das BLATT), gegen Kollegen, die Berufsverbote bekommen sollten, gegen Studenten, die sich mit der heftig braunen Vergangenheit ihrer Professoren beschäftigten, oder West- und Ostspione nach der Wiedervereinigung. Manche dieser Prozesse liefen bis zum Bundesverfassungsgericht.
Im Jahr 2050 werden zwei Drittel aller Menschen in Städten leben - wie können Bewohner mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen eine friedliche Koexistenz führen? Richard Sennett stellt die Frage nach der Beziehung zwischen urbanem Planen und konkretem Leben: Wie hat sie sich historisch gewandelt? Wie kann eine offene Stadt aussehen, die geprägt ist von Vielfalt und Veränderung - und in der Bewohner Fähigkeiten zum Umgang mit Unsicherheiten entwickeln?
Selbstbestimmung darf nicht enden, wenn es um das Sterben geht. Dies ist das Credo des Berliner Arztes Uwe-Christian Arnold. Seit vielen Jahren begleitet er schwer leidende Menschen, die beschlossen haben, selbstbestimmt aus dem Leben zu gehen. Er kennt ihre Schicksale und ihre Motive. Dieses Buch ist ein Bericht aus erster Hand für alle, die sich über das heikle Thema Sterbehilfe eine Meinung bilden wollen. Ein leidenschaftliches Plädoyer für das Recht auf Letzte Hilfe.
Der Autor stellt in systematischer Form die in Marx' Kritik der politischen Ökonomie entwickelte Rechtstheorie dar. Damit schließt er eine empfindliche Lücke in deren Rezeption. Auf der so gewonnenen theoretischen Basis zeigt er ideologische Prototypen auf, wie sie mit der bürgerlichen wie auch der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie gegeben sind. Das Kapitel über die Menschenrechte ist gegenüber der ersten Auflage grundlegend neu gefasst. In dieses Kapitel hat der Autor eine Analyse von Marx' Schrift "Zur Judenfrage" aufgenommen.