Menschenrechte - und mit ihnen die Menschenwürde - sind weltweit in den Verfassungen zahlreicher Staaten verankert. Und dennoch werden sie immer wieder relativiert, sodass ihre Um- und Durchsetzung selbst in der Demokratie - deren Grundlage die Menschenrechte darstellen - nicht mehr sichergestellt werden kann.
Die Neuauflage des Kommentars, der ebenso wie das bayerische Denkmalschutzgesetz im Jahr 2023 auf 50 Jahre Bestehen zurückblicken kann, berücksichtigt die jüngsten Änderungen des Gesetzes im Bereich der Zulassung von Anlagen zur Erzeugung "erneuerbarer Energien" sowie die Neuregelungen im Bereich der Bodendenkmalpflege (Schatzregal, Sondengänger, Veranlasserprinzip). Aktuelle Problemstellungen und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus Bayern und anderen Ländern werden berücksichtigt. Auch die neue Auflage ist nicht zuletzt aufgrund der beigegebenen Materialen wieder durch Praxistauglichkeit und Detailschärfe gekennzeichnet.Das Werk richtet sich an alle mit dem Gesetz befassten Städte und Gemeinden, Architekten, Ingenieure, Rechtsanwälte, Richter, Denkmalpfleger und Restauratoren.
Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das "Jubiläum" fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte - und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet?
Der "Reufels" ist die 1. Wahl, wenn es um die erfolgreiche Prozessführung im Arbeitsrecht geht. Das Handbuch arbeitet typische Konstellationen im arbeitsgerichtlichen Verfahren heraus, in denen prozesstaktisches Verhalten Bedeutung entfaltet und über den Verfahrenserfolg entscheidet. Prozesstaktische Fragestellungen werden verknüpft dargestellt mit den relevanten materiell-rechtlichen Problemen.
5. Auflage
Eberhard Schultz stellt unter Rückgriff auf seine konkreten Erfahrungen als Menschenrechtsanwalt die bedrückende historische Kontinuität und neue Dimensionen eines systematischen Abbaus demokratischer Rechte seit den Anschlägen am 11. September 2001 in New York dar. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus hat sich eine besondere Form des Rassismus immer deutlicher auch in den Institutionen festgesetzt.
Die kritische Falldokumentation aus jahrzehntelanger Praxis als Menschenrechtsanwalt macht deutlich: Eine wesentliche Rolle spielt dieser "institutionelle Rassismus" in der heute vorherrschenden Form antimuslimischer Ressentiments, die in der politischen Klasse, in der Mitte der Gesellschaft, bei selbsternannten Eliten und am rechten Rand wuchert. Brandanschläge, Todesdrohungen und Gewalttaten sind nur die sichtbaren Zeichen einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie.
Als Jahreskommentar berücksichtigt der "Schmidt" in seiner Kommentierung mit Rechtsstand 1. Februar 2024 alle Änderungen des Erscheinungsjahres. Vorteile auf einen Blick, hoher Aktualitätsgrad, praxiserprobt, problem- und lösungsorientierterfahrene Richter-Autoren.
Lange Zeit galt der Würzburger Fürstbischof Julius Echter von Mespelbrunn (1573-1617) als fanatischer Hexenverfolger. Dann stieß Robert Meier im Archiv auf 400 Jahre alte Unterlagen eines Würzburger Kriminalgerichts, die ein anderes Bild zeigen. Seitdem hat er die Quellen zu den Würzburger Hexenprozessen akribisch untersucht - mit teils sehr überraschenden Ergebnissen.
Man habe "das moralische Recht", dieses Volk "umzubringen", sagte Heinrich Himmler im Oktober 1943 über den millionenfachen Mord an den Juden. "Wir haben aber nicht das Recht", fuhr er fort, "uns auch nur mit einem Pelz, einer Uhr, mit einer Mark oder mit einer Zigarette oder sonst etwas zu bereichern." Tatsächlich hatte Himmler 1939 eine SS-Gerichtsbarkeit geschaffen, die über die "Moral" und die Einhaltung des "Ehrenkodex" der Organisation wachen sollte.
Ein solcher SS-Richter war Konrad Morgen (1909-1982). Morgen ermittelte gegen hochrangige Nationalsozialisten, u. a. gegen Karl Otto Koch, den ehemaligen Kommandanten des Lagers Buchenwald, und gegen Adolf Eichmann, dem er vorwarf, Juwelen unterschlagen zu haben. Sich selbst bezeichnete Morgen als "Gerechtigkeitsfanatiker".
Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte "Werte" aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz.
Bürgerbeteiligung, d. h. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Planungsprozessen oder Entscheidungen, wird bereits in Deutschland, Österreich und der Schweiz gefördert und gelebt. In Zeiten der Digitalisierung werden immer häufiger technische Applikationen zur elektronischen Partizipation (E-Partizipation) eingesetzt. Die Nutzung von Technologien bietet Chancen und Herausforderungen gleichermaßen, so zum Beispiel in den Bereichen Sicherheit, Datenschutz und nutzerorientierte Gestaltung. Das Buch greift genau diese Themen im Bereich der E-Partizipation auf und erläutert insbesondere Gestaltungsaspekte der digitalen Bürgerbeteiligung.
