Recht (Thema)

Fünfundzwanzig Jahre nach der gesetzlichen Neuregelung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland ist in den wissenschaftlichen Debatten sowohl eine merkwürdige Ruhe als auch eine problematisierende Perspektive zu konstatieren.
Die Beiträge des Bandes gehen den Hintergründen und Folgen nach. Siebzehn Autorinnen und Autoren, u.a. Cornelia Helfferich, Dagmar Herzog und Hartmut Kreß, analysieren wissenschaftliche und öffentliche Diskurse im Spannungsfeld zwischen zunehmender Akzeptanz der reproduktiven Selbstbestimmung einerseits und anhaltenden Moralisierungstendenzen andererseits.

Die leitende These des Buches besagt, dass der Staats- und Rechtsphilosophie Hegels ein "grünes" Weltbild zugrunde liegt. Sie handelt vom Antagonismus zweier Naturen, der "primären" bzw. vorgefundenen und der menschgeschaffenen "produzierten". Soll die Schöpfung Bestand haben, so muss dieser Gegensatz "vermittelt" werden. Nach Wegfall der Bindung an Kategorien wie Abstammung oder Herkunft ist dies die Aufgabe einer "Vernunftgestalt", d.h. einer Sonderform des Seins, deren Umrisse Hegel vor allem in seiner "Wesenslogik" aufzeigt.

Menschenrechte - und mit ihnen die Menschenwürde - sind weltweit in den Verfassungen zahlreicher Staaten verankert. Und dennoch werden sie immer wieder relativiert, sodass ihre Um- und Durchsetzung selbst in der Demokratie - deren Grundlage die Menschenrechte darstellen - nicht mehr sichergestellt werden kann.

Im Mai 2019 wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Es galt gut 40 Jahre in der Bonner und 30 Jahre in der Berliner Republik. Das "Jubiläum" fällt zusammen mit 100 Jahren Weimarer Reichsverfassung, eine Verfassung, die stürmische Zeiten kannte - und sie nicht überlebte. Das Doppeljubiläum ist Anlass, sich über das Grundgesetz, den von ihm verfassten Staat, über unsere Gesellschaft und politische Herrschaft zu vergewissern. Was hat sich bewährt? Wie wurde die verfassungspolitische Ordnung zu der, die wir kennen? Wie gut sind wir für aktuelle und zukünftige Herausforderungen gerüstet?

Eberhard Schultz stellt unter Rückgriff auf seine konkreten Erfahrungen als Menschenrechtsanwalt die bedrückende historische Kontinuität und neue Dimensionen eines systematischen Abbaus demokratischer Rechte seit den Anschlägen am 11. September 2001 in New York dar. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus hat sich eine besondere Form des Rassismus immer deutlicher auch in den Institutionen festgesetzt.

Die kritische Falldokumentation aus jahrzehntelanger Praxis als Menschenrechtsanwalt macht deutlich: Eine wesentliche Rolle spielt dieser "institutionelle Rassismus" in der heute vorherrschenden Form antimuslimischer Ressentiments, die in der politischen Klasse, in der Mitte der Gesellschaft, bei selbsternannten Eliten und am rechten Rand wuchert. Brandanschläge, Todesdrohungen und Gewalttaten sind nur die sichtbaren Zeichen einer gefährlichen Entwicklung unserer Demokratie.