Recht (Thema)

Für den Historiker Eric Hobsbawm war nicht geklärt, warum sich das kapitalistische Wirtschaftssystem nach dem Zweiten Weltkrieg wieder erholen konnte. Heute gibt es keine wissenschaftlich stichhaltige Erklärung dafür, warum die neoliberale »Höllenmaschine« (Pierre Bourdieu) dieses System nicht in seinen Grundfesten erschüttert hat und warum entsprechend die sozialistische Linke in den westeuropäischen Kernländern, wie Italien und Frankreich, nicht politisch stark geblieben ist. Für die Ausarbeitung einer rationalen sozialistischen Strategie ist es wichtig, die Ursachen dieser politischen Schwäche herauszufinden.

Das Werk setzt sich umfassend mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen KI-Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz auseinander und zeigt Wege und Empfehlungen auf, diese erfolgreich im Unternehmen zu implementieren und anzuwenden. Von der KI-VO betroffen sein werden Unternehmen nahezu aller Branchen und Größen, die den Einsatz von KI planen, und sieht eine risikobasierte Unterscheidung von KI-Systemen mit vier Risikoklassen vor, wobei insbesondere für Systeme, die als hochriskant gelten, umfangreiche Pflichten drohen. Dazu gehören unter anderem die Einführung von Qualitäts- und Risikomanagementsystemen.

Nicht selten haben technische Neuerungen in der Menschheitsgeschichte Epochenbrüche verursacht. Hatten sich in einem alten System unbeachtete Kräfte aufgestaut, dann genügte oft ein einzelner Auslöser, um ihre Veränderungsenergie für sehr weitreichende Umbrüche wirkmächtig werden zu lassen. Aus heutiger Sicht spricht vieles dafür, dass der Aufruf zur globalen Pandemiebekämpfung im März 2020 ein Augenblick war, in dessen Folge zuvor noch unterschätzte Effekte insbesondere der Digitalisierung sich endgültig Bahn brachen. Menschliches Interagieren wird sich insgesamt wesentlich ändern. Der jetzt beginnende historische Abschnitt dürfte namentlich eine rund dreißigjährige Phase des Postkommunismus beenden. Dafür spricht, dass sich weltweit unübersehbar koordinierte Akteure anschicken, ein neues Kapitel der Menschheit planvoll zu gestalten.

Ein weißer Rabe. Das seltsame Leben des deutschen Staatslehrers Carl Schmitt.

Carl Schmitt gehört neben Martin Heidegger und Max Weber zu den weltweit am meisten gelesenen deutschen Denkern des 20. Jahrhunderts. Während seine radikalen Theorien über Freund und Feind, Legalität und Legitimität, den Begriff des Politischen bis heute das politische Denken stimulieren, ist er selbst durch seinen abgründigen Charakter und seine Rolle als «Kronjurist» des Dritten Reiches für immer kompromittiert. Reinhard Mehring legt, ganz aus den Quellen gearbeitet, die grundlegende Biographie Carl Schmitts vor. Mit geradezu atemberaubender Intensität schildert er das Leben einer Shakespeare'schen Gestalt im Zentrum der deutschen Katastrophe.

Über »Rasse« im Grundgesetz wird derzeit viel gestritten. Ist es ein rassistisches Wort, das es zu ersetzen gilt, oder eine für die Bekämpfung von Diskriminierung notwendige Kategorie? Doris Liebscher geht der Frage historisch, rassismustheoretisch und rechtsdogmatisch auf den Grund. Sie rekonstruiert, wie der Begriff ins Grundgesetz kam, und untersucht, wie Gerichte und Rechtswissenschaft heute das auf »Rasse« bezogene Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 GG auslegen. Auch das Recht der DDR sowie europäische, US-amerikanische und weitere internationale Rechtsdebatten unterzieht sie einer kritischen Analyse, um schließlich für ein postkategoriales Antidiskriminierungsrecht zu plädieren: die Ersetzung des Rechtsbegriffs »Rasse« durch »rassistisch«.