Wir leben in der modernen Gesellschaft nach dem Motto: "Natur hat man zu haben". Der Raubbau an der Natur, das Artensterben, die Vermüllung der Meere, die Erderwärmung und die Klimakatastrophe sind die Folgen. Deshalb ist eine ökologische Transformation unserer Gesellschaftsordnung notwendig.
Dieses Buch ist ein Plädoyer für die Entwicklung des bürgerlichen und sozialen Staats zu einer ökologischen Verfassungsordnung. Es zeigt, wie ein ökologisches Grundgesetz gestaltet werden könnte.
Ist der von zahlreichen UN-Gremien sowie internationalen und israelischen Menschenrechtsorganisationen gegen Israel erhobene Vorwurf der Apartheid wegen seiner Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten begründet oder bloßer Ausdruck von - vielleicht sogar antisemitisch motivierter - Israelfeindlichkeit? Dieser Frage will diese Untersuchung mit Blick insbesondere auf die Situation im Westjordanland auf den Grund gehen. Dabei wird zunächst der Begriff der Apartheid in seiner rechtlichen Dimension erklärt und die betreffende Praxis anhand des südafrikanischen Präzedenzfalls kontextualisiert. Sodann wird dieser Rechtsbegriff auf die Situation in den besetzten Gebieten angewendet.
Der NK-Ausländerrecht ist das Standardwerk für die engagierte Rechtsberatung.
Es umfasst alle Bereiche des Migrationsrechts. Ein ausgewiesener Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung des EuGH zum Unions- und Assoziationsrecht, zum Familiennachzug und zu Asylverfahren sowie der Entscheidungspraxis des BGH zur Abschiebungshaft. Die 3. Auflage berücksichtigt alle Neuregelungen der letzten Legislaturperiode und hat die aktuellen Reformen der Ampel-Koalition im Blick: ...
Betroffene müssen schnell handeln, um ihre Interessen gegen überschießende staatliche Anordnungen durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Während der bestehenden Pandemiesituation kommt es zum Gesundheitsschutz, aber auch zur Entlastung der Kapazitäten im Gesundheitswesen, der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Aufrechterhaltung öffentlicher Einrichtungen häufig auf schnelles Handeln der Verwaltung an.
In dem Handbuch werden alle relevanten Anspruchsgrundlagen und Problemfelder bei schädigendem Verhalten der öffentlichen Hand (Bund, Länder und Gemeinden mit allen Untergliederungen) verständlich, umfassend und systematisch dargestellt. Erläutert werden Ansprüche aus Amts- und Staatshaftung wie auch aus Enteignung, Aufopferung sowie sonstige Ersatz- und Ausgleichsansprüche. Der Band orientiert sich vorwiegend an der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung und liefert Hinweise auf entsprechende Regelungen in Europa und in anderen Ländern.
Das Problem von Ansprüchen wegen Vermögensnachteilen aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie besteht in der Komplexität des Geschehensablaufs und seiner nur unzureichenden speziellen normativen - entschädigungsrechtlichen Prägung durch das IfSG.Behandelt werden daher:Ansprüche nach dem IfSG wegen Verdienstausfalls von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und SelbständigenAnsprüche von "Nichtstörern" - also der Mehrzahl der Betroffenen - aus Amtshaftung (
839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)
"Alle, wirklich alle Frauen können betroffen sein. Und alle, wirklich alle Männer können Täter sein." Die Rechtsanwältin Christina Clemm zeigt, wie allgegenwärtig die Gewalt gegen Frauen ist, und was wir verändern müssen - politisch wie privat.
Lisa M. trifft Mirko im Studium. Sie verlieben sich, streiten kaum. Dann wird sie schwanger, sie ziehen zu seiner Mutter, haben bald drei Kinder. Eine Familie wie im Bilderbuch, wäre da nicht seine Wut. Anfangs muss Lisa die Hämatome noch verstecken, mit der Zeit wird er zielsicherer. Sie versucht zu fliehen, doch vergeblich.
Christina Clemm ist Strafverteidigerin, sie hat hunderte Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt vertreten. Und sie ist wütend - weil in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht wird.
Als »Ökozid« bezeichnet man die langfristige Beschädigung oder Zerstörung von Ökosystemen. Was gefährlich klingt, ist es auch und geht weit über die Bedrohung von Pflanzen und Tieren hinaus: Bereits heute sind Millionen von Menschen von den Auswirkungen betroffen, wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass es bald Milliarden sein könnten. Hauptverantwortlich dafür sind Umweltverbrechen, die von skrupellosen Konzernen begangen werden. An vielen Orten der Welt suchen Menschen nach Möglichkeiten, diesen Zerstörungen etwas entgegenzusetzen.
Fraser zeigt auf, wie Ansprüche auf kulturelle Anerkennung mit Forderungen nach ökonomischer Umverteilung in ein umfassendes politisches Projekt integriert werden können, was die Vorbedingung für die Herstellung von Gerechtigkeit, insbesondere hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses, darstellt.
Politische Entscheidungsverfahren sind heute eng mit Prozessen naturwissenschaftlicher Wissensgenerierung verflochten. Die Naturwissenschaften spielen in der Politik eine zentrale Rolle. Besonders deutlich wurde dies etwa in der Corona-Pandemie und den regelmäßigen Pressekonferenzen von Gesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut, in denen die Politik ihre Weichenstellungen weitestgehend auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse verengte. Die Folge dieser Handlungsmaxime: mit der Rationalisierung der Politik geht auch eine Politisierung der Wissenschaft einher. Wissenschaft wird instrumentalisiert und lässt sich bisweilen auch instrumentalisieren. In seiner gleichermaßen brillanten wie scharfen Analyse erläutert Klaus Ferdinand Gärditz die Konsequenzen dieser Entwicklung insbesondere für den demokratischen Prozess.
