EU (Europäische Union) (Thema)
Ein »Neonazi im Herzen« sei Giorgia Meloni, so Luciano Canfora, die Anzeige eingepreist. Als der Althistoriker 2024 das Strafgericht zu Bari betritt, gleicht er laut FAZ einem »im Herzen blutjungen Rebellen«: Er beweise seinen Vorwurf. »Der untote Faschismus« liest sich als Verteidigungsschrift, die die Geschichte des Faschismus aufblättert. Dem Hohelied eines Churchill auf Mussolini folgt die Einbettung von Francos Spanien oder Salazars Portugal in die »freie Welt« und die Inthronisierung von Statthaltern wie Pinochet, weißer Suprematismus inklusive. Von mitregierenden Neofaschisten in Westeuropa gelangt der Band zur Rückkehr von Nazisymbolik in Osteuropa – Kroatien, Baltikum, Ukraine.
Pahl-Rugenstein Verlag Köln
1977
,
Deutsch
190 Dokumente zur Hegemonialpolitik der deutschen Eliten sind in diesem Quellenwerk mit einem umfangreichen Anmerkungsapparat veröffentlicht. Eine unverzichtbare Grundlage, wenn es um die Beruteilung der aktuellen Strategien des neuen Großdeutschland geht.
Rezension: Imperialistische Großraumwirtschaft
Reinhard Opitz’ Dokumentenband über die »Europastrategien des deutschen Kapitals von 1900–1945« von Jürgen Lloyd Junge Welt 03.12.2019
Im Juni 1976 hält der marxistische Publizist und Sozialwissenschaftler Reinhard Opitz am Westberliner Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung einen Vortrag über »Das Verhältnis von Ökonomie und Politik 1933–1945 im Lichte von Wirtschaftsdokumenten«.¹ Die Frage nach diesem Verhältnis ist dabei, so stellt Opitz klar, »die in allen faschismustheoretischen Auseinandersetzungen letztendlich umstrittene Frage«.
Dieser Band analysiert Terrorismus als ein vielschichtiges Phänomen, das von unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und politischen Institutionen untersucht und bekämpft werden muss. Der Staat steht dabei irregulären Kräften gegenüber, die an keine Normen gebunden sind. Sie können auf alle Mittel zurückgreifen, derer sie habhaft werden und sie in jeder Weise einsetzen.
Editoral
Vom 6. bis 9. Juni werden die Abgeordneten für das neue EU-Parlament gewählt. Mit einer Werbekampagne und Appellen zur Verteidigung der Demokratie versuchen EU-
Kommission und die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten die Bevölkerung zur Teilnahme an dieser Wahl zu bewegen. Doch das westliche Demokratie-Modell, das im Wesentlichen auf der Herrschaft von Parteien fußt, befindet sich in einer tiefen Krise.
Russia’s full-scale invasion of Ukraine in February 2022 should not have taken the world by surprise. The attack escalated a war that began in 2014 with the Russian annexation of Crimea, but its origins are visible as far back as the aftermath of the Cold War, when newly independent Ukraine moved to the center of tense negotiations between Russia and the West. The United States was a leading player in this drama. In fact, Jonathan Haslam argues, it was decades of US foreign policy missteps and miscalculations, unchecked and often reinforced by European allies, that laid the groundwork for the current war.
Die Feierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Einheit ließen, trotz einiger Zwischentöne, keinen Zweifel: »Wir Deutschen sind ein Volk!« Doch dreißig Jahre, nachdem über Nacht aus der sozialen Losung »Wir sind das Volk« die nationale »Wir sind ein Volk« geworden war, scheinen wir kaum einen Schritt weiter. Die Spaltung ist tiefer, als die flapsige Rede vom Ossi und Wessi unterstellt.
Angesichts der Hysterie, mit der derzeit über das Verhältnis zu Russland hier im Westen diskutiert wird, fällt es manchmal schwer, das richtige Maß zu finden. Auf der einen Seite kann tatsächlich niemand die russische Politik ernsthaft vorbehaltlos gut heißen. Dies betrifft zuerst natürlich Teile der Innenpolitik, doch auch außenpolitisch bedient sich Russland einer Machtpolitik, die vonseiten der Friedensbewegung im Falle der westlichen Staaten immer völlig zu Recht scharf kritisiert wurde. Dennoch halte ich es andererseits für richtig und wichtig, hier Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln – schließlich war es der Westen und nicht Russland, der mit seiner NATO-Expansionspolitik die Chance auf eine dauerhafte Annäherung in den Wind schlug.
„Ohne den Libyenkrieg von 2011 und die französische Intervention 2013 in Mali wäre die EU heute nicht dasselbe politische Gebilde, das sie ist. Mittlerweile verfügt die EU in Nord- und Westafrika über ein Netzwerk von Militärbasen und diplomatischen Missionen, über die sie tief in die Politikgestaltung der betreffenden Staaten eingreift.
Wer einen Kompass benötigt, hat meist zuvor die Orientierung verloren – und für die Europäische Union (EU) und ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik trifft dies in jedem Fall zu. Dies legt zumindest ein neues Grundlagendokument nahe, mit dem die Europäische Union mehr oder minder offen eingesteht, bislang auf verschiedenen Ebenen und über viele Jahre mit Strategien und Konzepten operiert zu haben, die in keinerlei „vernünftigem“ Bezug zueinanderstanden. Der auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 verabschiedete „Strategische Kompass“1 (SK) soll hier erklärtermaßen Abhilfe schaffen und die Richtung der künftigen europäischen Militärpolitik vorgeben.
Der Plan der EU-Kommission ist es, einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu schaffen, um zusammen mit anderen Maßnahmen „die Effizienz und die Synergie bei Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu steigern und so eine innovative Rüstungsindustrie zu fördern“. Dabei geht es um eine sogenannte „Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte“ und eine industrie- und forschungspolitische Förderung von Kooperationsprojekten auf EU-Ebene, die sich auf militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung erstrecken. Der Europäische Verteidigungsfonds ist illegal, weil der EU-Vertrag eine Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Zwecke ausschließt.