EU (Europäische Union) (Thema)
»PESCO“, diese Abkürzung wird womöglich in wenigen Jahren ähnlich symbolhaft für eine schrecklich verfehlte Politik der Europäischen Union stehen wie aktuell die EU-Grenzschutzagentur »FRONTEX«. Frontex steht derzeit für brutale Abschottungspolitik. PESCO ist der Grundstein einer aktuell im Aufbau befindlichen »Europäischen Verteidigungsunion«.
Doch geht es wirklich um „Verteidigung“? Steckt hinter PESCO also ein notwendiger Schritt für eine effizientere und internatio- nalistischere Außen- und Militärpolitik im Sinne progressiver „europäischer Werte“, wie einige beschwören? Oder muss man nicht das Aussprechen, was wirklich geplant ist: Sicherung von Wirtschafts- und Handelsinteressen auch durch militärische Strukturen und Aufbau einer Großmachtstellung der EU in der Welt.
SCHWERPUNKT: AFGHANISTAN
— Editorial (Christoph Marischka)
— Der Afghanistankrieg und die Friedensbewegung (Christine Schweitzer)
— Perspektiven der afghanischen Frauenbewegungen (Mechthild Exo)
— Afghanistan und das Recht auf Bewegungsfreiheit (Jacqueline Andres)
— Alltag „Kampfeinsatz“: Afghanistan und die deutsche Außenpolitik (Martin Kirsch)
— Lehren aus Afghanistan: Lernen für künftige Kriege (Nabil Sourani)
SCHWERPUNKT: RÜSTUNG
— Editorial (Martin Kirsch und Andreas Seifert)
— Rüstungsindustrie im Kapitalismus (Christopher Schwitanski)
— Business as Usual. Korruption als ständiger Begleiter von Rüstungsdeals (Pablo Flock)
— Funktionen der EU-Waffenexporte (Jacqueline Andres)
— Rheinmetall. „Deutscher“ Konzern global vernetzt (Martin Kirsch)
SCHWERPUNKT: UMWELT UND KRIEG
— Editorial (Nabil Sourani, Jacqueline Andres)
— Rüstung, Klima, Krieg: Ein kursorischer Überblick (Jürgen Wagner)
— Rüstung und begrenzte Ressourcen (Karl-Heinz Peil)
— Klimakrise, Militär und Imperialismus in Sudan (Nora Schmid)
— Krieg und Ökologie in Rojava (Make Rojava Green Again)
SCHWERPUNKT: KRIEGSTÜCHTIG
— Editorial (Andreas Seifert und Jürgen Wagner)
— Deutschland im Krieg (mit Russland)? (Tobias Pflüger)
— Vehikel für Macht- & Interessenspolitik (Susanne Weipert)
— Waffenlieferungen, Gefahren und Folgen (Claudia Haydt)
— Weg in die Kriegswirtschaft (Martin Kirsch)
SCHWERPUNKT: MILITARISIERUNG DER POLIZEI
— Editorial (Christopher Schwitanski und Alexander Kleiß)
— Polizei: permanenter Ausnahmezustand? (Bernhard Klaus)
— Gesamteskalation – Freunde und Helfer rüsten auf! (Clara Kirchhoff)
— Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei (Alexander Kleiß)
Im zuverlässigen Jahresturnus arbeitet der Grüneberg aus der oft unüberschaubaren Stofffülle die wesentlichen Informationen heraus und bietet klare, rechtsprechungsorientierte Antworten.
Der Grüneberg, BGB, jetzt in aktueller Neuauflage 2025 mit Rechtsstand 15. Oktober 2024 und vielen wichtigen Änderungen:
Durchwurschteln als Regierungsform
Hat Angela Merkels politischer Stil Deutschland und Europa geschadet? Die Bundeskanzlerin musste unter Umständen lavieren, die meist außerhalb ihrer Kontrolle lagen. Dabei traf sie Entscheidungen oder auch Nicht-Entscheidungen, die eben nicht alternativlos waren und zudem bisweilen am Parlament vorbei getroffen wurden. Merkels "Durchwurschteln" als Regierungsform bedeutet nicht etwa "Freiheit", sondern vor allem das konkrete Aushöhlen von Demokratie.
16 Jahre trug Angela Merkel die Regierungsverantwortung für Deutschland, führte das Land durch zahlreiche Krisen und prägte mit ihrem Handeln und ihrer Haltung die deutsche und internationale Politik und Gesellschaft. Doch natürlich wurde Angela Merkel nicht als Kanzlerin geboren. In ihren gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Erinnerungen schaut sie zurück auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten - 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland.