EU (Europäische Union) (Thema)
Das Jahr 1981 wurde bestimmt von der Krise in Polen, die in der Verhängung des Kriegsrechts kulminierte. Intensiv bereitete sich die NATO auf die im November beginnenden amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Mittelstreckenraketen vor. Die Bundesregierung befürwortete die Nulllösung, auf die schließlich auch Ronald Reagan, seit Januar Präsident der USA, einschwenkte. Weitere Schwerpunkte waren die Genscher-Colombo-Initiative für eine Europäische Union, die Folgen der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat für den Frieden im Nahen Osten, der Fortgang des KSZE-Prozesses und die Diskussion über den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.
Widersprüche und Absurditäten im Umgang mit globalen Fluchtbewegungen.
"Grundrechte kann man nicht einfach für die einen abstellen, während sie für die anderen weiter gelten. Sie sind, wie Maya Angelou, die amerikanische Schriftstellerin und Ikone der Bürgerrechtsbewegung, so treffend formulierte, wie Luft: Entweder alle haben sie - oder niemand."
Ein Jahr nach der Brand-Katastrophe von Moria ist das Thema aus der öffentlichen Debatte weitgehend wieder verschwunden - die Probleme vor Ort sind jedoch ungelöst und haben sich teilweise sogar verschlimmert. Eine politische und juristische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Martin Gerner nimmt uns mit diesem Buch an den Tatort mit. Er schaut hinter Stereotype und Vorurteile, die unser Bild von Lesbos prägen, entdeckt und dokumentiert - in eindringlichen Fotografien und Begegnungen - das Leben der Menschen im Lager und das der Einheimischen, immer im Dialog auf Augenhöhe. Klar wird: Der Fall Moria ist nicht abgeschlossen. Vielmehr verdichtet sich das Bild eines politischen wie humanitären Versagens auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, das im Brand vom 8./9. September 2020 kulminierte.
Das Machtinstrument der internationalen Politik. Seit Russlands Krieg in der Ukraine und der Niederschlagung von Protesten im Iran wird das Thema Sanktionen in der Öffentlichkeit wieder kontrovers diskutiert. Sanktionen beeinflussen international Handel und Wirtschaft - und die Weltpolitik, denn niemals zuvor wurden sie so häufig eingesetzt, noch nie wurden so viele Ziele ins Visier genommen wie heute. Wir leben im Zeitalter der Sanktionen.
Was hat das Südchinesische Meer mit der Krim-Halbinsel zu tun? Sind die USA noch unser Freund und Helfer? Apropos: Unter welcher Flagge kämpft eigentlich Europa? Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und militärpolitischer Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, liefert Antworten: Europa braucht nachhaltige Sicherheit. Und die kommt nicht von allein, sondern nur, wenn wir etwas dafür tun, und sie kommt hoffentlich auch aus Deutschland.
Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers Lothar Schröter in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, vergleichbar mit der Teilung der Welt nach 1917. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt, der vielleicht noch Jahrzehnte andauern kann: der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierendem Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den »globalen Süden«. Um seine Hegemonie durchzusetzen und zu behaupten, muss der Westen in weiterer Zukunft China bezwingen und Russland als Machtfaktor ausschalten, meint Schröter.
Der Essay von Richard David Precht zur neuen Weltordnung. Die Welt befindet sich im Umbruch. Von einer von den USA dominierten zu einer multipolaren Weltordnung mit China und Indien als neuen Machtzentren. Das schleichende Ende der Pax Americana stellt die Europäer vor eine enorme Herausforderung: Wie gehen wir mit dem Aufstieg dieser Länder um?
Seit Februar 2022 tobt der Ukraine-Krieg, ein Ende ist nicht abzusehen, im Gegenteil: Es wird aufgerüstet statt abgerüstet, geschossen statt verhandelt. Mit Günter Verheugen und Petra Erler beziehen erstmals zwei ausgewiesene außenpolitische Experten Stellung - und sie legen eine fulminante Anklage vor: Ohne das Versagen der deutschen und der EU-Außenpolitik wäre es zu dieser verheerenden Eskalation nicht gekommen.
Das Europaparlament - eine hervorragende Idee. Nur in der Realität leider ein Witz, und noch dazu ein sehr schlechter. Nico Semsrott berichtet ehrlich und komisch von seinen Erfahrungen aus fünf Jahren Europaparlament. Von der sinnlosen Pendelei zwischen Brüssel und Straßburg, in der schon alles steckt, was das Parlament im Kern ausmacht: Steuerverschwendung, Tragik und grober Unfug. Von gierigen Parlamentariern, die keines ihrer unsinnigen Privilegien ungenutzt lassen und sich ständig in die eigene Tasche wirtschaften.
Inzwischen ist Martin Sonneborn nicht mehr so naiv: Als er 2019 zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt wird, weiß er bereits, wie in der EU Politik gemacht wird - und kennt alle Tricks. Das ist auch gut so, denn in seiner zweiten Amtszeit geht es in Europa um alles. (Fast).
Die Legislaturperiode beginnt mit einer Überraschung. Ursula von der Leyen wird Kommissionspräsidentin. Martin Sonneborn beschreibt, wie es dazu kommen konnte und stellt gleich noch die seltsamsten Kommissare vor. Und dann wird Politik gemacht: In Brüssel (und Straßburg) wird der Green Deal verhandelt, Position bezogen im Bergkarabach-Konflikt und die digitale Überwachung der Bürger in der EU neu geregelt.