EU (Europäische Union) (Thema)
Die Welt steht vor einem dramatischen Umbruch. Der Westen hat seine Strahlkraft verloren, die globale Vorherrschaft der USA zerfällt und eine neue multipolare Welt nimmt zügig Gestalt an. Im Interesse seiner eigenen Zukunft muss Europa auf diese Entwicklung reagieren. Europa kann aber nur entsprechend handeln, wenn es weiß, wie es in die derzeitige Lage gelangt ist. Dazu muss sich die Politik mit den tieferen Gründen des Ukrainekrieges beschäftigen.
Am 18. Dezember 2020 erhielt Dick Marty einen Anruf vom Kommandanten der Tessiner Kantonspolizei, sein Leben sei bedroht, er und seine Familie müssten sofort unter Personenschutz gestellt werden. Marty fragte nur: »Balkan?« 2009 hatte ihm der Europarat die Ermittlungen zum Handel mit Organen serbischer Gefangener nach dem Kosovokrieg übertragen. So wurde Marty gleich zu Beginn seines Ruhestands zum Gefangenen im eigenen Haus.
1976 war der Scheitelpunkt der Entspannungsära überschritten. Sorgen bereiteten der Bundesregierung das bedrohte strategische Gleichgewicht in Europa, der wachsende sowjetische Einfluss in Afrika und die Implementierung der KSZE-Schlussakte. Der Tindemans-Bericht und die Entscheidung für Direktwahlen zum Europäischen Parlament waren Ausdruck europapolitischer Reformbestrebungen. Weitere Aufmerksamkeit galt dem Demokratisierungsprozess in Portugal und in Spanien, der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Italiens und dem griechisch-türkischen Konflikt.
Im September 1971 reiste Bundeskanzler Brandt in die UdSSR. Die Gespräche mit Generalsekretär Breschnew auf der Krim, die von den Westmächten nicht ohne Misstrauen beobachtet wurden, markierten einen weiteren wichtigen Schritt in der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen ein Jahr nach Unterzeichnung des Moskauer Vertrags. Unversehens wurde der Kanzler jedoch mit dem sowjetischen Junktim zwischen der Ratifizierung des Moskauer Vertrags durch den Bundestag und der Unterzeichnung des Schlussprotokolls zu dem wenige Tage zuvor geschlossenen Vier-Mächte-Abkommen über Berlin konfrontiert. Damit drohte die in den Bonner Parteien ohnehin schon umstrittene Zustimmung zu den Ostverträgen noch schwieriger zu werden. Zudem konnten ohne eine Berlin-Regelung die Vorbereitungen für die Europäische Sicherheitskonferenz, auf die die Staaten des Warschauer Pakts, aber auch einige NATO-Partner zunehmend drängten, nicht beginnen.
Die Kontroverse um die Neutronenwaffe überschattete 1978 die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zudem rückte die sowjetische Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenwaffen ins Zentrum der strategischen Diskussion. In der Ost- und Deutschlandpolitik markierten der Besuch des Generalsekretärs Breschnew sowie der Abschluss der Verkehrsverhandlungen mit der DDR wichtige Fortschritte. Demgegenüber stagnierte der multilaterale Entspannungsprozess: Weder die KSZE-Folgekonferenz von Belgrad noch die MBFR-Verhandlungen in Wien brachten den erhofften Fortschritt. Während die Konferenz von Camp David Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten weckte, verschärften sich die Unruhen im Iran.
Das Jahr 1981 wurde bestimmt von der Krise in Polen, die in der Verhängung des Kriegsrechts kulminierte. Intensiv bereitete sich die NATO auf die im November beginnenden amerikanisch-sowjetischen Gespräche über Mittelstreckenraketen vor. Die Bundesregierung befürwortete die Nulllösung, auf die schließlich auch Ronald Reagan, seit Januar Präsident der USA, einschwenkte. Weitere Schwerpunkte waren die Genscher-Colombo-Initiative für eine Europäische Union, die Folgen der Ermordung des ägyptischen Präsidenten Sadat für den Frieden im Nahen Osten, der Fortgang des KSZE-Prozesses und die Diskussion über den Export von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien.
Widersprüche und Absurditäten im Umgang mit globalen Fluchtbewegungen.
"Grundrechte kann man nicht einfach für die einen abstellen, während sie für die anderen weiter gelten. Sie sind, wie Maya Angelou, die amerikanische Schriftstellerin und Ikone der Bürgerrechtsbewegung, so treffend formulierte, wie Luft: Entweder alle haben sie - oder niemand."
Ein Jahr nach der Brand-Katastrophe von Moria ist das Thema aus der öffentlichen Debatte weitgehend wieder verschwunden - die Probleme vor Ort sind jedoch ungelöst und haben sich teilweise sogar verschlimmert. Eine politische und juristische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Martin Gerner nimmt uns mit diesem Buch an den Tatort mit. Er schaut hinter Stereotype und Vorurteile, die unser Bild von Lesbos prägen, entdeckt und dokumentiert - in eindringlichen Fotografien und Begegnungen - das Leben der Menschen im Lager und das der Einheimischen, immer im Dialog auf Augenhöhe. Klar wird: Der Fall Moria ist nicht abgeschlossen. Vielmehr verdichtet sich das Bild eines politischen wie humanitären Versagens auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, das im Brand vom 8./9. September 2020 kulminierte.
Das Machtinstrument der internationalen Politik. Seit Russlands Krieg in der Ukraine und der Niederschlagung von Protesten im Iran wird das Thema Sanktionen in der Öffentlichkeit wieder kontrovers diskutiert. Sanktionen beeinflussen international Handel und Wirtschaft - und die Weltpolitik, denn niemals zuvor wurden sie so häufig eingesetzt, noch nie wurden so viele Ziele ins Visier genommen wie heute. Wir leben im Zeitalter der Sanktionen.
Was hat das Südchinesische Meer mit der Krim-Halbinsel zu tun? Sind die USA noch unser Freund und Helfer? Apropos: Unter welcher Flagge kämpft eigentlich Europa? Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und militärpolitischer Berater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, liefert Antworten: Europa braucht nachhaltige Sicherheit. Und die kommt nicht von allein, sondern nur, wenn wir etwas dafür tun, und sie kommt hoffentlich auch aus Deutschland.