EU (Europäische Union) (Thema)
In Zeiten der Krise gehen die Beiträge dieses Bandes der Frage nach, wie Zusammenhalt in Europa möglich ist.Europa steht für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt. Ohne diese zentralen Inhalte wäre die europäische Idee überhaupt nicht vorstellbar und nicht weiter zu denken. Wird sich an der Solidarität die Zukunft Europas entscheiden oder ist mit der Krise Europas auch die Idee der Solidarität fragwürdig geworden? Prominente Autorinnen und Autoren denken darüber nach, was Europa zusammenhalten kann.
Seit Januar 2022, dem Erscheinen dieses Buches, hat sich die Weltlage dramatisch zugespitzt. Klaus von Dohnanyi analysiert in dieser aktualisierten Ausgabe seines Bestsellers, in welcher Weise die USA zum Ausbruch des Ukraine-Krieges beitrugen, welche Rolle Deutschland in dem Konflikt spielt und welche Konsequenzen der Krieg für die Zukunft Europas haben wird. Denn nach dem historischen Zerwürfnis zwischen Trump und Selenskij im Weißen Haus haben die USA entschieden, die Folgen des Ukraine-Krieges den Europäern aufzubürden.
ISBN 978-3-8275-0154-7
9. Auflage 17.01.2022
vergriffen
Seit im »langen Sommer der Migration« 2015 Hunderttausende die Grenzen Europas überwanden, wurde das europäische Grenzregime grundlegend transformiert. Eine Transformation, die mit einer zunehmenden Brutalisierung der Grenzschutzpraktiken und einer Politik des aktiven Sterbenlassens an den Außengrenzen einhergeht. Von der Vorverlagerung der Grenze in die Sahelzone, der Aufrüstung libyscher Milizen im Mittelmeer, der Etablierung geschlossener Lager auf griechischen Inseln bis hin zu den Ankerzentren in Deutschland wird Migrationsbewegungen nahezu ausschließlich repressiv begegnet. Das »Migrationsmanagement« wird in regionalen Laboratorien erprobt, die sich zu umkämpften Orten von Gewalt und Widerstand entwickelt haben.
An den europäischen Außengrenzen werden vielfach Menschenrechte gebrochen. Geflüchtete werden ohne Zugang zu Asylverfahren zurückgewiesen, eingesperrt, auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament und war in den letzten Jahren immer wieder auf der Balkanroute, auf Lesbos und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. In seinem Buch macht er die Diskrepanz zwischen dem europäischen Bekenntnis zu Menschenrechten und -würde und der Wirklichkeit vor Ort deutlich.
Ist ein liberaler Sozialismus machbar? Gibt es Wohlstand und Wachstum ohne den Ruin der Erde? Sind wir in der Lage, eine gute Gesellschaft trotz unserer Fehler zu schaffen?
Stellen Sie sich vor, es ist 2025. Als Folge der Finanzkrise von 2008 ist eine globale politische Bewegung entstanden, durch die die Gesellschaft, wie wir sie kennen, verändert wurde: Geld, Land, digitale Netzwerke und Politik sind wahrhaft und von Grund auf demokratisiert worden.
In einem originellen Gedankenexperiment bietet der weltbekannte Ökonom Yanis Varoufakis Einblicke in diese alternative Realität. Durch die Augen von drei Protagonisten - einer libertären Ex-Bankerin, einer marxistischen Feministin und einem technisch hochbegabten Eigenbrötler - sehen wir die Genese einer Welt ohne kommerzielle Banken oder Börsen, in der die Unternehmen denen gehören, die dort arbeiten, in der es ein garantiertes Grundeinkommen gibt, globales Ungleichgewicht und Klimaveränderung sich gegenseitig ausgleichen und Wohnen ein Grundrecht ist.
Ihr Vermögen und Ihre Altersvorsorge sind in höchster Gefahr. Doch damit nicht genug, denn auch Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. In den vergangenen Jahren hat eine heimliche Machtübernahme durch die Zentralbanken stattgefunden: weg von demokratisch legitimierten Parlamenten, hin zu Zentralbankern, die zunehmend über dem Gesetz zu stehen scheinen. Die unangenehmen Folgen dieser Machtverschiebung werden jetzt immer stärker spürbar.
Tatsächlich haben die Zentralbankbürokraten eine Interventionsspirale angestoßen, deren innere Logik ihnen scheinbar keine andere Wahl lässt, als immer radikalere Markteingriffe vorzunehmen, um gegen die unerwünschten Nebenwirkungen ihrer eigenen Geldpolitik anzukämpfen. Dabei entstehen Kollateralschäden, die umso größer werden, je länger sich die Spirale dreht.
In Krisenzeiten werden außerordentliche Maßnahmen angeordnet. Der Staat funktioniert und lotst uns durch - überall in Europa rückt die Gesellschaft zusammen, Solidarität ist das Gebot der Stunde, aber die EU scheint handlungsunfähig, die Schäden in Gesellschaft und Wirtschaft sind enorm. Die Frage ist: Was kommt danach? Wird es ein "back to normal" geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen?
Der Aufstieg Chinas hat eine fundamentale Verschiebung der Geopolitik zur Folge. Mit ihm haben sich auch die Interessen Amerikas und Europas zunehmend auseinanderentwickelt. Um ihre Vormachtstellung in der Welt gegen China zu verteidigen, verfolgen die USA eine Politik der verbrannten Erde und setzen sich bedenkenlos auch über die Belange langjähriger Verbündeter, vereinbarte Regeln und gemeinsame Ideale hinweg. Dieser Konfliktkurs stellt eine ernste Bedrohung für den Wohlstand, inneren Frieden und Zusammenhalt der Europäischen Union sowie den Frieden in der Welt insgesamt dar.
»Wolfgang Streeck ist der Polanyi unserer Zeit.« Perry Anderson
In der Hochphase des Neoliberalismus galt die Globalisierung als unvermeidlich und die umverteilende Demokratie als überholt. Wachsender Wohlstand für alle war das Versprechen, wachsende Unfähigkeit, die kapitalistische Ungleichheitsmaschine zu bändigen, ist das Ergebnis. Taumelnde Volksparteien, schrumpfende Gewerkschaften sowie grassierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen sind die eine Folge dieser Entwicklung. Die andere sind Bewegungen wie die »Gelbwesten« sowie neue Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Längst hat in vielen Ländern ein Tauziehen um die politische Ordnung begonnen, das die Gesellschaften zu zerreißen droht.
Europa steht vor enormen Herausforderungen: die Gewaltkonflikte in Bergkarabach und der Ukraine bedrohen den Frieden in Europa, die Spannungen zwischen den USA und China geraten zusehends zu einem Großmachtkonflikt, in dem Europa seine Rolle noch finden muss, und die Debatten über die »europäische Souveränität« vernachlässigen die friedenspolitischen Prioritäten zugunsten militärischer Fähigkeiten. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den globalen Süden erfordern zudem neue Akzente in der Entwicklungspolitik. Zugleich hält weltweit der besorgniserregende Trend zur Entdemokratisierung an.