EU (Europäische Union) (Thema)
Ihr Vermögen und Ihre Altersvorsorge sind in höchster Gefahr. Doch damit nicht genug, denn auch Demokratie und Freiheit stehen auf dem Spiel. In den vergangenen Jahren hat eine heimliche Machtübernahme durch die Zentralbanken stattgefunden: weg von demokratisch legitimierten Parlamenten, hin zu Zentralbankern, die zunehmend über dem Gesetz zu stehen scheinen. Die unangenehmen Folgen dieser Machtverschiebung werden jetzt immer stärker spürbar.
Tatsächlich haben die Zentralbankbürokraten eine Interventionsspirale angestoßen, deren innere Logik ihnen scheinbar keine andere Wahl lässt, als immer radikalere Markteingriffe vorzunehmen, um gegen die unerwünschten Nebenwirkungen ihrer eigenen Geldpolitik anzukämpfen. Dabei entstehen Kollateralschäden, die umso größer werden, je länger sich die Spirale dreht.
In Krisenzeiten werden außerordentliche Maßnahmen angeordnet. Der Staat funktioniert und lotst uns durch - überall in Europa rückt die Gesellschaft zusammen, Solidarität ist das Gebot der Stunde, aber die EU scheint handlungsunfähig, die Schäden in Gesellschaft und Wirtschaft sind enorm. Die Frage ist: Was kommt danach? Wird es ein "back to normal" geben, zum Binnenmarkt, zu offenen Grenzen?
Der Aufstieg Chinas hat eine fundamentale Verschiebung der Geopolitik zur Folge. Mit ihm haben sich auch die Interessen Amerikas und Europas zunehmend auseinanderentwickelt. Um ihre Vormachtstellung in der Welt gegen China zu verteidigen, verfolgen die USA eine Politik der verbrannten Erde und setzen sich bedenkenlos auch über die Belange langjähriger Verbündeter, vereinbarte Regeln und gemeinsame Ideale hinweg. Dieser Konfliktkurs stellt eine ernste Bedrohung für den Wohlstand, inneren Frieden und Zusammenhalt der Europäischen Union sowie den Frieden in der Welt insgesamt dar.
»Wolfgang Streeck ist der Polanyi unserer Zeit.« Perry Anderson
In der Hochphase des Neoliberalismus galt die Globalisierung als unvermeidlich und die umverteilende Demokratie als überholt. Wachsender Wohlstand für alle war das Versprechen, wachsende Unfähigkeit, die kapitalistische Ungleichheitsmaschine zu bändigen, ist das Ergebnis. Taumelnde Volksparteien, schrumpfende Gewerkschaften sowie grassierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen sind die eine Folge dieser Entwicklung. Die andere sind Bewegungen wie die »Gelbwesten« sowie neue Parteien an den Rändern des politischen Spektrums. Längst hat in vielen Ländern ein Tauziehen um die politische Ordnung begonnen, das die Gesellschaften zu zerreißen droht.
Europa steht vor enormen Herausforderungen: die Gewaltkonflikte in Bergkarabach und der Ukraine bedrohen den Frieden in Europa, die Spannungen zwischen den USA und China geraten zusehends zu einem Großmachtkonflikt, in dem Europa seine Rolle noch finden muss, und die Debatten über die »europäische Souveränität« vernachlässigen die friedenspolitischen Prioritäten zugunsten militärischer Fähigkeiten. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den globalen Süden erfordern zudem neue Akzente in der Entwicklungspolitik. Zugleich hält weltweit der besorgniserregende Trend zur Entdemokratisierung an.
Wie Russland den USA die Führungssrolle in Europa streitig macht.
Europa steht mitten in einem gefährlichen Spannungsfeld zwischen den USA und Putin höchste Zeit, sich neu zu orientieren.
Die USA sind ein unberechenbarer Partner geworden, der etwa beim Thema Nord Stream 2 auf schlichte Erpressung setzt. Aber wie wird sich die EU nach dem Attentat auf Nawalny und die Wahlen in Belarus zu Russland verhalten? Mit wem wird sie in die Zukunft gehen?
Kaum jemand kennt Wladimir Putin so gut wie Hubert Seipel, der als einziger westlicher Journalist einen direkten, persönlichen Zugang zu ihm hat.
»Und wir können unseren Kindern diese Welt als einen besseren Ort übergeben« - diesen Satz hat nicht der Papst, Karl Marx oder eine aufstrebende Führungsfigur der Grünen formuliert, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Mit dem »Green Deal« soll die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jetzt sei »unsere Chance, unsere Volkswirtschaften anders zu gestalten und sie widerstandsfähiger zu machen«, so von der Leyen. Damit greift die Kommissionspräsidentin ein Thema auf, das dank sozialer Bewegungen wie »Fridays for Future« vor der Corona-Krise stark in die öffentliche Aufmerksamkeit gerückt wurde: den Klimawandel. Oder ist auch dieses Mal alles wieder nur Rhetorik?
Die USA sind kein selbstloser Hegemon, sondern ein Imperium - auch wenn hiesige Meinungsmacher gerne das Gegenteil behaupten. Donald Trump aber war kein bloßer Betriebsunfall. Unter Joe Biden wird sich vieles ändern, doch es wird weiterhin gelten: «America First». Michael Lüders warnt vor transatlantischen Illusionen und zeigt, warum Europa aus dem Schatten Washingtons heraustreten muss.
Die USA gelten als Garant für Demokratie und Menschenrechte. Doch für «Werte» einzutreten, ist nur die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht eine brutale Machtpolitik. Dennoch verfängt die amerikanische Mär vom selbstlosen Hegemon.
Es geht um Deutschlands Zukunft!
Die Ära der Krisenkanzlerin Angela Merkel geht zu Ende. Mit einer Krise, die allen alles abverlangt. Doch nicht erst seit Corona steht Deutschland vor unbewältigten Herausforderungen und großen Lasten für die Zukunft. Wie kann es unserem Land gelingen, in den entscheidenden Fragen unserer Zeit endlich voranzukommen? Dieses Buch gibt Wählerinnen und Wählern Orientierung und listet die Aufgaben in den einzelnen Handlungsfeldern auf. Politiker werden zeigen müssen, ob sie erfolgreich die Weichen für eine prosperierende Zukunft unseres Landes stellen können, oder ob es bei einem Kurs des Verzagens bleibt. Top-Ökonom und Vordenker Daniel Stelter skizziert die wichtigsten Punkte, an denen sich jedes Wahlversprechen messen lassen muss.
In der aktuellen Flüchtlingsdebatte stellt sich immer dringlicher die Frage nach einem neuen Gesellschaftsvertrag. Dabei sind insbesondere drei Aspekte zu berücksichtigen: erstens die politische Durchsetzung von Menschenrechten als eine moderne Errungenschaft der Geschichte; zweitens die soziale Unterfütterung dieses rechtlichen Schutzes durch uralte kulturelle Werte wie Empathie und Solidarität, und drittens ein Kanon von Regeln des fairen und respektvollen Zusammenlebens unter Einheimischen und Zugewanderten. Für diesen Kanon, der jenseits kultureller Differenzen als gemeinsame Verpflichtung anerkannt wird, schlägt Aleida Assmann den Begriff der "Menschenpflichten" vor, deren fünftausendjährige Geschichte sie rekonstruiert und für die Gegenwart aktualisiert.