EU (Europäische Union) (Thema)
Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.
Zwischen 1978, dem Beginn der Reformpolitik Deng Xiaopings, und dem Amtsantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt Chinas um mehr als das 64-fache gestiegen. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Diese Erfolgsgeschichte weckt das Misstrauen westlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten. Vor allem die USA, aber auch die EU und die NATO bringen sich in Stellung. Die deutsche Bundesregierung verhält sich ebenfalls konfrontativ gegen den wichtigsten Wirtschaftspartner. Nach Staats- und Parteichef Xi Jinping will das Land das »Jahrhundert der Erniedrigung« durch die westlichen Kolonialmächte hinter sich lassen und mit »gemeinsamem Wohlstand« im Inneren »der Welt auf Augenhöhe begegnen«. Aber ist China deswegen eine neue imperialistische Macht, die nach der Weltherrschaft greift und jetzt mit der »neuen Seidenstraße« den globalen Süden ausplündert?
»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.
Eine Vision für neuen Zusammenhalt in Europa.
Die repräsentativen Demokratien in Europa funktionieren nicht mehr. Warum? Weil sie keine echte Teilhabe gewähren, sondern moderne Aristokratien geworden sind, die die meisten Leute von der politischen Macht ausschließen. In einer Demokratie aber, die auf weitestgehende Teilhabe setzt, sollten das ökonomische und kulturelle Kapital der Bürger:innen keine Rolle spielen. Dies fordern der renommierte politische Ökonom Bruno S. Frey und der Historiker Oliver Zimmer und präsentieren in ihrem innovativen Buch ein Konzept für echte Beteiligung wirklich aller am politischen Prozess.
Im Mittelpunkt dieses Buches steht eine detaillierte Analyse der Verhandlungen über das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA). Die Auseinandersetzungen darüber spiegeln die komplizierten Jahrzehnte zurückreichenden wechselhaften Beziehungen des Iran mit den USA wider. Das Buch stellt auch einen Zusammenhang zwischen dem JCPOA, Irans geopolitischer Position und einer Nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten her. Ein funktionierendes Iranabkommen würde zeigen, dass Multilateralismus in einer polarisierten Welt doch möglich ist.
WAS IN DER FLÜCHTLINGSPOLITIK FALSCH LÄUFT UND WIE WIR DEN BEDÜRFTIGEN WIRKLICH HELFEN KÖNNEN
Das europäische Asyl-System ist zum Lotteriespiel geworden: Geographische Lage, Geld, Fitness und Glück auf dem gefährlichen Land- und Seeweg bestimmen, wer es an die Grenze schafft, Asyl beantragen und einwandern kann. Ruud Koopmans zeigt, dass wir so nicht den Hilfsbedürftigsten helfen und uns zahlreiche Probleme bei der Integration einhandeln. Seine schonungslose Bilanz endet mit einem bestechenden Vorschlag, wie es auch anders ginge - wenn wir nur den Mut dazu haben.
Bauer Willi, Deutschlands bekanntester bloggender Landwirt, erzählt vom Dilemma unserer Essensmacher. Dieses Dilemma verläuft zwischen Wunsch und Wirklichkeit, zwischen dem Anspruch des Bürgers und dem tatsächlichen Kaufverhalten des Verbrauchers. Bauer Willi erzählt vom gesellschaftlichen Klimawandel und dem Artensterben der bäuerlichen Landwirtschaft. In verständlicher Sprache und ohne erhobenen Zeigefinger schreibt er über die kritischen Themen unserer Gegenwart; über Massentierhaltung, Nitrat, Pflanzenschutz, Insektensterben, Gentechnik und schildert dabei seine Sicht der Dinge. Seine Meinung ist provokant, reizt zum Widerspruch, ist geradeheraus, unbequem und direkt. Genau das macht das Buch so spannend und wichtig.
"Emmanuel Mbolelas Buch ist deshalb so beeindruckend, weil es nicht nur ein Buch der mutigen, detailgenauen Brandmarkung ist, sondern auch ein Buch der unausrottbaren Hoffnung. Ein Buch des Widerstandes, des Aufstandes des Gewissens." JEAN ZIEGLER
Emmanuel Mbolela schreibt in seiner autobiographischen Erzählung über seine politische Aktivität im Kongo und die brutale Repression staatlicher Sicherheitsorgane, die ihn in die Emigration zwingt. Er berichtet auf eindrückliche Weise von der Gewalt und Ausbeutung während der Flucht. Quer durch die Sahara gelangt er bis nach Marokko, wo er eine Organisation kongolesischer Flüchtlinge mitbegründet. Nach vier Jahren kann er in die Niederlande ausreisen, als neue Erfahrung erweisen sich dort die extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, denen vor allem migrantische Arbeitskräfte unterliegen.
Der Krieg in der Ukraine hat alle Hoffnung zerstört, dass Europa keine bewaffneten Konflikte mehr erlebt. Wieder, wie nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, muss eine neue Friedensordnung gefunden werden. Dazu muss über die aktuelle militärische Lage im Ukrainekrieg hinaus gedacht werden.
Die Autoren dieses Buches eint die Sorge um eine Verkürzung der aktuellen Debatten auf die militärische Logik und gleichzeitig eine falsche Moralisierung der Außenpolitik. Sie eröffnen unterschiedliche Perspektiven für eine neue Realpolitik, in der die Interessen der Ukraine berücksichtigt und zugleich die Chancen für stabile Sicherheit und Frieden ausgelotet werden.
Die Europäische Union hat, zehn Jahre nachdem dem Staatenbund für den »erfolgreichen Kampf für Frieden und Menschenrechte« der Friedensnobelpreis verliehen wurde, mit ihrem brutalen Vorgehen gegen schutzsuchende Menschen auf der Flucht die tödlichste Grenze der Welt geschaffen, das Mittelmeer zum Massengrab gemacht. Es ist die Aufkündigung der vielbeschworenen »europäischen Werte«, die zivilisatorische Kapitulation vor einer der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, in dem so viele Menschen wie nie zuvor auf der Flucht sind - Krieg, Verfolgung, Hunger und Klimawandel.