EU (Europäische Union) (Thema)
Moussa Tchangaris Buch ist der Versuch, die großen politischen Herausforderungen der aktuellen Sicherheitskrise in der Sahelzone im Detail zu beleuchten. Er geht der Frage nach, warum es den Vereinten Nationen mit dem UN-Aktionsplan nicht gelang, die Krise zustoppen. Tchangari kritisiert vor allem, dass die EU dezidiert Gelder für das Militär bereitstellt, was die Unsicherheiten im Land verstärkt hat, anstatt in die Landwirtschaft zu investieren. Auch die Prävention von gewalttätigem Extremismus bei Jugendlichen in Kombination mit fehlenden Bildungseinrichtungen ist nach Tchangari essenziell. Wer den Ausbruch des Terrors verstehen und künftig verhindern will, sollte unbedingt dieses Buch lesen.
Mit dieser Denkschrift erinnern Ulrike Guérot und Hauke Ritz an den Entwurf einer Europäischen Verfassung, der vor genau zwanzig Jahren, im Juli 2003, vorgelegt, feierlich im Oktober 2004 von den europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet, aber niemals umgesetzt wurde. Dadurch hat die EU das Versprechen einer demokratischen politischen Union Europa sowie einer europäischen Bürgerschaft nicht eingelöst und schließlich verdrängt. Mit dieser öffentlichen Stellungnahme möchten die beiden Autoren die Frage nach einer demokratischen Verfasstheit Europas und damit die nach der europäischen Souveränität wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion rücken.
Dieser Band unternimmt eine Bestandsaufnahme der internationalen politikwissenschaftlichen Forschung über die verschiedenen Facetten der De-Globalisierung. Er folgt auf den Band "Globalisierung. Forschungsstand und Perspektiven" in die Buchreihe "Internationale Politische Ökonomie" im Nomos Verlag (Schirm (Hrsg.) 2006). Zielsetzung dieses Bandes ist es, in jedem Kapitel zunächst den internationalen Forschungsstand zu rezipieren und anschließend die eigene Forschung der Autorin bzw. des Autors zu präsentieren. Der Band bietet daher sowohl eine breite Aufnahme der aktuellen internationalen politikwissenschaftlichen Forschung zur Debatte um De-Globalisierung als auch die spezifische Expertise der jeweiligen Autorinnen und Autoren.
Am 3. November 2018 veranstalteten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und das WeltTrends-Institut für Internationale Beziehungen (IIP) gemeinsam den diesjährigen „Potsdamer Außenpolitischen Dialog“. Das Thema der alljährlichen außenpolitischen Fachtagung war: „Jenseits der Konfrontation! Für eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“. Den Veranstaltern ging es um alternatives Denken zu den gegenwärtigen dominanten Strömungen in Politik und Medien, die auf eine Rückkehr zur Konfrontation in der Weltpolitik generell und im Verhältnis zu Russland speziell zielen.
Glaubt man den deutschen Leitmedien, ist das Urteil über Ungarn schnell gefällt. Aber handelt es sich bei dem von Viktor Orbán regierten Land wirklich um eine Halbdiktatur voller Korruption? Ein knappes Jahr lang begab sich der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt vor Ort auf Spurensuche. Welche geschichtlichen Ereignisse prägten das Land und seine Eliten? Wie funktioniert das politische System und wie sind die Positionen in der hitzigen Debatte um den heutigen Charakter Ungarns begründet? Patzelt schließt die Lücke zwischen bloßen Wahrnehmungen und wirklichem Wissen.
Der »demokratische Rechtsstaat« gilt den einen als gleichbleibendes Kontinuum der Bundesrepublik seit den 1950ern; Kritiker stimmen dagegen seit den späten 1960ern einen Abgesang auf Demokratie und Rechtsstaat an. Andreas Fisahn findet beide »Narrative« nicht überzeugend und macht sich auf die Suche nach Unterschieden und Entwicklungstendenzen. Sein Ergebnis: Der Rechtsstaat ist im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik liberaler, die Demokratie hingegen weniger integrativ geworden. Untersucht wird zunächst die Entwicklung des Rechtsstaates, der eine eigentümliche Form repressiver Toleranz entwickelt habe. Im zweiten Schritt wird die Veränderung der Demokratie analysiert.
Zwischen 1978, dem Beginn der Reformpolitik Deng Xiaopings, und dem Amtsantritt Xi Jinpings im Jahr 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt Chinas um mehr als das 64-fache gestiegen. Mehr als 800 Millionen Menschen wurden aus der Armut geholt. Diese Erfolgsgeschichte weckt das Misstrauen westlicher politischer und wirtschaftlicher Eliten. Vor allem die USA, aber auch die EU und die NATO bringen sich in Stellung. Die deutsche Bundesregierung verhält sich ebenfalls konfrontativ gegen den wichtigsten Wirtschaftspartner. Nach Staats- und Parteichef Xi Jinping will das Land das »Jahrhundert der Erniedrigung« durch die westlichen Kolonialmächte hinter sich lassen und mit »gemeinsamem Wohlstand« im Inneren »der Welt auf Augenhöhe begegnen«. Aber ist China deswegen eine neue imperialistische Macht, die nach der Weltherrschaft greift und jetzt mit der »neuen Seidenstraße« den globalen Süden ausplündert?
»Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, so unlängst Bundespräsident Steinmeier. Ein »Epochenbruch« habe stattgefunden, und die »Friedensdividende« sei »aufgebraucht«, die Welt sei »jetzt auf dem Weg in eine Phase der Konfrontation«. Die Deutschen müssten deshalb »konfliktfähig werden«. Dazu gehöre »zu allererst« eine starke Bundeswehr. Von der Bevölkerung verlangte Steinmeier »die Kraft zur Selbstbeschränkung«. Conrad Schuhler setzt sich mit der Logik auseinander, einen Krieg - geführt womöglich mit Atomwaffen, deren Übernahme von den USA die Bundeswehr jetzt schon übt - und materielle Opfer in Kauf zu nehmen. So soll der »systemische Konflikt« mit Russland und China geführt werden.
Eine Vision für neuen Zusammenhalt in Europa.
Die repräsentativen Demokratien in Europa funktionieren nicht mehr. Warum? Weil sie keine echte Teilhabe gewähren, sondern moderne Aristokratien geworden sind, die die meisten Leute von der politischen Macht ausschließen. In einer Demokratie aber, die auf weitestgehende Teilhabe setzt, sollten das ökonomische und kulturelle Kapital der Bürger:innen keine Rolle spielen. Dies fordern der renommierte politische Ökonom Bruno S. Frey und der Historiker Oliver Zimmer und präsentieren in ihrem innovativen Buch ein Konzept für echte Beteiligung wirklich aller am politischen Prozess.
Im Mittelpunkt dieses Buches steht eine detaillierte Analyse der Verhandlungen über das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA). Die Auseinandersetzungen darüber spiegeln die komplizierten Jahrzehnte zurückreichenden wechselhaften Beziehungen des Iran mit den USA wider. Das Buch stellt auch einen Zusammenhang zwischen dem JCPOA, Irans geopolitischer Position und einer Nuklearwaffenfreien Zone im Mittleren Osten her. Ein funktionierendes Iranabkommen würde zeigen, dass Multilateralismus in einer polarisierten Welt doch möglich ist.