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Imperialismen nach außen, Faschisierung im Innern?
Das Argument 345: Autoren im Gespräch
Dieses Dokument analysiert die zentralen Thesen und Diskussionen der Ausgabe 345 der Zeitschrift Das Argument. Es untersucht die Rekonfiguration des kapitalistischen Weltsystems, die Verknüpfung von Imperialismus und Faschisierung sowie die spezifischen Entwicklungen in der EU, Deutschland und den USA.
Dieser Beitrag basiert auf der Videoaufzeichnung „DAS ARGUMENT 345: "Imperialismen nach außen, Faschisierung im Innern?" | Autor:innen im Gespräch" und wurde mithilfe von NotebookLM (Gemini Notebook) erstellt.
Zusammenfassung
Die vorliegende Analyse identifiziert eine tiefgreifende Systemkrise des globalen Kapitalismus, die zu einer Transformation von Staatsformen und Weltordnung führt. Die Kernhypothese besagt, dass Prozesse der Faschisierung im Inneren untrennbar mit imperialistischen Dynamiken nach außen verbunden sind.
Wesentliche Erkenntnisse sind:
- Postliberaler Kapitalismus: Der Übergang von einer neoliberalen zu einer postliberalen Phase ist durch die Verschmelzung von Staatsmacht und ökonomischen Interessen, Protektionismus und Militarisierung gekennzeichnet.
- Faschisierung statt Faschismus: Der Begriff „Faschisierung“ beschreibt einen Prozess des Übergangs, der maßgeblich von Kräften der bürgerlichen Mitte (und nicht nur von rechtsextremen Parteien) vorangetrieben wird, indem notwendige Bedingungen für autoritäre Herrschaft geschaffen werden.
- Kriegswirtschaft und Austerität: Während die soziale Infrastruktur unter Sparzwängen (Schwarze Null) leidet, etabliert sich ein „Kriegskeynesianismus“, der massive Schulden für Aufrüstung legitimiert.
- Feindbildlogik: Eine Freund-Feind-Axiomatik durchdringt die Gesellschaft. Sie richtet sich nach außen gegen geopolitische Rivalen (China, Russland) und nach innen gegen Migranten, Friedensaktivisten und linke Oppositionsbewegungen.
Von Faschisierung ist einmal mehr allerorten die Rede. Doch wenn der Faschismus nicht gleich externalisiert und nur in Russland, dem Nahen Osten oder den Vereinigten Staaten verortet wird, bleibt seine Erklärung meist psychologistisch verkürzt.
»Das Argument 345« möchte dieser doppelten Konjunktur etwas entgegensetzen. Nicht nur fokussiert es in seinen Faschisierungsanalysen neben den USA auf Europa, die vermeintliche Trutzburg der Menschenrechte; vor allem rückt es den Hintergrund der Faschisierungen zu Hause – die weltweite Renaissance der Imperialismen – in den Fokus.
Infografik: Imperialismus & Faschisierung
1. Theoretische Grundlagen: Faschisierung und Imperialismus
Die Diskussion knüpft an klassische marxistische Analysen an, erweitert diese jedoch um die aktuelle Krisendynamik. Ein zentrales Axiom lautet: Wer vom Imperialismus nicht sprechen will, sollte auch von der Faschisierung schweigen.
1.1 Begriffsdefinition: Faschisierung vs. Faschismus
- Prozesscharakter: Faschisierung wird als dynamischer Prozess verstanden, nicht als statischer Zustand. Sie beschreibt den Weg von einer bürgerlich-parlamentarischen Gesellschaft hin zu autoritären Formen.
- Rolle der bürgerlichen Mitte: Es wird betont, dass faschistische Bedingungen oft von Kräften der Mitte vorbereitet werden. Historisch wurde auch Hitler von Konservativen in die Macht eingesetzt; heute schaffen bürgerliche Parteien durch Grundgesetzänderungen (Aufrüstung) und Einschränkungen von Bürgerrechten die strukturellen Voraussetzungen.
- Funktionalität: Faschisierung dient der Sicherung der Herrschaft in Zeiten, in denen der Parlamentarismus als „dysfunktional“ für das Krisenmanagement der Bourgeoisie wahrgenommen wird.
1.2 Die vierte Systemkrise des Kapitalismus
Nach der Analyse befindet sich der Kapitalismus in seiner vierten großen organischen Krise. Dies führt zur Entstehung eines neuen Imperialismus-Typs, der durch das Scheitern westlicher Transformationsstrategien gegenüber China (z. B. im Bereich der Industriepolitik) befeuert wird.
Präsentation: Faschisierung im Innern - Imperialismus nach außen
2. Der strukturelle Wandel: Postliberaler Kapitalismus
Der Übergang zum Postliberalismus markiert das Ende des klassischen Freihandels und der neoliberalen Globalisierung unter US-Hegemonie.
| Merkmal | Neoliberalismus (alt) | Postliberalismus (neu) |
| Marktordnung | Globaler Freihandel | Fragmentierung, Schutzzölle, Wirtschaftsnationalismus |
| Staatsrolle | Trennung von Staat und Markt | Verschmelzung von ökonomischer und politischer Macht |
| Mittel der Macht | Ökonomische Konkurrenz | Militarisierung von Lieferketten und Ressourcen |
| Innenpolitik | Liberale Demokratie | Stärkung der Exekutive, Schwächung der Parlamente |
2.1 Kriegskeynesianismus und Austerität
Ein paradoxes Element des neuen Akkumulationsregimes ist die Kombination aus:
- Fortgesetzter Austerität: Strenge Sparpolitik bei sozialer Infrastruktur, Bildung und Gesundheit (Schwarze Null).
- Kriegswirtschaft: Massive staatliche Verschuldung ist ausschließlich für Rüstungszwecke erlaubt. Dies wird als „Notstand“ legitimiert, der durch äußere Bedrohungen begründet wird.
3. Regionale Analysen der Faschisierung
3.1 Deutschland und die EU: Die „Innere Zeitenwende“
In Deutschland wird eine „Entzivilisierung der Zivilgesellschaft“ diagnostiziert. Die „Innere Zeitenwende“ äußert sich durch:
- Militarisierung des Alltags: Einbindung von Schulen, Krankenhäusern und Kunst in eine militärische Logik („Kriegstüchtigkeit“).
- Neuer Rassismus: Ein Übergang von kulturalistischer Differenz zurück zu expliziteren Rassentheorien (Remigrationsdiskurs). Migration wird als Bedrohung der „Sicherheit“ und der „Werte“ gerahmt.
- Repression gegen Linke: Massive Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, insbesondere im Kontext der Palästina-Solidarität. Diese dient als Testfeld für neue repressive Mechanismen (z. B. Entzug der Einbürgerung).
- EU als imperialistisches Mittel: Die EU dient vor allem Deutschland als Form, um Zugriff auf afrikanische Ressourcen zu erhalten und gegenüber China konkurrenzfähig zu bleiben.
3.2 USA: Technofaschismus und der „Digitale Staatsstreich“
In den USA wird ein spezifisches Faschisierungsprojekt identifiziert, das als „Trumpismus“ bezeichnet wird, aber über die Person Trump hinausgeht.
- Diktatur des Hightech-Kapitals: Eine aggressive Fraktion des Kapitals (KI, Kryptowährungen, Silicon Valley Eliten wie Elon Musk und Peter Thiel) strebt nach einer „CEO-Monarchie“.
- Digitaler Staatsstreich: Die Zusammenführung von Massendaten durch Sicherheitsbehörden und private Firmen (z. B. Palantir) zur Überwachung und Kontrolle.
- Fossilfaschismus: Eine Allianz zwischen dem fossilen Kapital und rechtsradikalen Bewegungen, die ökologische Modernisierung als Feindbild begreift.
- Massenbasis: Die Verbindung einer technologisch-autoritären Elite mit einer stabilen Basis konservativer Christen und Milizen.
4. Die „Freund-Feind-Axiomatik“
Ein zentrales Element der Faschisierung ist die Übertragung militärischer Logik auf die Innenpolitik.
- Nach außen: Identifikation von Feinden wie den BRICS-Staaten, Russland, China oder dem Iran.
- Nach innen: Kriminalisierung von Oppositionellen (Pazifisten, Antiimperialisten) als „fünfte Kolonne“ fremder Mächte (Moskau, Peking). Wer den Militarismus ablehnt, gilt in dieser Logik als Helfer des äußeren Feindes.
- Grenzen: Das Frontex-Regime der EU und die US-Migrationspolitik an der Grenze zu Mexiko werden als Formen der de facto kriegerischen Auseinandersetzung gegen Migranten beschrieben.
5. Strategische Schlussfolgerungen und Kritik
Die Analyse schließt mit einer Debatte über die richtige antifaschistische Strategie.
5.1 Kritik am „Vulgär-Volksfrontismus“
Es wird davor gewarnt, im Kampf gegen rechts (z. B. gegen die AfD) bedingungslose Bündnisse mit bürgerlichen Parteien einzugehen, wenn dies bedeutet:
- Aufgabe antimilitaristischer Grundsätze.
- Zustimmung zu Sozialabbau und Aufrüstung.
- Legitimation einer Politik der Mitte, welche die sozialen Ursachen für den Aufstieg der Rechten erst schafft.
5.2 Notwendigkeit einer integrierten Strategie
Ein effektiver Antifaschismus muss nach Ansicht der Autoren folgende Kämpfe zusammenführen:
- Antirassismus & Antimigration: Gegen die Ausgrenzung und Entrechtung von Menschen.
- Antimilitarismus & Antibellizismus: Gegen die Logik der Kriegswirtschaft und der globalen Aufrüstung.
- Soziale Frage: Gegen Austerität und die Umverteilung von unten nach oben zugunsten der Rüstungsindustrie.
Fazit: Die Faschisierung ist kein fernes Zukunftsszenario, sondern ein gegenwärtiger Prozess, der sich in der Aushöhlung demokratischer Rechte, der Militarisierung des Denkens und der Verschärfung staatlicher Repression manifestiert. Ein Widerstand dagegen ist nur erfolgreich, wenn er die imperialistische Natur des modernen Kapitalismus grundlegend kritisiert.
Präsentation: Die Anatomie der Faschisierung
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Einleitung: Die Gretchenfrage des Marxismus und die Notwendigkeit einer Neuausrichtung
Die westliche Linke befindet sich in einer Phase tiefgreifender strategischer Orientierungslosigkeit. Konfrontiert mit einer neuen, aggressiven Phase des autoritären und militarisierten Kapitalismus – einem „olivgrünen Kapitalismus“ – versagen alte Gewissheiten und politische Reflexe. In dieser Situation erweist sich die Auseinandersetzung mit dem Imperialismus als die zentrale „Gretchenfrage“ für jede linke Politik, die den Anspruch auf Relevanz nicht aufgeben will. Dieses Dokument liefert auf der Grundlage der scharfsinnigen Analysen von Lukas Meisner und den theoretischen Interventionen von Peter Hacks eine präzise Diagnose der Gegenwart. Es formuliert daraus abgeleitet konkrete strategische Eckpunkte für eine Erneuerung sozialistischer und antiimperialistischer Politik und soll damit eine fundierte Grundlage für die überfällige strategische Debatte schaffen.
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1.0 Einleitung: Definition einer neuen globalen Ära
Die Welt befindet sich in einer Phase tiefgreifender geopolitischer Umwälzungen, die durch neue und eskalierende Konflikte gekennzeichnet ist. Um diese Entwicklungen strategisch zu deuten, ist ein neues analytisches Vokabular erforderlich. Der Begriff des Hyperimperialismus beschreibt ein neues, gefährliches und dekadentes Stadium des Imperialismus, das die heutigen globalen Machtverhältnisse prägt. Die strategische Notwendigkeit, dieses Konzept zu verstehen, liegt in seiner Fähigkeit, die Mechanismen hinter den wachsenden Spannungen, wirtschaftlichen Verwerfungen und militärischen Konfrontationen zu entschlüsseln.