EU (Europäische Union) (Thema)
Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen. Der Wahlsieg von SYRIZA vom Januar 2015 war von großen Hoffnungen begleitet, in Griechenland und in ganz Europa. War damit nicht die Chance für eine grundsätzliche Alternative gegen die von Brüssel und Berlin gerichtete Politik der Austerität gegeben? Mit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras schien nach langen Krisenjahren das Ende des Martyriums des griechischen Volkes endlich in Sicht.
Deutschland, Europa und die Flüchtlinge. Vom "Flüchtlingsansturm", von "Wellen", "Strömen" und vor allem von einer "Flüchtlingskrise" ist allerorten die Rede. Doch in der Krise sind die beiden großen Projekte, die nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Breiten bestimmten: Das Projekt "Demokratie". Und das Projekt "Europa". Beides steht, wie man so sagt, derzeit auf der Kippe. Allerdings werden die Demokratie und Europa nicht etwa von den Flüchtlingen bedroht, ganz im Gegenteil: Sie sind es ja gerade, die auf ein demokratisches, humanes Europa hoffen, bevor sie zum "Problem" erklärt werden und ihnen Hass entgegenschlägt.
Seit einem halben Jahrzehnt steht die Welt staunend und zuweilen erschüttert vor der Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems und dem drohenden Bankrott ganzer Staaten.
Die globale Finanzkrise war im wirtschaftspolitischen Sinne gerade eingedämmt, als in Europa 2010 ein zweiter Krisenprozess begann. Der Begriff, der sich dafür ausbreitete, lautete auf Staatsschuldenkrise.
Von Anfang an sollte der Euro mehr sein als eine Währung: Er verkörpert den Wunsch nach Einheit und Frieden in Europa. Doch gut ein Jahrzehnt nach seiner Einführung geht ein tiefer Riss durch Europa.
Der Einfluss externer Akteure auf die innere Verfasstheit von Staaten ist seit den 1990er Jahren zunehmend in den Fokus der politikwissenschaftlichen Forschung gerückt. Bisher konzentrierte sich die Forschung jedoch im Wesentlichen auf Einflusspotentiale im wirtschaftlichen Bereich.
Griechenland ist in der Krise. Anstelle von Solidarität gab es jedoch Häme; die Griechen mussten sich als Faulenzer, korrupte Staatsbedienstete und notorische Steuerzahlungsverweigerer beschimpfen lassen.
Menschen fliehen, weil in ihrer Heimat die Hölle los ist. Und Europa schützt seine Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge. Das Mittelmeer ist ein Friedhof geworden. Heribert Prantl hat ein leidenschaftliches Plädoyer geschrieben - gegen die Abschottung Europas und für ein radikales Umdenken in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik.
Dass Griechenland in absehbarer Zeit in der Lage sein wird, seinen gigantischen Schuldenberg abzutragen, glaubt heute keiner mehr. Der Ausstieg des Landes aus der finanzpolitischen Verantwortung - diese Form des Grexit - ist eine Tatsache - auch völlig unabhängig von der Frage, ob das Land in der Eurozone verbleibt.
Seit einiger Zeit steht Griechenland am Rande der Staatspleite, und dies trotz einer brutalen Sparpolitik, die die Einkommen der abhängig Beschäftigten um mehr als 30 Prozent reduziert hat. Gleichzeitig hat die Arbeitslosigkeit alle Rekorde gebrochen, Armut und Elend breiten sich aus.