EU (Europäische Union) (Thema)
Es bedurfte der Hunderttausenden Flüchtlinge, die jetzt den Limes an den Außengrenzen der Europäischen Union überwunden haben, damit eines klar wird: Es herrscht Krieg. Und die Staaten der Europäischen Union haben diesen Krieg wesentlich verursacht oder doch zumindest den Kriegstreibern assistiert. Größere Teile des Nahen und Mittleren Osten stehen seit Jahren buchstäblich in Flammen. Ökonomische, soziale, ökologische, politische und kulturelle Faktoren sind in ihrer Verbindung ausschlaggebend gewesen. Im Osten Europas und im Kaukasus sind die Brandherde aktiv, die schnell auch diese Region in große militärische Auseinandersetzungen verwickeln können. Unfähig zu einer wirksamen Friedenspolitik nach außen, ist die Europäische Union zugleich nicht zu einer wirksamen solidarischen Kooperation nach innen bereit.
Warum kehren die Briten der EU den Rücken? Das Votum vom 23. Juni 2016 gründet in einer Reihe von wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Entwicklungen, deren Wurzeln teilweise Jahrzehnte zurückreichen. Seit den 1980er-Jahren hat Großbritannien tiefere Veränderungen erlebt als die meisten anderen Länder Westeuropas. Die neoliberale Wirtschaftspolitik hat die Ungleichheit anwachsen lassen. Und während die Regierung alles auf den Finanzsektor in London setzte, erlebten die ehemals starken Industrieregionen einen steilen Niedergang - fruchtbarer Boden für Rechtspopulisten und Demagogen, die sich eine Rückkehr in die Zeiten des britischen Empire wünschen.
94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig. So das Ergebnis einer umfangreichen Studie des forsa-Institutes für Politik und Sozialforschung aus diesem Jahr. Die aktuelle Politik der deutschen Regierung missachtet diese überwältigende Mehrheit jedoch sträflich. Mehr noch: Seit dem Konflikt in der Ukraine eskaliert die Konfrontation zwischen Ost und West zunehmend. Dabei waren wir schon so viel weiter: Die Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr machte einen Dialog mit Russland möglich, der den Frieden und gute partnerschaftliche Beziehungen mit Russland sicherte. Ganz im Sinne ihres verstorbenen Ehemanns setzt sich Adelheid Bahr für eine neue Entspannungspolitik ein und mit ihr eine Vielzahl von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kunst.
Den Abschuss von Flug MH17 der Malaysia Airlines und den Bürgerkrieg in der Ukraine bettet Kees van der Pijl ein in den geopolitischen und ökonomischen Kontext eines neuen Kalten Kriegs, ausgelöst durch den zunehmenden Druck von NATO und EU gegen ein unter Wladimir Putin wieder konsolidiertes Russland. Ursächlich dafür seien die globalen Bestrebungen des Westens, unliebsame Regime gefügig zu machen oder zu stürzen. Darin sieht er ein hochriskantes strategisches Muster des spekulativen Finanzkapitals, das im Zuge der ökonomischen Umschichtungen seit den 1990er Jahren zur dominierenden Kapitalfraktion geworden ist.
Der Euro steckt seit 2008 in einer tiefen Krise, die nicht enden will und den Fortbestand der Währungsunion gefährdet. Doch Deutschland verweigert sich der Einsicht, dass es selbst eine entscheidende Schuld an der Misere hat. Stattdessen werden "Krisenländer" wie Griechenland, Portugal und Spanien als Schuldige an den Pranger gestellt. Jörg Bibow und Heiner Flassbeck zeigen in ihrem Buch, dass die Eurogruppe unter der Führung Deutschlands für die unnötige Verlängerung der Krise verantwortlich ist. Die verordnete Austeritätspolitik und die sogenannte "Arbeitsmarktflexibilisierung" haben die Krise vertieft und verlängert.
Die Spur des großen Geldes - Dengler deckt die Machenschaften der "Euro-Retter" auf. Georg Dengler droht an seinem bisher größten Fall, dem neunten in Wolfgang Schorlaus Bestseller-Krimiserie, zu scheitern: Wer hat die EU-Beamtin Anna Hartmann entführt? Was hatte sie mit der sogenannten Griechenlandrettung zu tun? Und vor allem: Wo sind die Milliarden europäischer Steuergelder wirklich gelandet?
Sechzig Jahre nach Gründung befindet sich die Europäische Union in ihrer schwersten Krise. Die europäische Politik reagiert mit hektischen Aktivitäten. Da man der EU als ganzer einen Neustart nicht mehr zutraut, wird das Modell einer Union der unterschiedlichen Geschwindigkeiten wiederbelebt. Die vielfältigen Krisen zeigen aber, dass das Wirtschaftsmodell des unbeschränkten Freihandels in Europa an sein Ende kommt. In Großbritannien war es die Kritik an der Personenfreizügigkeit, eine der vier liberalen Binnenmarktfreiheiten, die den Ausschlag zugunsten des Brexits gab.
"There is no alternative", behauptete die britische Premierministerin Margaret Thatcher einst, um ihre Politik zu rechtfertigen. Viele Politikerinnen und Politiker sind ihr seitdem in dieser Aussage gefolgt: Gerhard Schröder, Tony Blair und zuletzt Angela Merkel während der Eurokrise. Die Rhetorik der Alternativlosigkeit war und ist als politische Strategie beliebt. Astrid Séville setzt sich kritisch mit diesem Mantra auseinander, untersucht die theoretischen Ursprünge und zeigt die Gefahren für die Demokratie auf, wenn Sachzwänge als Begründung für politische Entscheidungen herhalten sollen.
Während sich rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen in Deutschland immer größerer Beliebtheit erfreuen, scheinen linke Parteien für viele Menschen an Attraktivität verloren zu haben. Jenem Problem auf den Grund gehend skizziert Andreas Nölke ein alternatives linkes Programm, das die täglichen Sorgen und Nöte der weniger privilegierten Hälfte der Bevölkerung ernst nimmt, eine Ausbalancierung der deutschen Ökonomie anstrebt und eine Außenpolitik zu erreichen sucht, die auf Fairness und Respekt setzt. Wie wichtig diese "linkspopuläre" Position geworden ist, zeigen nicht zuletzt die letzten Wahlerfolge der AfD und der Niedergang der SPD.
SOS Kontrollverlust! Freiheit in Gefahr! Wie unsere Eliten unsere persönliche und finanzielle Freiheit zerstören und was wir dagegen tun können. Dieses Buch ist ein Weckruf! Es ist hochpolitisch und benennt äußerst bedenkliche Fehlentwicklungen klar und deutlich. Denn die Eliten in Deutschland, Europa und der Welt arbeiten daran, uns unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Rechte zu nehmen. Auch unser Vermögen und unser Wohlstand sind in Gefahr. Das Erschreckende: Vielen Bürgern ist das ganze Ausmaß der Bedrohung nicht bewusst. Thorsten Schulte läutet deshalb die Alarmglocken. Mit anschaulichen Zahlen, Daten und Fakten verdeutlicht er, in welch dramatischer Lage wir uns befinden. Und während andere schweigen, redet er unmissverständlich Klartext.