Staat (Thema)

Seit mehr als 60 Jahren leben Hunderttausende von Palästinensern als israelische Staatsbürger innerhalb der Grenzen des Staates, der am Ende des Konflikts von 1948 gegründet wurde. Die israelischen Palästinenser, die einen prekären Mittelweg zwischen den jüdischen Bürgern Israels und den enteigneten Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen einnehmen, haben eine äußerst komplexe Beziehung zu dem Land entwickelt, das sie ihre Heimat nennen; in den unzähligen Diskussionen über das israelisch-palästinensische Problem werden ihre Erfahrungen jedoch oft übersehen und vergessen.

Parlamentarische Herrschaft selbst lässt sich durch gerichtliche Verwaltungskontrolle soweit brechen und wird zugleich justiziell derart übertroffen, dass Demokratie insgesamt gestört wird, lautet die Ausgangsvermutung dieser Studie.

In der Krise greift die Demokratie zum Ausnahmezustand – was das bedeutet, zeigen die Beiträge dieses Bandes. Die Ausweitung der Kompetenzen der Regierung verspricht eine effektive Krisenabwehr, sei es im Falle von terroristischen Anschlägen, Ausschreitungen, Übergriffen auf Polizeibehörden oder bei Naturkatastrophen. Dass damit eine teils erhebliche Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte einhergeht, ist die Kehrseite der Medaille. Grund genug, die Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf die Demokratie im Blick zu behalten.

The volume critically discusses theoretical discourses and theoretically informed case studies on state violence and state terror. How do states justify their acts of violence? How are these justifications critiqued? Although legally state terrorism does not exist, some states nonetheless commit acts of violence that qualify as state terror as a social fact. In which cases and under what circumstances do (illegitimate) acts of violence qualify as state terrorism? 

Die Verteidigungsfähigkeit wird zur «Kriegstüchtigkeit» umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.