Staat (Thema)

Dieses Buch ist ein Appell. Es richtet sich nicht nur an den Kopf des Lesers, sondern auch an seinen Willen. Es ist ein Appell an Volk und Leser, die Lenkung der Geschicke direkt selbst in die Hand zu nehmen. Nicht nur: „Was ist?“ sondern vor allem: „Was können wir tun?“ ist in diesem Buch die große Frage. Mit dem Blick auf diese Frage wird das Grundgesetz betrachtet und gezeigt, dass es absolut noch nicht der gediegene Glockenguss ist, als der es uns immer vorgestellt wird, sondern dass in ihm auch extrem gegenläufige, bemessen an seinen freiheitlich-demokratischen Idealen, sogar als extrem verfassungs-widrig zu bezeichnende Tendenzen wirken, die heute in seine Zerstörung führen. 

Auch nach über 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag von 1919, die Staatsleistungen abzulösen, nicht erfüllt. Warum die beiden großen christlichen Kirchen bis heute jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten, erläutert Christian Casutt in seinem Buch. Dazu stellt er historische Fakten und politische Hintergründe dar und zeigt, wie der kirchliche Lobbyismus wirkt. Als Beispiel wählt er das Bundesland Rheinland-Pfalz, in dem die Zahlungen relativ gesehen besonders hoch sind.
 

Natürlich sind die allermeisten Menschen in Deutschland froh, in einem demokratischen Staat leben zu können. Dennoch wächst die Kritik an der Umsetzung der Demokratie und auch ein Misstrauen in das System als ganzes. So zeigen Menschen – nicht nur in Deutschland – deutliche Sympathien für autokratisch geführte Regierungen. Es wäre zu kurz gegriffen, die Gründe hierfür nur in einem schlechten Regierungsstil zu suchen. Norbert Bernholt geht der Frage nach tieferen Ursachen für diese Entwicklung nach. Dabei weist er auf die Folgen des »ökonomischen Imperativs« hin. 

Konkret sind Arcana Imperii die Geheimnisse der Herrschaft einer Politik, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. Geheimdiplomatie, Geheimverträge und Geheimdienste kennzeichnen die dunkle Seite der Macht. Der Wirkungsraum ‚unsichtbarer Mächte‘ sollte in Demokratien – idealtypischerweise – jedoch gegen Null tendieren, denn die Transparenz politischer Entscheidungsfindung gehört zu den unverzichtbaren Grundlagen der Demokratie. 

Dieser Band analysiert Terrorismus als ein vielschichtiges Phänomen, das von unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen und politischen Institutionen untersucht und bekämpft werden muss. Der Staat steht dabei irregulären Kräften gegenüber, die an keine Normen gebunden sind. Sie können auf alle Mittel zurückgreifen, derer sie habhaft werden und sie in jeder Weise einsetzen.