Staat (Thema)

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Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und "Politikunfähigkeit" bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als "Rattenfänger" oder "braune Demagogen" abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren.

Ein Gespenst geht um in der Welt - das Gespenst des rabiaten Rechtspopulismus. Spätestens mit der Wahl Donald Trumps hat sich die Lage zugespitzt mit Angriffen auf Pressefreiheit und Gewaltenteilung. Gegen die liberale Demokratie.
Wilhelm Heitmeyer hat diese Tendenzen frühzeitig thematisiert. 2001 warnte er, die Globalisierung gehe mit politischen und sozialen Kontrollverlusten einher, die zum Aufstieg des autoritären Kapitalismus, zu Demokratieentleerung und einem Erstarken des Rechtspopulismus führen könnten. In seinem neuen Buch knüpft er an diese Analyse an und macht sie für eine Diagnose der aktuellen Situation fruchtbar.

Deutschland geht es gut, Industrie und Handwerk gelten als hochgradig wettbewerbsfähig und die Außenhandelsüberschüsse als Beleg, dass alles fabelhaft läuft. Wer die Lage so einordnet, blickt jedoch vorbei an den Schattenseiten dieser Wirtschaftsentwicklung: an der Schere zwischen Arm und Reich, Abstiegsängsten oder dem Unbehagen des Auslands an der deutschen Entwicklung. Kai Eicker-Wolf zeigt, dass die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und der hohe Exportüberschuss die Kehrseiten ein und derselben Medaille sind. Seit Gerhard Schröder lebt Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen - das ist bedenklich. Denn die Sparpolitik hat uns gravierende Fehlentwicklungen beschert wie die Unterfinanzierungen sozialer Bereiche, darunter Gesundheit und Pflege sowie Erziehung und Bildung.

Was ist eine gerechte Strafe? Gibt es sie überhaupt? Für den leidenschaftlichen und wortmächtigen Strafjuristen Thomas Fischer geht es um das, was unsere Gesellschaft zusammenhält: Ein selbstgegebenes Regelwerk, unser Rechtssystem, das von vielen Bedingungen abhängt und in ständiger Bewegung ist. Wie kein anderes Rechtsgebiet steht das Strafrecht im Fokus öffentlichen Interesses. Als Grundlage staatlichen Handelns verspricht es Sicherheit; aber es ist auch ein Ort, an dem grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Lebens, der Freiheitsspielräume und der Verantwortung verhandelt und besprochen werden. Fischers These: Strafrecht ist Kommunikation und Gewalt. Keiner kennt seine Entwicklung besser als der weit über seine Fachkreise hinaus bekannte frühere Bundesrichter.

Staat ohne Gott ist keine Streitschrift, wohl aber eine streitbare Analyse. Die These von Horst Dreier lautet: In der modernen Demokratie darf sich der Staat mit keiner bestimmten Religion identifizieren, und heiße sie auch Christentum. Nur in einem Staat ohne Gott können alle Bürger gemäß ihren durchaus unterschiedlichen religiösen oder sonstigen Überzeugungen in Freiheit leben. Staat ohne Gott heißt also nicht: Welt ohne Gott, auch nicht: Gesellschaft ohne Gott, und schon gar nicht: Mensch ohne Gott. Es heißt vielmehr, dass die Demokratie des Grundgesetzes mit jeder Form eines Gottesstaates, einer Theokratie, einer sakralen Ordnung oder eines christlichen Staates gänzlich unvereinbar ist.