Staat (Thema)

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Lassen sich Lebensformen kritisieren? Lässt sich über Lebensformen sagen, sie seien gut, geglückt oder gar rational? Die politische Ordnung des liberalen Rechtsstaats versteht sich als Versuch, das gesellschaftliche Zusammenleben auf eine Weise zu gestalten, die sich zu den unterschiedlichen Lebensformen neutral bzw. "ethisch enthaltsam" verhält. Dadurch werden Fragen nach der Art und Weise, in der wir individuell oder kollektiv unser Leben führen, in den Bereich nicht weiter hinterfragbarer Präferenzen oder als unhintergehbar gedachter Identitätsfragen ausgelagert.

Die Veränderungen im Zuge der Krise in Europa, wie die Zunahme von sozialen Auseinandersetzungen, haben auf dramatische Weise vor Augen geführt, wie weitreichend der Einfluss der Europäischen Union mittlerweile ist. Aber nicht erst seit der Krise gibt es politische Auseinandersetzung um die Verfasstheit Europas. Ausgehend von materialistischer Staatstheorie zeigt Jens Wissel, welche sozialen Kräfte hinter dem Integrationsprozess stehen und wie gesellschaftliche Kämpfe auf den Aufbau der EU gewirkt haben. Es ist ein multiskalares europäisches Apparate-Ensemble entstanden, in welchem die nationalen wie die genuin europäischen Staatsapparate zu einem heterogenen und konflikthaften Gebilde verwoben sind.

"Der Lokale Staat" zeichnet für vier zeitliche Abschnitte - die frühe Neuzeit, die Industrialisierung im 19. Jahrhundert, die Frühphase der Entstehung des Staats der "sozialen Marktwirtschaft" nach dem Zweiten Weltkrieg und die Entstehung des neuen gesamtdeutschen Staats nach dem Mauerfall - die Soziogenese des deutschen Zentralstaats und die damit eng verknüpfte Sozialgeschichte der Städte als administrative Einheiten nach. Der Begriff "lokaler Staat" steht für das örtliche Subsystem des Zentralstaats, das in einer hierarchisch strukturierten Gesellschaft nicht nur Ausführungsorgan des Zentralstaates, sondern ein Raum sozialer und politischer Positionskämpfe ist, die oft in Opposition zu ihren zentralen Institutionen stattfinden.

Alles schien auf einem guten Weg. Die Energiewende schafft Wohlstand, macht unabhängig von geopolitischen Konflikten, schützt das Klima und stärkt die Demokratie. Und sie ist erfolgreich. Zu erfolgreich. Die alten Energien und die Klimaskeptiker gehen nicht kampflos vom Platz. Anstelle von Rückzugsgefechten schalten die Lobbyisten der Kohleindustrie und Atomenergie auf Frontalangriff. Sie nutzen keine Armee, sondern Propaganda und Fake News . Mit bislang unbekannter Aggressivität werden Behauptungen, Mythen und Fehlinformationen vorgetragen und der Klimawandel wird geleugnet.Unerwartet befinden wir uns mitten im Krieg der Energiewelten zwischen fossiler Energie und den erneuerbaren Energien.

Warum wir vor dem Kapitalismus kapitulieren. Der Preis für die sogenannte Bankenrettung ist die Zerstörung der Gesellschaft. Der Weltökonom Michael Hudson übt eine Fundamentalkritik am kapitalistischen Finanzsystem, die unser Denken verändern wird. Die Weltgeschichte beweist: Die Banken führen einen neuartigen Krieg gegen die Demokratie.